BGH Urteil vom 04.05.2005 – XII ZR 23/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 23/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 4. Mai 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

ZPO §§ 282 Abs. 1 und 2, 296 Abs. 2, 528 Abs. 3 a.F.

a) Zu den Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 ZPO (im Anschluß an BGH Urteil

vom 1. April 1992 - VIII ZR 86/91 - NJW 1992, 1995).

b) Das im Rechtszug übergeordnete Gericht kann die fehlerhafte Begründung

der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf

eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (im

Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82 - NJW

1990, 1302, 1304).

BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03 - OLG Düsseldorf

LG Mönchengladbach

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin

Weber-Monecke, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2002 auf-

gehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Ober-

landesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Nebenkosten aus einem Pacht-

vertrag geltend.

Mit Vertrag vom 19. August 1997 mietete die Beklagte von dem Instituts-

zwangsverwalter S. Büroräume sowie Lagerflächen. § 4 Nr. 3 des Mietvertrages

lautet:

"Folgende Nebenkosten werden neben der Grundmiete umgelegt:

a) Die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten

Berechnungsverordnung …"

Mit Beschluß vom 13. November 1997 ordnete das Amtsgericht Mön-

chengladbach die Zwangsverwaltung über das Grundstück an und bestellte den

Kläger zum Zwangsverwalter. Dieser machte für die Jahre 1998 und 1999 ge-

genüber der Beklagten Nebenkosten in Höhe von 358.731,86 DM geltend.

Die Beklagte hat Stromkosten in Höhe von 58.604,86 DM nebst Zinsen

anerkannt. Darauf hat das Landgericht am 18. April 2001 im schriftlichen Ver-

fahren ein Teilanerkenntnisurteil in dieser Höhe erlassen und Termin zur münd-

lichen Verhandlung über die Restforderung auf den 8. August 2001 bestimmt.

Mit seinem am 7. August 2001 um 21.58 Uhr per Telefax übermittelten Schrift-

satz hat der Kläger erstmals auf den Klageerwiderungsschriftsatz vom 11. April

2001 erwidert. Er hat die Behauptung der Beklagten, es sei eine Einigung dahin

erfolgt, daß die Beklagte lediglich die Nebenkosten für Gas und Strom zu tragen

habe, bestritten. Das Landgericht hat den Vortrag des Klägers gemäß § 296

Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 282 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen

und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, mit dem Landgericht sei davon

auszugehen, daß die Beklagte für die streitgegenständlichen Abrechnungsperi-

oden 1998 und 1999 außer den in § 23 des Mietvertrages aufgeführten Neben-

kosten keine weiteren Nebenkosten zu tragen habe. Die Beklagte habe nämlich

mit Schriftsatz vom 11. April 2001 schlüssig dargelegt, daß zwischen den sei-

nerzeitigen Verhandlungspartnern bei Abschluß des Mietvertrages ausdrücklich

vereinbart worden sei, die Beklagte habe über die Kosten für Strom und Gas

keine weiteren Nebenkosten zu tragen. Mit dem Landgericht sei davon auszu-

gehen, daß dieses Vorbringen gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und

unstreitig anzusehen sei, weil der Kläger die behauptete abweichende Neben-

kostenvereinbarung nicht wirksam bestritten habe. Soweit der Kläger dem Vor-

bringen der Beklagten erstmals mit seinem per Telefax am 7. August 2001 um

21.58 Uhr eingegangenen und der Beklagten im Termin zur mündlichen Ver-

handlung am 8. August 2001 überreichten Schriftsatz vom 7. August 2001 ent-

gegengetreten sei, habe das Landgericht das darin enthaltene Vorbringen zu

Recht gemäß § 296 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 282 Abs. 1 ZPO als ver-

spätet zurückgewiesen. Hieran sei der Senat gemäß § 528 Abs. 3 ZPO a.F.

gebunden. Nach § 296 Abs. 2 ZPO könnten Angriffs- und Verteidigungsmittel,

die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen

§ 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt worden seien, zurückgewiesen

werden, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde

und wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruhe. Der Kläger habe

den Schriftsatz vom 7. August 2001 unter Verstoß gegen seine Prozeßförde-

rungspflicht aus § 282 Abs. 1 ZPO verspätet eingereicht. Eine Partei habe nach

§ 282 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidi-

gungsmittel so rechtzeitig vorzubringen, wie es nach der Prozeßlage einer sorg-

fältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entspre-

che. Mit Recht habe das Landgericht ausgeführt, daß der Kläger gegen diese

Prozeßförderungspflicht verstoßen habe. Die Klageerwiderung sei den Prozeß-

bevollmächtigten des Klägers zusammen mit dem Teilanerkenntnisurteil und

der mit Verfügung des Vorsitzenden vom 18. April 2001 gesetzten Replikfrist

(ein Monat nach Zugang) am 30. April 2001 zugestellt worden. Nach Fristablauf

habe das Landgericht am 31. Mai 2001 Termin zur mündlichen Verhandlung auf

den 8. August 2001 anberaumt. Die Ladung sei den Prozeßbevollmächtigten

des Klägers am 12. Juni 2001 durch "Empfangsbekenntnis" zugestellt worden.

Gleichwohl habe der Kläger erstmals mit dem am 7. August 2001 um 21.58 Uhr

eingegangenen Schriftsatz vom 7. August 2001 zu der Klageerwiderung Stel-

lung genommen. Darin liege eine objektive Verletzung der ihm gemäß § 282

Abs. 1 ZPO obliegenden Prozeßförderungspflicht. Diese Verspätung beruhe auf

grober Nachlässigkeit des Klägers im Sinne von § 296 Abs. 2 ZPO. Eine Erklä-

rung habe der Kläger auch auf Nachfrage der Kammer in der mündlichen Ver-

handlung vom 8. August 2001 nicht abgegeben. Zutreffend sei das Landgericht

davon ausgegangen, daß die Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 7. August

2001 das Verfahren verzögern würde. Die Verzögerung ergebe sich daraus,

daß die Kammer bei Zulassung des verspäteten Vorbringens über die von der

Beklagten behauptete mündliche Absprache zu den umlagefähigen Nebenko-

sten hätte Beweis erheben müssen.

2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in einem ent-

scheidenden Punkt nicht stand.

a) Zutreffend hält das Oberlandesgericht allerdings den Vortrag der Klä-

gerin im Schriftsatz vom 7. August 2001 für entscheidungserheblich. Ist, wie der

Kläger geltend macht, die von der Beklagten behauptete Einigung nicht zustan-

de gekommen, hätte das Landgericht die Klage nicht abweisen dürfen.

b) Zu Recht wendet sich die Revision aber gegen die auf §§ 296 Abs. 2,

282 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO a.F. gestützte Zurückweisung des Vortra-

ges des Klägers, die von der Beklagten behauptete Einigung sei nicht erfolgt.

Nach § 528 Abs. 3 ZPO a.F. bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im

ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen werden, ausgeschlossen. Die Vor-

aussetzungen dieser Bestimmung liegen jedoch hier nicht vor, weil das Vor-

bringen des Klägers in erster Instanz zu Unrecht zurückgewiesen worden ist

und für zu Unrecht zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel § 528

Abs. 3 ZPO a.F. nicht gilt.

aa) Das Landgericht hätte den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom

7. August 2001 nicht unter Berufung auf § 282 Abs. 1 ZPO als verspätet zu-

rückweisen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil

vom 1. April 1992 - VIII ZR 86/91 - NJW 1992, 1965) findet § 282 Abs. 1 ZPO

nämlich nur dann Anwendung, wenn innerhalb der Instanz mehrere Verhand-

lungstermine stattgefunden haben und das Vorbringen nicht bereits im ersten

Termin erfolgt ist. Vorbringen im ersten Termin kann dagegen nie nach § 282

Abs. 1 ZPO verspätet sein (BGH aaO). Der Kläger hatte, da ihm eine Frist zur

Replik nicht wirksam gesetzt worden war, das Recht, sich in der ersten mündli-

chen Verhandlung zur Klageerwiderung zu äußern. Zwar ist ihm eine Frist zur

Replik gesetzt worden. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist ihm aber

eine Belehrung über die Folgen verspäteten Vorbringens nicht mitgeteilt wor-

den.

Die Auffassung der Revisionserwiderung, es handele sich bei dem Hin-

weis der Vorinstanzen auf § 282 Abs. 1 ZPO lediglich um eine falsche Bezeich-

nung, Landgericht und Oberlandesgericht hätten vielmehr die Voraussetzungen

des § 282 Abs. 2 ZPO erörtert und bejaht, trifft nicht zu. Beide Vorinstanzen

haben ihre Entscheidung eindeutig auf § 282 Abs. 1 ZPO gestützt. Das Landge-

richt hat die Bestimmung genannt. Das Berufungsgericht hat den Wortlaut der

Vorschrift wiedergegeben und festgestellt, daß das Landgericht § 282 Abs. 1

ZPO zu Recht bejaht habe. § 282 Abs. 2 ZPO wurde nicht geprüft. Beide Ge-

richte sind allerdings, worauf die Revision zu Recht hinweist, von einem unzu-

treffenden Regelungsgehalt des § 282 Abs. 1 ZPO ausgegangen.

bb) Zutreffend weist die Revision auch darauf hin, daß es nicht darauf

ankomme, ob das Landgericht das Vorbringen des Klägers nach anderen Be-

stimmungen, etwa nach § 296 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 282 Abs. 2 ZPO

hätte zurückweisen dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs (Urteil vom 1. April 1992 aaO; vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR

204/82 - NJW 1990, 1302, 1304) darf das im Rechtszug übergeordnete Gericht

die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen

oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte

Vorschrift stützen. Im übrigen lägen die Voraussetzungen des § 282 Abs. 2

ZPO auch nicht vor. Nach dieser Bestimmung sind Schriftsätze so rechtzeitig

einzureichen, daß der Gegner die erforderlichen Erkundigungen noch einzuzie-

hen vermag. Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, daß sie dazu nicht in

der Lage war. Der Kläger hat keinen neuen Sachvortrag gebracht, sondern le-

diglich das von der Beklagten bereits unter Beweis gestellte Vorbringen bestrit-

ten.

3. Die von der Beklagten behauptete Vereinbarung, daß sie vereinba-

rungsgemäß über die Kosten für Gas und Strom hinaus keine weiteren Neben-

kosten zu tragen habe, kann damit nicht nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestan-

den angesehen werden. Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob die

behauptete Vereinbarung zustande gekommen ist. Dazu sind die angebotenen

Beweise zu erheben.

Hahne

Weber-Monecke

Fuchs

Ahlt

Vézina