BGH Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 207/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 207/01

in der Patentnichtigkeitssache

Verkündet am: 24. Mai 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 24. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck

und Asendorf

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)

des Bundespatentgerichts vom 24. Juli 2001 wird auf Kosten des

Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 19. Juli 1991 angemelde-

ten deutschen Patents 41 24 066 (Streitpatents), das 21 Patentansprüche um-

faßt.

Patentanspruch 1 lautet:

Elektrisches Leuchtensystem mit einer mittels einem oder mehrerer

Schienenhalter an Wänden oder Decken befestigbaren bandförmi-

gen Halteschiene, die eine isolierende Mittelschicht, eine erste lei-

tende Außenschicht an der einen Seite der Mittelschicht und eine

zweite leitende Außenschicht an der gegenüberliegenden Seite der

Mittelschicht aufweist, sowie mit mindestens einem je Lampe tra-

genden Lampenhalter, mit dem die Lampe mit den beiden Außen-

schichten elektrisch verbunden

ist, wobei der Lampenhalter

und/oder der Schienenhalter zwei aus einem elektrisch leitfähigen

Material bestehende Halteelemente aufweist, die an den einander

gegenüberliegenden Außenschichten der Halteschiene unter Aus-

bildung eines flächigen elektrischen Kontakts anliegen,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

- daß die Halteelemente (16, 16'; 116, 116'; 216, 216'; 316, 316')

starr ausgebildet und zumindest im Bereich der Halteschiene

(10) jeweils aus einem Stück sind, und

- daß die Halteelemente (16, 16'; 116, 116'; 216, 216'; 316, 316')

unter Aufrechterhaltung der elektrischen Trennung zur Festle-

gung der Relativlage zwischen Lampenhalter (11, 111) und/oder

Schienenhalter (211, 311) und Halteschiene (10) gegeneinander

verspannbar sind, derart, daß sie direkt an der Halteschiene fi-

xierbar sind.

Wegen der übrigen Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift Be-

zug genommen.

Mit seiner Klage greift der Kläger die Patentansprüche 1 und 21 an und

macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei insoweit nicht neu und

beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang

für nichtig erklärt.

Nach Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Mai

2005 ist das Streitpatent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr am 10. Febru-

ar 2005 erloschen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsan-

trag weiter. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen. In der mündlichen Ver-

handlung war der Beklagte nicht erschienen und nicht vertreten.

Als gerichtlicher Sachverständiger hat Dr.-Ing. R. S.

ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung er-

läutert und ergänzt hat.

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Bundespatentgericht hat

das Streitpatent im angegriffenen Umfang zu Recht für nichtig erklärt, weil der

Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche 1 und 21 nicht patentfähig ist;

er ist nicht neu (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, § 3 PatG).

I. Einer abschließenden Entscheidung steht nicht entgegen, daß der Be-

klagte im Verhandlungstermin weder erschienen noch vertreten war. Wie sich

aus § 82 PatG, der gemäß § 118 PatG auch im Berufungsverfahren Anwen-

dung findet, ergibt, kann im Falle der Säumnis der ordnungsgemäß geladenen

Partei in der Sache entschieden werden (ständige Rechtsprechung des Se-

nats; vgl. Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug

für Klosettbrillen; Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tra-

cheotomiegerät). Auf diese Folge des Nichterscheinens ist der Beklagte mit der

Ladung hingewiesen worden.

II. Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere

Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage ergibt sich hier daraus, daß ein

Verletzungsrechtsstreit zwischen den Parteien vor dem Landgericht München I

anhängig ist (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats; Urt. v.

29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten; Urt. v. 26.06.1973

- X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Keukenschrijver, Patent-

nichtigkeitsverfahren, 2. Aufl., Rdn. 120 mit weiteren Hinweisen).

III. Das Streitpatent betrifft ein elektrisches Leuchtensystem.

1. Die Beschreibung des Streitpatents erläutert eingangs, daß derartige

Leuchtensysteme im Bereich der Niederspannungsbeleuchtung eingesetzt

werden. In Verbindung mit entsprechenden Lampen oder Leuchtmitteln ermög-

lichten sie eine nicht unbeachtliche Stromeinsparung gegenüber einer her-

kömmlichen 220-V-Beleuchtung. Außerdem könnten die stromführenden Ele-

mente ohne besondere Isolierungsmaßnahmen im Raum frei zugänglich ver-

legt werden, so daß sie ein beliebtes Gestaltungsobjekt im Einrichtungsbereich

geworden seien.

Das Streitpatent geht sodann auf das deutsche Gebrauchsmuster

88 14 295 ein, aus dem ein elektrisches Leuchtensystem mit einer bandförmi-

gen Halteschiene bekannt sei, an der die Lampe mittels U-förmig gebogener

Drahtbügel befestigt werde. Nachteilig sei bei dieser Lösung, daß sich der

Lampenhalter relativ zur Längsachse der Halteschiene nicht verschwenken

lasse und hinsichtlich seiner Stabilität verbesserungsbedürftig sei. Aus dem

deutschen Gebrauchsmuster 83 11 846 ergebe sich eine Lösung, bei der der

Lampenhalter aus einem elektrisch nicht leitenden U-Profil bestehe, dessen

beide Schenkel an ihren Innenseiten jeweils eine flexible, elektrisch leitfähige

Blattfeder trügen, die über einen Arretierbolzen mit einem die Lampe tragenden

Leuchtgestänge elektrisch und mechanisch in Verbindung stehe.

Die Streitpatentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, ein e-

lektrisches Leuchtensystem zu schaffen, das eine sichere und einfache Befes-

tigung von Lampenhalter und Halteschiene ermöglicht und eine sichere Strom-

übertragung gewährleistet.

2. Das Streitpatent schlägt ein Leuchtensystem vor mit

a) einer mittels einem oder mehrerer Schienenhalter an Wänden

oder Decken befestigbaren bandförmigen Halteschiene,

b) die eine isolierende Mittelschicht, eine erste leitende Außen-

schicht an der einen Seite der Mittelschicht und eine zweite lei-

tende Außenschicht an der gegenüberliegenden Seite der Mit-

telschicht aufweist, sowie

c) mit mindestens einem je eine Lampe tragenden Lampenhalter,

wobei die Lampe mit dem Lampenhalter mit den beiden Au-

ßenschichten elektrisch verbunden ist,

d) wobei der Lampenhalter und/oder der Schienenhalter zwei aus

einem elektrisch leitfähigen Material bestehende Halteelemen-

te aufweist;

e) die Halteelemente liegen an den einander gegenüberliegenden

Außenschichten der Halteschiene unter Ausbildung eines flä-

chigen elektrischen Kontaktes an;

f) die Halteelemente sind starr ausgebildet und zumindest im Be-

reich der Halteschiene jeweils aus einem Stück;

g) die Halteelemente sind unter Aufrechterhaltung der elektri-

schen Trennung zur Festlegung der Relativlage zwischen Lam-

penhalter und/oder Schienenhalter und Halteschiene derart

gegeneinander verspannbar, daß sie direkt an der Halteschie-

ne fixierbar sind.

Zu den Halteelementen (Merkmale e bis g) wird in der Beschreibung

(Sp. 1 Z. 44 ff.) ausgeführt, daß für den Lampenhalter und/oder Schienenhalter

zwei im wesentlichen starre, trennbare Halteelemente vorzusehen sind, die von

entgegengesetzten Seiten her mit der Halteschiene in Anlage gebracht und

gegenseitig - beispielsweise durch Verschrauben - verspannt werden können,

wodurch die Halteschiene fest zwischen den Halteelementen eingeklemmt

wird. Als Vorteile dieser Anordnung bezeichnet es die Streitpatentschrift, daß

eine feste und starre mechanische Verbindung zwischen der Halteschiene, die

bandförmig ausgebildet ist, und den an der Halteschiene anliegenden Halte-

elementen erreicht werde, was in beträchtlichem Maße die Stabilität des ge-

samten Leuchtensystems gewährleiste (Sp. 1 Z. 50-59). Außerdem sei die

Montage des Lampenhalters sehr einfach. Die beiden Halteelemente müßten

lediglich von den Seiten an die Halteschiene angelegt und miteinander ver-

schraubt werden. Dabei werde zugleich der elektrische Kontakt geschaffen,

und zusätzliche elektrische Leitungen seien nicht erforderlich (Sp. 1 Z. 59-65).

IV. Ein elektrisches Leuchtensystem mit allen oben wiedergegebenen

Merkmalen des Streitpatents war bereits aus der veröffentlichten europäischen

Patentanmeldung 0 129 325 bekannt. Diese betrifft ebenfalls ein Stromschie-

nenleuchtensystem. Es umfaßt eine Schiene, die aus einem Strangpreßprofil

aus isolierendem Material besteht, sowie ein Paar längliche, an beiden Seiten

des Strangpreßprofils abgestützte Leiterschienen. Der Querschnitt des Strang-

preßprofils ist ein T, dessen senkrechter Mittelsteg die Leiterschienen aufnimmt

und dessen oberer Quersteg zur Befestigung der Schiene an Decke oder

Wand ausgebildet ist. Die europäische Patentanmeldung beschreibt auf S. 3

Z. 18-23 sodann eine bevorzugte Ausführungsform, bei der ein zweites separa-

tes Strangpreßprofil vorgesehen ist. Dieses zusätzliche Profil dient der Befesti-

gung an Decke oder Wand. Nach der Beschreibung (S. 2 Z. 34 - S. 3 Z. 3) sind

die Leiterschienen vorzugsweise als Flachprofil ausgebildet und werden an

beiden Seiten eines Mittelstegs des Strangpreßprofils angeordnet. Sie können

durch ein Flanschenpaar, das mit Abstand zum Mittelsteg und den Leiterschie-

nen angeordnet ist, geschützt werden. Die Beschreibung weist jedoch darauf

hin, daß dies nicht notwendig ist, weil die Leiterschienen wegen der niedrigen

Spannung keines Schutzes bedürften (S. 3 Z. 4-9). Damit beschreibt diese

Schrift eine rechteckige Stromschiene, die eine isolierende Mittelschicht auf-

weist, an gegenüberliegenden Seiten je eine leitende Außenschicht besitzt und

mit Schienenhaltern befestigt werden kann. Damit erfüllt das Stromschienen-

leuchtensystem nach dieser Schrift die Merkmale a und b der obigen Merk-

malsgliederung. Auch die Merkmale c bis e sind in dieser Schrift beschrieben.

Nach Patentanspruch 1 ist ein Lampenträger vorgesehen, der ein Kontaktpaar

(nach der Beschreibung aus Messing) besitzt, wobei nach Patentanspruch 5

die Kontaktflächen so ausgebildet sind, daß sie mit den flachen Außenflächen

der Leitschienen zusammenpassen.

Die Stromentnahme des Lampenhalters wird in Fig. 2 dieser Schrift ver-

deutlicht. Danach werden die Kontakte in Pfeilrichtung A von beiden Seiten zur

Mitte gedrückt, so daß zwischen ihnen und den auf beiden Seiten des Mittel-

stegs befindlichen Kupferleitern ein effektiver elektrischer Kontakt hergestellt

wird. Zum Zwecke des Anpressens der Kontakte besitzen diese je einen äuße-

ren Zapfen, der jeweils durch ein Führungsteil (26) des zentralen zylindrischen

Körpers (15) ragt. Den Körper (15) umgibt im unteren Teil eine Nockenhülse

(27), die sich nach oben in Nockenteilen (30) fortsetzt. Diese Nockenteile sind

konisch ausgebildet und reichen über die äußeren Enden der Zapfen hinaus.

Dreht man die Nockenhülse im Uhrzeigersinn, so verstärkt sich der Druck auf

die äußeren Enden der Zapfen, bis sie die Kontakte mit Andruck von außen

gegen die Kupferschienen verspannen. Mit dieser Vorrichtung zum Anpressen

der Kontakte sind auch die Merkmale f und g der obigen Merkmalsgliederung

verwirklicht. Die Halteelemente (hier die Kontakte) sind starr ausgebildet und

bestehen aus einem Stück. Die Kontakte sind durch Verdrehen der konischen

Nockenteile gegeneinander verspannbar, so daß sie direkt an der Schiene fi-

xiert werden können, wobei die elektrische Trennung aufrechterhalten wird und

die Relativlage zwischen Lampenhalter und Schiene festgelegt ist. Damit sind

alle Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents erfüllt.

Patentanspruch 21 betrifft ein elektrisches Leuchtensystem nach einem

der vorhergehenden Ansprüche, also auch nach Patentanspruch 1, bei dem die

Halteelemente aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung bestehen. Auch

die Beklagte macht nicht geltend, daß allein diese Materialwahl auf erfinderi-

scher Tätigkeit beruhe. Das Bundespatentgericht hat zu Recht darauf abge-

stellt, daß Aluminium und Aluminiumlegierungen ein für elektrische Leiter und

Leuchten aus elektrotechnischen wie auch ästhetischen Gründen bekanntes

und übliches Material ist.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung

mit § 91 ZPO.

Melullis

Scharen

Mühlens

Meier-Beck

Asendorf