BGH Beschluss vom 25.05.2005 – 2 StR 153/05

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

25. Mai 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Mai 2005 gemäß

§§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-

rigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen zu gewähren,

wird verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Bad Kreuznach vom 24. November 2004 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

I. Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand ausgeführt:

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig,

weil die Revision durch den Verteidiger des Angeklagten rechtzeitig be-

gründet wurde, so dass es an einer Fristversäumung fehlt. Es kommt

daher nicht mehr darauf an, dass der Antrag auch deshalb unzulässig

wäre, weil es an Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hinder-

nisses nach § 45 Abs. 2 StPO fehlt (Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 45

Rnr. 5 m.w.N.).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Ver-

fahrensrügen kommt, wenn die Revision, wie hier, mit der Sachrüge

fristgemäß begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (BGHR

StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7). Der Fall einer Ausnahme von diesem

Grundsatz liegt nicht vor (Meyer-Goßner aaO § 44 Rnr. 7a m.w.N.)."

Dem schließt sich der Senat an. Der Senat weist zusätzlich darauf hin,

daß nicht nur der Pflichtverteidiger des Angeklagten sondern auch der Wahl-

verteidiger form- und fristgerecht mit der Sachrüge die Revision begründet hat.

II. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des

Generalbundesanwalts Bezug, die durch die Gegenerklärung des Beschwerde-

führers nicht ausgeräumt werden.

Bode Otten Rothfuß

Roggenbuck Appl