BGH Urteil vom 30.05.2005 – II ZR 236/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 236/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 30. Mai 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 30. Mai 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly, Kraemer, Münke und Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2003 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilur-

teil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz

vom 27. September 2002 wird zurückgewiesen.

Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Landgericht im

Rahmen des von ihm zu fällenden Schlußurteils zu befinden.

Von Rechts wegen

Gesellschafter der mit einem Stammkapital von 2.812.700,00 € ausge-

statteten klagenden GmbH waren die R. GmbH (im folgenden: R.) und die

tschechische F. a.s. Gesellschafter der R. waren zu 10 % deren Geschäftsfüh-

rer S. und zu 90 % die C. a.s. Vorstandsvorsitzender der C., der F. und weiterer

Unternehmen, mit denen die Klägerin enge Geschäftsbeziehungen unterhielt,

war Dr. Z.. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist nach § 2 ihrer Satzung

"... die Herstellung und der Vertrieb von - geschweißten Stahl- und Präzisionsstahlrohren - Elektroinstallationsmaterial - Erzeugnissen aus Stahlrohren und anderen Werkstoffen".

Für die Vornahme über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehender Ge-

schäfte hat der Geschäftsführer die Einwilligung der Gesellschafterversamm-

lung einzuholen (§ 7 Abs. 3 der Satzung).

S., der zu dieser Zeit nicht nur Geschäftsführer der R., son-

dern - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit - auch der einzige

organschaftliche Vertreter der Klägerin war, gründete am 13. Dezember 2000

als alleiniger Gesellschafter die Beklagte und schloß am selben Tag - für beide

Gesellschaften handelnd - einen notariellen Kaufvertrag. Durch ihn wurde der

gesamte für die Herstellung der von der Klägerin vertriebenen Waren notwendi-

ge Teil ihres Unternehmens einschließlich der Produktionsanlagen, der Umlauf-

güter und betriebsnotwendigen Grundstücke an die Beklagte veräußert; der

Klägerin blieb danach nur noch der Geschäftsbereich "Handel mit Präzisions-

stahlrohren und Sonderstählen", auf den 8 % der bisherigen Geschäftstätigkeit

entfiel. Die Parteien streiten darum, ob für dieses Geschäft ein wirksamer Ge-

sellschafterbeschluß gefaßt worden ist. Die Beklagte meint, dieser Beschluß sei

durch die von ihr vorgelegte, nicht datierte "Abtretungs- und Aufrechnungsver-

einbarung" zwischen der Klägerin, der R., der C. a.s., der Fe. a.s. H. und der

Ze. V. a.s. getroffen worden; die Klägerin hingegen hält diese Urkunde für ver-

fälscht und im übrigen für formunwirksam.

Die Klägerin hat mit der Klage in erster Linie die Verurteilung der Beklag-

ten zur Bewilligung der Löschung der aufgrund des Kaufvertrages bewilligten

Auflassungsvormerkungen für vier verkaufte Grundstücke sowie - mit der Zwi-

schenfeststellungsklage - die Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrages

nebst einem Nachtrag vom 23. Juli 2001 begehrt. Mit ihrer Widerklage will die

Beklagte die Verurteilung der Klägerin zur Bewilligung der Eintragung der Be-

klagten als Eigentümerin der betreffenden Grundstücke erwirken.

Das Landgericht hat durch Teilurteil der Zwischenfeststellungsklage ent-

sprochen, die Widerklage abgewiesen und die Entscheidung über die Bewilli-

gung der Löschung der Auflassungsvormerkungen dem Schlußurteil vorbehal-

ten. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage ins-

gesamt abgewiesen und der Widerklage entsprochen. Mit der von dem Senat

zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung

der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil.

Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstin-

stanzlichen Teilurteils.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kaufvertrag vom 13. De-

zember 2000 mit dem Nachtrag vom 23. Juli 2001 sei wirksam zustande

gekommen, weil der Geschäftsführer S. zur Vornahme des

In-Sich-

Geschäfts berechtigt gewesen sei und die ihm hierfür erteilte Zustimmung kei-

ner besonderen Form bedurft habe.

Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Dabei braucht der

Senat auf die Frage nicht einzugehen, ob - wie das Berufungsgericht ange-

nommen hat - der Beschluß über die Ermächtigung des Herrn S. zum

Abschluß des Vertrages der notariellen Beurkundung deswegen nicht bedurfte,

da die 92 % des Unternehmens erfassende Veräußerung des gesamten Pro-

duktionsbereichs einschließlich der notwendigen Produktions- und weiteren An-

lagen keine Änderung des Unternehmensgegenstandes darstelle, da die Kläge-

rin weiterhin "im Bereich von Stahlrohren" tätig bleibe und die Produktion jeder-

zeit wieder aufnehmen könne. Denn es fehlt schon überhaupt ein Beschluß der

Gesellschafterversammlung der Klägerin, der angesichts der die Grundlagen

der Gesellschaft betreffenden Bedeutung des Vertrages unerläßlich war. Zu-

gunsten der Beklagten kann dabei unterstellt werden, daß die "Abtretungs-

und Aufrechnungsvereinbarung" von Dr. Z. unterschrieben worden ist, daß

Blätter der Urkunde nachträglich nicht ausgetauscht worden sind und daß

ihr inhaltlich das Einverständnis mit dem späteren Vorgehen S. bei der

Veräußerung wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens zu entnehmen ist.

An einem wirksamen Gesellschafterbeschluß fehlt es schon deswegen, weil die

Mitgesellschafterin F. a.s. - wie die Klägerin schon im ersten Rechtszug

mit Recht bemängelt hat - an seinem Zustandekommen nicht mitgewirkt hat.

Sie wird zwar in der genannten Urkunde einleitend erwähnt, ist jedoch weder

als Vertragsbeteiligte im Rubrum noch in den Unterschriftsfeldern aufgeführt.

Soweit die Urkunde dreimal die Unterschrift von Dr. Z., der Leitungsorgan

von mehr als 30 verschiedenen Gesellschaften war, enthält, kann angesichts

dieser äußeren Gestaltung der Vereinbarung nicht angenommen werden, daß

er nicht nur für die jeweils ausdrücklich genannten Gesellschaften C.,

Fe. H. und Ze. V., sondern zugleich als organschaftlicher Vertreter der F. a.s.

den Beschluß gefaßt und unterzeichnet hat, zumal nichts dazu vorgetragen

worden ist, daß die Gesellschafter der Klägerin zu einer Universalversammlung

haben zusammentreten wollen.

Verfehlt ist auch die Hilfserwägung des Berufungsgerichts, der Vertrag

sei von der Klägerin konkludent genehmigt worden. Das hätte vorausgesetzt,

daß ihre Gesellschafterversammlung, um einen entsprechenden Genehmi-

gungswillen zu bilden, überhaupt von dem geschlossenen Kaufvertrag in

Kenntnis gesetzt worden wäre. Hierzu ist nichts vorgetragen oder festgestellt

worden. Aus der bloßen Tatsache der nicht in den Händen der Gesellschafter-

versammlung, sondern des Geschäftsführers S. der Klägerin liegenden Vollzie-

hung des Geschäfts, auf die das Berufungsgericht abhebt, läßt sich für eine

Genehmigung des nicht ordnungsgemäß abgestimmten Vorgehens des Herrn

S. nichts herleiten.

Goette

Kurzwelly

Kraemer

Münke

Strohn