BGH Beschluss vom 31.05.2005 – 3 StR 119/05

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

31. Mai 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Oldenburg vom 14. Dezember 2004 im Ausspruch über

den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wert-

ersatz in Höhe von 50.000 € angeordnet. Gegen dieses Urt eil wendet sich der

Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel

hat nur zum Ausspruch über den Wertersatzverfall Erfolg; im übrigen ist es un-

begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Verfallsanordnung kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer ist

zwar zutreffend davon ausgegangen, daß der vom Angeklagten eingenomme-

ne Verkaufserlös dem Verfall von Wertersatz unterliegen kann, hat sich jedoch

nicht erkennbar mit § 73 c StGB auseinandergesetzt. Die nach dieser Vorschrift

erforderliche tatrichterliche Prüfung, ob eine Verfallsanordnung für den Ange-

klagten eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten

würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten

Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll, fehlt.

Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung der erneuten Ver-

handlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, zu

beachten, daß insbesondere die Prüfung, ob eine Entscheidung nach § 73 c

Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB in Betracht kommt, Feststellungen voraussetzt, ob

und aus welchen Gründen der Angeklagte entreichert oder das Erlangte noch

in seinem Vermögen vorhanden ist (dazu Senat wistra 2005, 137).

Tolksdorf Winkler Pfister

Becker Hubert