BGH Beschluss vom 23.06.2005 – IX ZR 75/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 75/04

vom

23. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Neškovi(cid:1) , Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 23. Juni 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

26. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

wird auf 65.414,14 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch

im übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-

onsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, wegen Rechtsgrund-

sätzlichkeit und zur Fortbildung des Rechts sei über die Frage zu entscheiden,

ob in Anwaltshaftungsfällen der gesamte Streitstoff des Vorprozesses zu be-

rücksichtigen sei oder nur der im dortigen Berufungsverfahren durch die Beru-

fung des Gegners festgelegte Streitstoff, im vorliegenden Fall also, ob der be-

klagte Rechtsanwalt im Haftungsprozeß geltend machen kann, die Beklagte im

Vorprozeß hätte nicht nur ihre eigene Berufung weiterverfolgt, sondern auf eine

zulässige Berufung des Klägers das Ersturteil auch noch mit einer weiteren,

unselbständigen Anschlußberufung angegriffen.

Die Revision ist wegen dieser Frage nicht zuzulassen. Die Rechtsfrage

ist geklärt.

Der Schadensersatzrichter hat zu prüfen, wie nach seiner Auffassung

der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dabei hat er

von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Vorprozesses bei

pflichtgemäßem Verhalten des verklagten Anwalts unterbreitet worden wäre

(BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572, 1573; Zuge-

hör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1103).

Macht der auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwalt geltend, der geg-

nerische Anwalt hätte im Vorprozeß ein tatsächlich seinerzeit nicht eingelegtes

Rechtsmittel noch eingelegt und wäre damit erfolgreich gewesen, handelt es

sich um die Geltendmachung eines Vorteilsausgleichs.

Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des Vorteils-

ausgleichs und damit dafür, daß die damalige Beklagte seinerzeit die Feststel-

lungswiderklage im Wege unselbständiger Anschlußberufung zu einer zulässi-

gen Berufung des Klägers weiterverfolgt hätte, ist der beklagte Rechtsanwalt

(vgl. BGHZ 127, 391, 395; Zugehör/Fischer aaO Rn. 1122). Dazu hat der Be-

schwerdeführer jedoch in den Tatsacheninstanzen nicht ausreichend vorgetra-

gen.

2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Zu-

lassung der Revision ebenfalls nicht. Hierfür genügt zwar unter anderem, wenn

Verfahrensgrundrechte verletzt worden wären oder ein Verstoß gegen das

Willkürverbot vorläge (vgl. BGHZ 154, 288, 294, 295 f). Derartige Rechtsfehler

zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht auf.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz 2

ZPO.

Fischer

Neškovi(cid:1)

Vill

Cierniak

Lohmann