BGH Beschluss vom 23.06.2005 – IX ZR 76/02
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
23. Juni 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Neškovi(cid:1), Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 23. Juni 2005
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2002
wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach
einem Wert von 51.129,19 € (100.000 DM).
Gründe
Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg und wirft keine ungeklärten
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 554 b Abs. 1 ZPO a.F.).
Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.
Das neue Vorbringen der Beklagten zur Geltung ihrer AGB ist im übri-
gen nicht schlüssig; denn aus ihm geht nicht hervor, daß die abgetretene For-
derung von Ziff. V 2 der AGB der Beklagten erfaßt wird.
Fischer
Neškovi(cid:1) Vill
Cierniak
Lohmann