BGH Beschluss vom 12.07.2005 – 1 StR 258/05

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

12. Juli 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 15. März 2005 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis, die

Einziehung seines Führerscheins und die Sperrfrist für die Ertei-

lung einer Fahrerlaubnis entfallen. Im übrigen hat die Nachprü-

fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen

(§ 473 Abs. 4 StPO). Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs

sind ihm aus Billigkeitsgründen die gesamten Rechtsmittelkosten

aufzuerlegen.

Gründe:

Wegen der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach §§ 69, 69a

StGB wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in

seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2005 Bezug genommen.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf