BGH Beschluss vom 13.09.2005 – 4 StR 273/05

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

13. September 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Geiselnahme u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2005

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Landau (Pfalz) vom 28. Januar 2005 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Ergänzend bemerkt der Senat:

In Bezug auf die zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK erhobene Verfah-

rensrüge bestehen mit Blick auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits

gegen deren Zulässigkeit rechtliche Bedenken, da für die Beurtei-

lung der Rüge wesentliche Verfahrenstatsachen, etwa die Anord-

nung umfangreicher Nachermittlungen durch Verfügung des Vor-

sitzenden vom 14. Oktober 2003 (Bl. 526 d.A.) sowie die Einho-

lung eines weiteren Sachverständigengutachtens (textilkundliche

Untersuchung des Pullovers des Tatopfers; Anordnung vom

26. April 2004, Eingang bei Gericht am 2. Juni 2004, vgl. Bl. 686

und 699 ff d.A.), nicht vorgetragen werden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Tepperwien Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible