BGH Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 223/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 223/04

vom

22. September 2005

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 22. September 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2004/10. September

2004 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.000.000 €.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m.

§ 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be-

deutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbil-

dung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574

Abs. 2 ZPO).

Die in dem Insolvenzantrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 26. März

2003 in Bezug genommenen Anlagen sind von der Antragstellerin ersichtlich

zusammen mit der Antragsschrift, die sich allerdings auf mehrere Gesellschaf-

ten der S. -Gruppe bezog, beim Insolvenzgericht eingereicht worden. Dies

ergibt sich auch daraus, dass die Schuldnerin bereits in ihrer vor Verfahrenser-

öffnung zu dem Insolvenzantrag abgegebenen Stellungnahme vom 5. April

2004 auf eine der in der Antragsschrift erwähnten Anlagen eingeht. Die weitere

Aktenführung durch das Insolvenzgericht, die dadurch erschwert worden ist,

dass ein Teil der Eröffnungsverfahren an ein anderes Insolvenzgericht wegen

dessen örtlicher Zuständigkeit abzugeben war, hat keinen Einfluss auf die Zu-

lässigkeit des Insolvenzantrags. Diese steht nicht in Frage.

Die Rechtsbeschwerde vermag auch nicht aufzuzeigen, dass die Be-

schwerdeentscheidung den vom Insolvenzgericht angenommenen Eröffnungs-

grund der Zahlungsunfähigkeit mit einer Begründung gebilligt hat, die ein Ein-

greifen des Rechtsbeschwerdegerichts nötig macht. Es handelt sich insoweit

um eine Einzelfallentscheidung. Die Vorinstanzen durften den Eintritt der Zah-

lungsunfähigkeit dem eingeholten Gutachten in Verbindung mit den Angaben in

dem Schreiben der Schuldnerin vom 11. Februar 2004 nebst den dort beige-

fügten Liquiditätsberechnungen entnehmen. Dafür, dass sich die Liquidität der

Schuldnerin bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts

(10. September 2004) verbessert haben könnte (vgl. MünchKomm-InsO/

Schmahl, § 16 Rn. 38 und § 34 Rn. 78; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 18),

fehlt jeder Anhalt.

Für einen Gehörsverstoß durch das Beschwerdegericht, der für die Ent-

scheidung, die Verfahrenseröffnung durch das Insolvenzgericht zu bestätigen,

ursächlich geworden sein könnte, ist nichts ersichtlich. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, ZIP

2005, 1426, 1428 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist bei einer

nicht innerhalb von drei Wochen zu beseitigenden Liquiditätslücke des Schuld-

ners von 10 v. H. regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern

nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu er-

warten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig

beseitigt werden wird. Dies war angesichts des von der Schuldnerin angemel-

deten zusätzlichen Liquiditätsbedarfs spätestens zu dem Zeitpunkt der Fall, zu

dem die Gläubigerbanken die ausgereichten Kredite fristgerecht kündigen

konnten. Dieser Zeitpunkt lag weit vor der Entscheidung durch das Beschwer-

degericht. Die von der Rechtsbeschwerde als übergangen gerügten alternati-

ven Wege der Liquiditätsbeschaffung vermögen daran nichts zu ändern. So-

weit sich das Beschwerdegericht mit ihnen nicht ausdrücklich auseinander-

setzt, kann dies einen entscheidungserheblichen Verfassungsverstoß nicht

begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-

dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei-

zutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Fischer

Raebel

Kayser

Cierniak

Lohmann