BGH Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZR 65/04
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
22. September 2005
in dem Rechtsstreit
IX ZR 65/04
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 171 Abs. 2
Die Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators sind Teil der tat-
sächlich angefallenen Verwertungskosten.
BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 65/04 - OLG Karlsruhe
LG Baden-Baden
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 22. September 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
13. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert
für das Beschwerdeverfahren beträgt
29.634,10 €.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch
unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch er-
fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß die Kosten des
vom Beklagten eingeschalteten Verwerters nicht vorab vom (Brutto-)Verwer-
tungserlös abzuziehen, sondern Teil der tatsächlich angefallenen Verwer-
tungskosten im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO sind. Die nicht weiter
begründete gegenteilige Auffassung von Lwowski (MünchKomm-InsO, § 171
te gegenteilige Auffassung von Lwowski (MünchKomm-InsO, § 171 Rn. 37)
vermag die ganz herrschende Meinung nicht in Frage zu stellen (vgl.
Braun/Gerbers, InsO 2. Aufl. § 171 Rn. 13; FK-InsO/Wegener, 3. Aufl. §§ 170,
171 Rn. 4; Smid, InsO 2. Aufl. § 171 Rn. 8; Becker in Nerlich/Römermann, InsO
gam/Blersch/Goetsch, aaO § 171 InsO Rn. 8; Ringstmeier in Beck/Depre, Pra-
xis der Insolvenz S. 400; Mönning, FS Uhlenbruck S. 239, 251; Ehlenz
ZInsO 2003, 165, 167).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde verweist auf Literaturstimmen (vgl.
auch BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, WM 2003, 694, 696), wo-
nach trotz der im Berufungsurteil geschilderten Gesetzesgeschichte ein An-
spruch auf Erstattung notwendiger Erhaltungskosten aus "zumindest analoger
eine abschließende (Erhaltungskosten ausschließende) Sonderregelung ent-
halten, kommt es jedoch nicht an: Das Berufungsgericht hat seine Entschei-
auf (selbständig) gestützt, dass der Beklagte keine Ansprüche aus dem BGB
geltend machen kann. Denn es hat Ansprüche aus § 683 Satz 1, §§ 677, 670
BGB mit einer auf den Einzelfall bezogenen tatrichterlichen Feststellung ver-
neint. Dies hält der Beschwerdeführer zwar für "rechtsirrig". Anhaltspunkte da-
für, dass das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum "auch-fremden-Geschäft" übersehen haben könnte, ergeben sich aus dem
Berufungsurteil aber nicht. Einen Zulassungsgrund in Bezug auf die Vernei-
nung eines Gegenanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zeigt der
Rechtsmittelführer nicht auf.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann