BGH Beschluss vom 06.10.2005 – I ZR 185/04

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 185/04

vom

6. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Köln vom 29. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechts-

sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch sowohl aus UWG als auch

aus § 826 BGB ergibt. Es kann offenbleiben, ob die zum UWG

angestellten Erwägungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

aufwerfen, da die Annahme, dass sich der Schadensersatzan-

spruch aus § 826 BGB ergibt, weder einen Rechtsfehler noch ei-

nen Zulassungsgrund erkennen lässt.

Die von der Beklagten geltend gemachten Verstöße gegen das

rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sind jedenfalls für die Ent-

scheidung nicht kausal, da der Tatbestand des § 826 BGB im vor-

liegenden Fall auch dann erfüllt wäre, wenn man - entsprechend

dem Vortrag der Beklagten - davon ausgeht, dass die Parteien

nicht das Recht des ersten Zugriffs der Klägerin vereinbart haben

und sie auch nicht davon ausgegangen sind, dass die Beklagte in

keinerlei Wettbewerb zu der Klägerin treten wird.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Streitwert: 738.690 €

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert