BGH Beschluss vom 18.10.2005 – 3 StR 342/05

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

18. Oktober 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2005 ein-

stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hannover vom 31. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt

der Senat:

a) Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist jedenfalls unbe-

gründet. Angesichts der Gefährlichkeit der Tätergruppe, die ein Tötungsdelikt

begangen und später sogar einen der Mittäter ermordet hat, liegt eine Gefähr-

dung des Lebens des Hinweisgebers auf der Hand.

b) Die Aufklärungsrüge ist unbegründet, da nichts drängte, die Zeugin

P. persönlich zu vernehmen. Sie kann nur etwas darüber berichten,

was ihr der Mittäter D. zum Tathergang erzählt hat. Da er ihr eine ersicht-

lich unzutreffende Version eines durch das Eingreifen der deutschen Polizei

mit Schusswaffeneinsatz unterbundenen Einbruchversuchs anstelle eines ge-

meinschaftlich mit anderen durchgeführten Raubmordes geschildert hat, ver-

mag auch ein näheres Nachfragen zu den Einzelheiten dieser falschen Darstel-

lung den tatsächlichen Hergang nicht besser aufzuklären. Insbesondere be-

kommt das angebliche Weglaufen des Angeklagten vor einer mit Schusswaffen

vorgehenden Polizeieinheit einen völlig anderen Sinnzusammenhang, als ihn

die Revision für sich in Anspruch nimmt (Abstandnehmen von einem gemein-

sam gefassten Tatplan angesichts einer unvorhergesehenen Gewalteskalation

der Mittäter).

Tolksdorf Miebach Winkler

von Lienen Becker