BGH Beschluss vom 03.11.2005 – IX ZR 128/04

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

3. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 3. November 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-

richts vom 27. Mai 2004, ergänzt durch Urteil vom 5. August 2004,

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

150.831,10 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes-

sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re-

Die Klägerin kann ihr Klagebegehren nicht auf § 1004 BGB stützen, weil

die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes nach ständiger Rechtsprechung des

Senats vorrangig sind und deshalb eine Nichtigkeit des Mietvertrags gemäß

§ 138 BGB nicht in Betracht kommt. Ob das Berufungsgericht die Bestimmun-

gen des Anfechtungsgesetzes in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei angewandt hat,

kann dahinstehen. Dies vermag das Ergebnis des Rechtsstreits nicht zu beein-

flussen, weil die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht näher zu den Vor-

aussetzungen des § 2 AnfG vorgetragen hat.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen

Fischer

Ganter

Raebel

Kayser

Cierniak

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 27.08.2003 - 8 O 593/02 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2004 - 5 U 112/03 -