BGH Beschluss vom 09.11.2005 – IV ZR 159/04

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 159/04

vom

9. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. November

2005 durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Stuttgart vom 9. Juni 2004 wird zurückgewiesen,

weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzli-

che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

(§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die Klä-

ger mit ihren Anträgen, den Arzt L. als Zeugen

zu hören, der die Versicherungsnehmerin ausweislich sei-

ner schriftlichen Auskunft vom 24. Februar 2004 erst seit

August 1996 behandelt hat, in das Wissen dieses Zeugen

stellen wollten, was die bei Abschluss des Versicherungs-

vertrages im Jahre 1994 beteiligten Mitarbeiter des Versi-

cherers über die Motive der Versicherungsnehmerin für

den damaligen Vertragsschluss wussten. Von einer nähe-

ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO im Übrigen abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 77.479 €

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.10.03 - 22 O 194/03 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.06.04 - 7 U 211/03 -