BGH Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZR 186/03
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. November 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill
am 10. November 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 22. Juli 2003 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Ver-
fahren der Nichtzulassungsbeschwerde sowie das Revisionsver-
fahren werden zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
51.129,19 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch
unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisions-
gerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
1. Nach ganz überwiegend vertretener Auffassung ist es eine Frage der
Auslegung im Einzelfall, ob eine Vereinbarung nach § 630 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
nur als eine für den Fall der einverständlichen Scheidung geschlossene anzu-
sehen
ist (vgl. vgl. AG Charlottenburg FamRZ 1981, 787, 788; Baum-
bach/Albers, ZPO 62. Aufl. § 630 Rn. 3; Sedemund/Treiber
in Johann-
sen/Henrich, Eherecht 4. Aufl. § 630 ZPO Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Finger,
§ 630
Rn. 19;
Musielak/
Borth, ZPO 4. Aufl. § 630 Rn. 7 f; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 630 Rn. 11;
Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 630 Rn. 10). Höchstrichterlicher Klä-
rungsbedarf besteht insoweit nicht. Auch kann es - wie das Berufungsgericht
zutreffend gesehen hat - für die Frage des Schadens und der haftungsausfül-
lenden Kausalität dahinstehen, ob eine solche Vereinbarung zwischen den E-
heleuten mit Scheitern der einverständlichen Scheidung (§ 1565 Abs. 1, § 1566
Abs. 1 BGB) gegenstandslos wird oder jedenfalls frei widerrufen werden kann.
Darf sich der widersprechende Ehepartner auch von der Folgevereinbarung
lösen, liegt schließlich kein Fall des § 162 Abs. 1 BGB vor.
2. Geht der Gegenstand der Vereinbarung - wie im Streitfall - über den
notwendigen Regelungsinhalt des § 630 Abs. 1 ZPO hinaus, ist nach nicht klä-
rungsbedürftigen Auslegungsgrundsätzen, gegebenenfalls in Verbindung mit
§ 139 BGB, zu beurteilen, ob auch diese Regelungen in Wegfall geraten sind
oder noch Bestand haben. Diese Rechtsfrage wird im Übrigen nicht entschei-
dungserheblich. Der mit der Berufung allein weiterverfolgte Anspruch auf Ab-
geltung des vereinbarten Unterhaltsverzichts fällt eindeutig unter die in § 630
Abs. 1 Nr. 3 ZPO genannten Rechtsverhältnisse.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab-
gesehen.
3. Da die Nichtzulassungsbeschwerde keine Erfolgaussichten hat,
kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (vgl. § 114
Satz 1 ZPO).
Fischer Ganter Raebel
Kayser Vill
Vorinstanzen:
LG Fulda, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 O 500/00 -
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.07.2003 - 14 U 156/02 -