BGH Beschluss vom 16.11.2005 – IV ZR 59/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16. November 2005
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. November
2005 durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandes- gerichts Stuttgart vom 10. Februar 2005 wird zurückgewie- sen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grund- sätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung wird von der beanstan- dungsfrei getroffenen Feststellung des Berufungsgerichts getragen, dass im Grundurteil über den Vorbehalt der be- schränkten Erbenhaftung nicht entschieden worden ist bzw. nicht entschieden werden sollte. Auf alle weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es dann nicht mehr an. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: bis 30.000 €
Seiffert Dr. Schlichting Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch