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BGH Urteil vom 30.11.2005 – 2 StR 402/05
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
30. November 2005
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Diebstahls u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. November
2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
der Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin und
des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom
21. März 2005 werden verworfen.
2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem
Angeklagten hierdurch und seine durch die Revision der Ne-
benklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der
Staatskasse auferlegt.
Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die im
Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tra-
gen die Staatskasse und die Nebenklägerin je zur Hälfte.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revi-
sionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin. Der
Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts; er wendet sich insbesonde-
re gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und die Straf-
zumessung. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin beanstanden mit
der Sachrüge und mit Verfahrensrügen die Beweiswürdigung des Landgerichts;
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sie erstreben eine Verurteilung auch wegen versuchter Vergewaltigung. Die
Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
1. Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift
des Generalbundesanwalts vom 14. September 2005 unbegründet im Sinne
von § 349 Abs. 2 StPO.
2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben
keinen Erfolg.
a) Die Aufklärungsrügen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin
sind, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls nicht begründet, weil sich die ver-
missten Beweiserhebungen dem Landgericht nicht aufdrängen mussten.
b) Auch auf die Sachrüge hält das angefochtene Urteil der rechtlichen
Nachprüfung stand.
Die Beurteilung der gefährlichen Körperverletzung als eine Tat lässt
ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die Annahme von Tateinheit
zwischen der gefährlichen Körperverletzung und dem versuchten Diebstahl.
Auch die Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts bleiben
erfolglos. Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel
eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt
grundsätzlich allein dem Tatrichter. Seine Beweiswürdigung hat das Revisions-
gericht regelmäßig hinzunehmen. Kann der Tatrichter vorhandene Zweifel nicht
überwinden, so kann das Revisionsgericht seine Entscheidung nur im Hinblick
auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in
sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht aus-
schöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob
der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforder-
liche Gewissheit gestellt hat. Solche Fehler zeigen die Revisionen nicht auf.
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Der Erörterung bedarf hier nur Folgendes: Das Landgericht ist nachvoll-
ziehbar davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin, die ihn
bei seinem versuchten Einbruchsdiebstahl überrascht hatte, packte, weil er sie
ruhig stellen und einschüchtern wollte (UA S. 9). Es bedurfte danach keiner nä-
heren Begründung, dass der Angeklagte auch aus dieser Motivation heraus der
Nebenklägerin, die sich losreißen konnte, nachsetzte und sich deshalb nach der
Rangelei im Gastraum des Cafés auf sie warf. Dass der Riss im Bereich des
Reißverschlusses der Jeanshose als objektives Indiz dafür sprechen kann,
dass der Angeklagte beabsichtigt haben könnte, der Nebenklägerin die Hose
gewaltsam zu öffnen und herunterzuziehen, hat das Landgericht gesehen und
erörtert (UA S. 18). Wenn es hiernach seine Zweifel an einem Vergewalti-
gungsvorsatz nicht zu überwinden vermochte, so ist dies vom Revisionsgericht
hinzunehmen, auch wenn eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre oder
sogar näher gelegen hätte.
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3. Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Ne-
benklägerin erfolglos geblieben sind, hat die Nebenklägerin außer der Revisi-
onsgebühr nach Nr. 3520 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2
GKG) auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen (vgl. OLG Koblenz
VRS 54, 131; OLG Hamm NJW 1958, 2077; JMBlNW 1963, 167; OLG Stuttgart
NJW 1963, 2286; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 473 Rdn. 95). Die
durch diese beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Ange-
klagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine
Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger
erfolgt nur dann, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat, nicht dage-
gen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelführerin ist (§ 473 Abs. 1
Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 11, 189; BGH NJW 1997, 2123, 2124; OLG
Karlsruhe Rpfl. 1985, 123; BayObLG bei Rüth DAR 1978, 212).
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Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Revision des An-
geklagten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Zwar ist auch die Revisi-
on der Nebenklägerin erfolglos geblieben, dies rechtfertigt es jedoch nicht, von
einer Auslagenerstattung zu ihren Gunsten abzusehen (§ 473 Abs. 1 Satz 2
StPO; vgl. auch Hilger aaO Rdn. 93; OLG Schleswig SchlHA 1993, 71).
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Roggenbuck Appl