BGH Beschluss vom 13.12.2005 – 5 StR 520/05
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 13. Dezember 2005 in der Strafsache gegen
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2005
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2005 nach § 349
Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen sonsti-
ger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet
und bestimmt sind, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe
und Besitz eines Totschlägers sowie wegen unerlaubten Besitzes von Be-
täubungsmitteln“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem
Monat verurteilt und den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 850 Euro
angeordnet. Die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklag-
ten hat hinsichtlich des gesamten Strafausspruches Erfolg. Im Übrigen ist
das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Landgericht hat folgendes festgestellt:
Der damals 21 Jahre alte Angeklagte verkaufte im Juli 2003 in seiner
Wohnung 1201 Ecstasytabletten, die später sichergestellt wurden, mit einem
Gehalt von 63 g MDMA Base gewinnbringend für 1200 Euro. Dabei befand
sich der Angeklagte im Besitz eines auf zwei Türrahmen abgelegten Tunfa-
Schlagstockes und – in einem Karton im Wohnzimmerschrank deponiert –
einer ungeladenen Softair-Pistole, einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Sig-
nalpistole sowie eines solchen Revolvers mit drei Reizstoffkartuschen, zwei
Sportsocken mit eingeknoteten Billardkugeln und zweier Teleskopschlagstö-
cke. Der Angeklagte verwahrte diese dem Waffengesetz unterfallenden Ge-
genstände in dem Bewusstsein, sich ihrer auch im Zusammenhang mit dem
Betäubungsmittelhandel jederzeit bedienen zu können. Am 7. März 2005
befand sich der Angeklagte ferner im Besitz von 1,5 g Marihuana, 1,36 g
MDMA-haltigem Gemenge, Streckmittel und Criptütchen.
2. Die vom Landgericht für das Verbrechen des bewaffneten Betäu-
bungsmittelhandels dem Regelstrafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnom-
mene Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat in seiner Gesamtwürdigung „Vorstrafen“ des An-
geklagten einbezogen (UA S. 28), obwohl er im Rechtssinn unbestraft ist. Die
Feststellungen (UA S. 4 f.) weisen nämlich aus, dass zwischen 1998 und
2003 – allesamt nicht einschlägige – zwei Verfahren von Staatsanwaltschaf-
ten und vier von Amtsgerichten, davon in zwei Fällen nach Erbringung von
Arbeitsleistungen, eingestellt worden sind. Zwar ist der Angeklagte am
13. April 2000 vom Amtsgericht Hamburg wegen gemeinschaftlichen schwe-
ren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in
zwei Fällen, gemeinschaftlichen Raubes und Diebstahls mit Waffen zu einer
Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Be-
währung ausgesetzt und mit Wirkung vom 6. Mai 2002 erlassen worden ist.
Diese Verurteilung durfte aber nach Ablauf der sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 1
lit. c BZRG ergebenden Tilgungsfrist von fünf Jahren nach § 51 Abs. 1 BZRG
nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden (vgl. BGH
StV 2003, 444).
Daneben begegnet die Wertung des Landgerichts, alle Waffen des
Angeklagten seien ihrer Art nach besonders gefährlich (UA S. 28, 29), durch-
greifenden Bedenken. Diese Würdigung verstößt gegen die sich aus den
Strafrahmen der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 WaffG ergebende Ab-
stufung der Gefährlichkeit der von diesen Vorschriften jeweils erfassten Waf-
fen. Danach unterfallen die Waffen des Angeklagten, wie es auch das
Landgericht zutreffend annimmt, lediglich der mildesten Strafvorschrift. Sol-
ches verbietet es aber dann bei der Strafzumessung, diese Waffen als be-
sonders gefährlich zu bewerten.
3. Die Strafe wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmit-
teln in nicht geringer Menge ist demnach neu zu bestimmen. Daraus folgt,
dass auch die Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen bleiben kann. Der Senat
hebt ferner auch die für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln fest-
gesetzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen (bei unterlassener Bestimmung der
Tagessatzhöhe) auf. Es ist nicht auszuschließen, dass auch deren Bestim-
mung von den für den Angeklagten nachteiligen Erwägungen beeinflusst
worden ist. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei den hier vorlie-
genden Wertungsfehlern nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafen auf der
Grundlage der bisherigen Feststellungen, die lediglich durch solche Feststel-
lungen ergänzt werden dürfen, die den bisherigen nicht widersprechen, neu
festzusetzen haben. Auf § 63 BZRG wird hingewiesen.
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