BGH Beschluss vom 20.12.2005 – X ZB 7/05
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. Dezember 2005
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
BGHR: BGHZ: Nachschlagewerk: ja
ja nein
Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige Be-
trag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweit-
instanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des
(ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.
BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005 - X ZB 7/05 - Kammergericht
LG Berlin
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter
Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff
am 20. Dezember 2005
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des
6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2005 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Dezember 2004
dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.190,-- € nicht
erst seit dem 9. Dezember 2004, sondern seit dem 28. Oktober
2003 zu erstatten hat.
Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Gründe
Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kos-
ten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat
das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden Kosten
seit dem 28. Oktober 2003 zu verzinsen sind. Nachdem die Klägerin die Klage
teilweise zurückgenommen und die Beklagte sodann die Berufung zurückge-
nommen hat, hat das Kammergericht der Klägerin 12 % und der Beklagten
88 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 30. Dezember 2004 hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klä-
gerin zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten seit dem 9. Dezember 2004 zu
verzinsen sind. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist ohne Erfolg geblie-
ben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt
die Klägerin ihren Antrag weiter, Zinsen auf die zu erstattenden erstinstanz-
lichen Kosten seit dem Eingang des ursprünglichen Festsetzungsantrags fest-
zusetzen.
Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und zur antragsgemäßen Festsetzung.
Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass die
festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des
§ 105 Abs. 2 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen
sind. Entgegen der u.a. von den Oberlandesgerichten Köln (RPfl. 1986, 237)
und Düsseldorf (OLGRep. 1997, 12) geteilten Auffassung des Beschwerdege-
richts ist auch bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren der-
jenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach
der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang
des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen (so auch OLG
Stuttgart, Justiz 1977, 460; OLG Hamburg, JurBüro 1983, 1718; OLG Karlsru-
he, JurBüro 1997, 426; OLG Bamberg, JurBüro 1998, 32; OLG Koblenz, RPfl.
1999, 351; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2000, 70; OLG Naumburg,
OLG-NL 2002, 288).
Die Meinung des Beschwerdegerichts beruht auf der Erwägung, dass die
auflösend bedingte Vollstreckbarkeit eines Urteils durch ein dieses ersetzendes
anderes Urteil gegenstandslos werde. Damit werde auch ein auf der geänder-
ten Kostenentscheidung beruhender Kostenfestsetzungsbeschluss gegen-
standslos, und gleiches müsse für einen Kostenfestsetzungsantrag gelten, auf
dem die gegenstandslos gewordene Kostenfestsetzung beruht habe.
Erkennt jedoch das Berufungsgericht auf eine andere Kostenquote als
das erstinstanzliche Gericht, ist darin regelmäßig keine Aufhebung der erst-
instanzlichen Kostengrundentscheidung zu sehen. Vielmehr wird die Kosten-
entscheidung - wie die Sachentscheidung - nur insoweit abgeändert, als sie in-
haltlich von der Vorentscheidung abweicht (Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 104
Rdn. 12). Wenn daher wie im Streitfall der Beklagte nach dem erstinstanzlichen
Urteil 94 %, nach dem Berufungsurteil aber nurmehr 88 % der Kosten zu tragen
hat, wird damit der Sache nach die erstinstanzliche Entscheidung nur insoweit
geändert, als 6 % der erstinstanzlichen Kosten dem Kläger statt dem Beklagten
auferlegt werden. Es dient lediglich der Vereinfachung und der Klarheit, wenn
Bestätigung und Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Beru-
fungsurteil zu einer neuen Kostenquote zusammengefasst werden.
Zurecht ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch darauf hinge-
wiesen, dass es zu Wertungswidersprüchen führen muss, wenn - was auch das
Beschwerdegericht nicht in Zweifel zieht - bei einer vollständigen Zurückwei-
sung des Rechtsmittels die für die erste Instanz zu erstattenden Kosten weiter-
hin seit dem Eingang des Festsetzungsantrags zu verzinsen sind, hingegen
jede noch so geringfügige Verschiebung der Kostenquoten zu einem späteren
Einsetzen der Verzinsung führen würde. Für den Kostengläubiger könnte dies
- insbesondere bei einem langdauernden Rechtsmittelverfahren - zur Folge ha-
ben, dass er sich bei einem Erfolg seines Rechtsmittels, das nur zu einer unwe-
sentlich höheren Kostenquote zu seinen Gunsten führt, kostenmäßig im Ergeb-
nis schlechter steht als bei einem Misserfolg, weil der zusätzlich zu erstattende
Kostenbetrag geringer als der erlittene Zinsverlust ist. Sachgründe, die zur Hin-
nahme eines solchen sinnwidrigen Ergebnisses zwängen, sind nicht zu erken-
nen.
Melullis
Scharen
Mühlens
Meier-Beck
Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 30.12.2004 - 32 O 182/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 18.03.2005 - 6 W 7/05 -