BGH Beschluss vom 10.01.2006 – X ZR 109/05

BUNDESGERICHTSHOF

X ZR 109/05

vom

10. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen

Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die Entscheidung über ihre Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Kam-

mergerichts vom 24. Juni 2005 bis zur Entscheidung über die beim

Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 8 A 295.01

anhängige Klage auszusetzen, wird abgelehnt.

I. Auf Antrag des klagenden Sozialhilfeträgers, welcher der Mutter der

Beklagten, nachdem sie ihr Hausgrundstück der Beklagten geschenkt hatte,

Sozialhilfe geleistet hat, hat das Berufungsgericht die Beklagte aufgrund eines

nach § 90 BSHG auf den Kläger übergeleiteten Rückgewähranspruchs der Mut-

ter nach §§ 528, 812 ff. BGB zur Zahlung von 56.753,40 € verurteilt. Das Beru-

fungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat die Beklagte Be-

schwerde erhoben.

Die Beklagte hat gegen den Überleitungsbescheid vom 12. Januar 1999

Widerspruch eingelegt, den der Kläger mit Bescheid vom 2. Mai 2001 zurück-

gewiesen hat. Dagegen hat die Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Klage erhoben. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden. Im Hin-

blick darauf beantragt die Beklagte, das Verfahren über ihre Nichtzulassungs-

beschwerde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die verwaltungsgerichtli-

che Klage auszusetzen.

Der Kläger, der Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, hat sich zu

diesem Antrag nicht geäußert.

II. Der Aussetzungsantrag bleibt ohne Erfolg.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechts-

streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen

Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des

anderen Rechtsstreits auszusetzen sei.

Die hiernach notwendige - aber nicht ausreichende - Voraussetzung für

eine Aussetzung, dass die Entscheidung des anderen Rechtsstreits vorgreiflich

ist für die Entscheidung, die im auszusetzenden Verfahren ergehen soll, ist er-

füllt. Das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens bildet, ist für den vorliegenden Rechtsstreit präjudiziell. Sollte das

Verwaltungsgericht den Überleitungsbescheid nach § 90 BSHG aufheben, gibt

es für den Anspruch des Klägers keine Rechtsgrundlage mehr.

Jedoch steht die Anordnung der Aussetzung im - pflichtgemäß auszu-

übenden - Ermessen des Gerichts. Im vorliegenden Fall sind keine Gründe er-

sichtlich, welche die mit einer Aussetzung verbundene Prozessverzögerung

rechtfertigen würden. Die Beklagte hat weder ihren Widerspruch gegen die Ü-

berleitung, den Widerspruchsbescheid des Klägers und ihre Anfechtungsklage-

schrift vorgelegt, noch hat sie erklärt, mit welchen Argumenten sie den Überlei-

tungsbescheid des Klägers angegriffen hat, so dass die Erfolgsaussicht ihrer

verwaltungsgerichtlichen Klage nicht beurteilt werden kann (vgl. dazu Sen.Urt.

v. 06.04.2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 376).

Melullis

Scharen

Ambrosius

Mühlens

Meier-Beck

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2004 - 13 O 214/04 -

KG Berlin, Entscheidung vom 24.06.2005 - 13 U 72/04 -