BGH Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZR 35/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 35/05

vom

12. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 12. Januar 2006

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss

vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte

des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluss vom

3. November 2005 die von der Anhörungsrüge des Klägers umfassten Angriffe

der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen

Revisionszulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Be-

anstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit - ohne

dass dies nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO rechtlich geboten gewesen wäre - sei-

nem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss eine kurze Begründung bei-

gefügt. Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfah-

rensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab-

gesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Be-

schluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-

recht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der

Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhö-

rungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzes-

begründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzu-

lassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung

herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; Beschl. v. 24. Februar 2005

- III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, FamRZ

2005, 1831 f; siehe ferner BGH, Beschl. v. 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM

2004, 1894, 1895).

Fischer

Raebel

Kayser

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 10.05.2004 - 16 O 482/03 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2005 - 2 U 690/04 -