BGH Beschluss vom 24.01.2006 – XI ZR 368/04
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. Januar 2006
in dem Rechtsstreit
Erika M., Sch.-straße ... , Mü.,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozessbevollmächtigter: -
gegen
1. E. AG, vormals: E. & M. AG, vertreten durch den Vorstand, B.-straße ..., U.,
Beklagte zu 1) und Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigter: -
2. Thomas H., P. Straße ..., M.,
Beklagter zu 2) und Beschwerdegegner, Streitverkündeter der Beklagten zu 1),
- Prozessbevollmächtigter
II. Instanz:
3. Florian H., O.-straße ..., M.,
Beklagter zu 3) und Beschwerdegegner, Streitverkündeter der Beklagten zu 1),
- Prozessbevollmächtigter
-
II. Instanz:
4. W. AG, vertreten durch den Vorstand, He.-straße ..., D.,
Beklagte zu 4) und Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigte:
-
Streithelfer der Beklagten zu 1):
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Nickolaus B., F.-J.-Straße ..., M.,
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen
und den Richter Dr. Ellenberger
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 15. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung
des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2
Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1)
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis
22.000 €.
Nobbe
Müller
Joeres
Mayen
Ellenberger