Rechtsprechung / BGH

BGH Beschluss vom 09.02.2006 – 1 StR 499/05

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

9. Februar 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts am 9. Februar 2006 gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:

Es wird festgestellt, dass sich Herr S. dem Verfah-

ren gegen die Angeklagten D. und Dr. J. wirksam als

Nebenkläger angeschlossen hat. Die Anschlusserklärung bezüg-

lich der Angeklagten B. und T. C. ist unwirksam.

Gründe

1

Als Vater des Getöteten ist Herr S. zum Anschluss befugt (§ 395

Abs. 2 Nr. 1 StPO). Dieser kann auch im Revisionsverfahren erfolgen und ist

unabhängig davon, ob noch eine Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers be-

steht (BGH NStZ-RR 2002, 261).

2

Der Anschluss bezüglich der Angeklagten B. und T. C. wurde

erst erklärt, nachdem das Verfahren gegen sie rechtskräftig abgeschlossen war.

Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss kann sich der Nebenklageberechtig-

te dem Verfahren nicht mehr anschließen (BGHR StPO § 395 Anschluss 5).

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