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BGH Beschluss vom 16.02.2006 – IX ZR 4/03

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 4/03

BESCHLUSS

vom

16. Februar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer

am 16. Februar 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

28. November 2002 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

120.912,74 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch

unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-

richts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich erachte-

te Frage, ob die bei einem Vertragsschluss durch fehlerhafte Beratung entste-

hende steuerliche Mehrbelastung isoliert als Schaden geltend gemacht werden

kann, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung verneint. Diese Frage wird im

Übrigen nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht in revisions-

rechtlich unangreifbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Kläger

ihre Behauptung, sie hätten bei richtiger steuerlicher Beratung den Kaufvertrag

nicht geschlossen, nicht bewiesen haben.

3

Die Beschwerde vermag auch keinen sonstigen Zulassungsgrund aufzu-

zeigen. Die gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger liegen

nicht vor. Das Berufungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Vortrag

übergangen. Der von der Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Zusammen-

hang angeführte Aktenvermerk vom 14. August 1995, dessen Inhalt nach dem

unstreitigen Prozessvortrag des Beklagten jedenfalls den begünstigten Mitarbei-

ter S. eröffnet wurde, kann, wie das Berufungsgericht in tatrichterlich zu-

lässiger Würdigung angenommen hat, als Zusage angesehen werden.

4

Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab-

gesehen.

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Kayser

Vill

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 22.10.2001 - 3 O 202/01 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2002 - 23 U 259/01 -