BGH Beschluss vom 09.03.2006 – 4 StR 514/05

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 514/05

BESCHLUSS

vom

9. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2006 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2, 4 StPO beschlossen:

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-

ren in den Fällen II.11 und II.16 der Gründe des Urteils

des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2005 gemäß §

154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staats-

kasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklag-

ten entstandenen notwendigen Auslagen.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch

des vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass der

Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenver-

kehr in zwölf Fällen, des Betruges in fünfzehn Fällen und

des versuchten Betruges in einem Fall schuldig ist.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-

mittels.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in

den Straßenverkehr in zwölf Fällen, wegen Betruges in sechzehn Fällen und

wegen versuchten Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat des den Angeklagten

freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf

die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.

Das Rechtsmittel bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.

2

Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren in

den Fällen II. 11 und II. 16 der Urteilsgründe, in denen den Betrugstaten Ver-

kehrsunfälle zugrunde liegen, die nach den getroffenen Feststellungen von dem

Angeklagten nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, gemäß § 154 Abs. 2

StPO ein.

3

4

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, wie

der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Dezember 2005 zu-

treffend ausgeführt hat.

Die Teileinstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Weg-

fall der betreffenden Einzelstrafen von einem Jahr bzw. acht Monaten Freiheits-

strafe. Gleichwohl hat der Gesamtstrafenausspruch Bestand. Angesichts der

Vielzahl und des Gewichts der verbleibenden Taten sowie der Höhe der dafür

ausgeworfenen Einzelfreiheitsstrafen kann der Senat ausschließen, dass der

Tatrichter ohne die Einbeziehung der in den Fällen II. 11 und 16 verhängten

Einzelstrafen zu einer milderen Gesamtstrafe gelangt wäre. Jedenfalls erachtet

der Senat die verhängte Gesamtstrafe auch ohne Berücksichtigung der von der

Teileinstellung betroffenen Einzelstrafen für angemessen (§ 354 Abs. 1 a Satz 1

StPO).

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanović Ernemann