BGH Urteil vom 29.03.2006 – XII ZR 207/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 29. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

XII ZR 207/03

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 1600 b Abs. 1 Satz 2

Zum Beginn der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn der

Ehemann bei Geburt des Kindes weiß, dass seine Frau in der Empfängniszeit

der Prostitution nachging und dabei mit Kondomen verhütete.

BGH, Urteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - OLG Köln

AG Siegburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. März 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 7. Oktober

2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger und die Mutter der am 24. Juni 1992 geborenen Beklagten

waren seit dem 20. September 1991 miteinander verheiratet.

Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der

Prostitution nach, verhütete dabei allerdings regelmäßig durch den Gebrauch

von Kondomen. Der Kläger behauptet, sie habe darüber hinaus durchgängig

orale Kontrazeptiva eingenommen.

Spätestens während der Schwangerschaft der Kindesmutter erfuhr der

Kläger, dass diese "teilweise als Prostituierte gearbeitet hatte".

Im Februar 1999 wurde die Ehe des Klägers und der Mutter der Beklag-

ten rechtskräftig geschieden. Die Beklagte lebte zunächst im Haushalt des Klä-

gers, zog dann aber zu ihrer Mutter, der im Mai 2002 das alleinige Sorgerecht

übertragen wurde.

Nachdem der Kläger im April 2002 ohne Wissen und Zustimmung der

Mutter Proben der Mundschleimhaut der Beklagten entnommen und ein priva-

tes DNA-Abstammungsgutachten in Auftrag gegeben hatte, demzufolge seine

Vaterschaft praktisch ausgeschlossen war, erhob er im Mai 2002 die vorliegen-

de Vaterschaftsanfechtungsklage.

Das Amtsgericht gab dieser Klage nach Einholung eines gerichtlichen

Abstammungsgutachtens, das die Vaterschaft des Klägers ebenfalls aus-

schloss, statt.

Auf die Berufung der Beklagten wies das Berufungsgericht die Klage un-

ter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit der Begründung ab, die An-

fechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB sei nicht gewahrt. Dagegen richtet sich

die zugelassene Revision des Klägers.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Der Kläger gilt gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB, § 1592 Nr. 1 BGB als

Vater der Beklagten, weil er im Zeitpunkt ihrer Geburt mit deren Mutter verheira-

tet war.

1. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil sie erst nach

Ablauf der zweijährigen Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB erhoben

worden sei. Diese habe nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bereits mit

der Geburt der Beklagten am 24. Juni 1992 begonnen, weil der Kläger schon

zuvor von Umständen erfahren habe, die gegen seine Vaterschaft gesprochen

hätten, nämlich von der Tatsache, dass die Kindesmutter der Prostitution nach-

gegangen sei. Grundsätzlich gehöre Mehrverkehr der Kindesmutter während

der gesetzlichen Empfängniszeit zu den Umständen, deren Kenntnis die An-

fechtungsfrist in Lauf setze. Ob der Kläger daraus persönlich die Überzeugung

gewonnen habe, dass die Beklagte nicht von ihm abstamme, sei unerheblich.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Mutter der Be-

klagten dem Kläger versichert habe, beim Verkehr mit anderen Männern stets

Kondome benutzt zu haben. Die Verhütung durch Benutzung von Kondomen

sei nicht so zuverlässig, dass der Kläger bei objektiver und verständiger Würdi-

gung die Vaterschaft eines anderen Mannes trotz gewerbsmäßigen Mehrver-

kehrs der Kindesmutter für ganz fern liegend und praktisch ausgeschlossen

habe halten dürfen. Auch auf die weitere Behauptung des Klägers, die Kindes-

mutter habe zudem orale Kontrazeptiva eingenommen, komme es nicht an.

Wenn Letzteres der Fall gewesen sei, hätten diese jedenfalls, wie ihre Schwan-

gerschaft belege, versagt und könnten daher die Vaterschaft eines anderen

Mannes ersichtlich ebenso wenig ausschließen wie die des Klägers.

Das hält den Angriffen der Revision stand.

1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe

schon nicht festgestellt, der Kläger habe gewusst, dass seine frühere Ehefrau

auch innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit der Prostitution nachgegangen

sei; diese Kenntnis habe der Kläger zudem auf Seite 2 seiner Berufungserwide-

rung bestritten.

Ausweislich des ersten Absatzes der Gründe des angefochtenen Urteils

ist unstreitig, dass die Mutter der Beklagten zur Zeit der Eheschließung sowie

zuvor und danach der Prostitution nachging. In den Entscheidungsgründen

weist das Berufungsgericht zudem darauf hin, dass der Kläger in der letzten

mündlichen Verhandlung zugestanden hat: "Ich wusste von der Prostitution

meiner Frau. Sie hat schon davon gesprochen, bevor das Kind geboren wurde".

Die Feststellung im Berufungsurteil, dem Kläger sei schon vor der Geburt der

Beklagten bekannt gewesen, dass seine frühere Ehefrau als Prostituierte tätig

war und dass sie bei ihrer Tätigkeit Kondome benutzte, enthält deshalb auch

die Feststellung, dass dem Kläger der Zeitraum, in dem die Kindesmutter der

Prostitution nachging, zumindest insoweit bekannt war, als er die hier allein

maßgebliche gesetzliche Empfängniszeit des § 1600 d BGB betraf, nämlich den

dreihundertsten bis einhunderteinundachtzigsten Tag vor der Geburt der Be-

klagten am 24. Juni 1992, mithin die Zeit vom 29. August bis 26. Dezember

1991 (1992 = Schaltjahr; vgl. MünchKomm-BGB/Seidel 4. Aufl. § 1600 d

Rdn. 133).

Denn die Eheschließung des Klägers mit der Mutter der Beklagten am

20. September 1991 fiel in diesen Zeitraum. Angesichts der Behauptung der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2002 vor dem

Amtsgericht, ihre Mutter sei zur Zeit der Eheschließung und danach mit seinem

"ausdrücklichen Wissen" der Prostitution nachgegangen, und des Umstandes,

dass der Kläger dieser Behauptung im ersten Rechtszug nicht widersprochen

hatte, kann das Geständnis des Klägers in der letzten Tatsachenverhandlung,

von "der Prostitution" seiner früheren Ehefrau gewusst zu haben, daher entge-

gen der Auffassung der Revision nicht einschränkend dahin verstanden wer-

den, diese Kenntnis habe sich nicht auf die Ausübung der Prostitution innerhalb

der gesetzlichen Empfängniszeit erstreckt.

Dies gilt um so mehr, als der Kläger in seiner Berufungserwiderung gel-

tend gemacht hat, selbst bei eingeräumtem außerehelichem Geschlechtsver-

kehr werde die Anfechtungsfrist nicht in Gang gesetzt, wenn die Kindesmutter

glaubhaft die Verwendung von Verhütungsmitteln behaupte. Dieser Vortrag des

Klägers ist nur verständlich, wenn damit zugleich behauptet wird, die Mutter der

Beklagten habe die Verwendung von Verhütungsmitteln (auch) während der

gesetzlichen Empfängniszeit nicht erst nachträglich im vorliegenden Verfahren,

sondern bereits vor der Geburt der Beklagten behauptet. Von der Verwendung

von Kondomen ist aber im Vortrag der Parteien nur im Zusammenhang mit au-

ßerehelichem Geschlechtsverkehr die Rede; ihre Verwendung innerhalb der

gesetzlichen Empfängniszeit impliziert daher im vorliegenden Fall zugleich die

Ausübung der Prostitution in diesem Zeitraum.

2. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verwendung von

Kondomen durch die Kindesmutter stehe der Kenntnis des Klägers von Um-

ständen, die Zweifel an seiner Vaterschaft zu begründen geeignet seien, hier

nicht entgegen, hält den Angriffen der Revision und der revisionsrechtlichen

Prüfung stand.

a) Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist (hier: frühes-

tens mit der Geburt des Kindes, Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB, § 1600 b Abs. 2

Satz 1 BGB) in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einmaliger außereheli-

cher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der gesetzlichen Emp-

fängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der

Kindesmutter ebenfalls beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht aus-

geschlossen erscheint, dass das Kind aus dieser Beiwohnung stammt (BGH,

Urteil vom 19. Mai 1978 - IV ZR 54/77 - FamRZ 1978, 494 f.). Insbesondere

setzt der Beginn der Anfechtungsfrist nicht voraus, dass aufgrund der dem An-

fechtenden bekannten Umstände die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher

ist als die des Anfechtenden (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2000, 108, 109 m.N.).

Auch steht die bloße Versicherung der Mutter, das Kind stamme vom Ehemann

ab, dem Lauf der Anfechtungsfrist selbst dann nicht entgegen, wenn der Ehe-

mann dieser Versicherung geglaubt hat (vgl. MünchKomm/Wellenhofer-Klein

BGB 4. Aufl. § 1600 b Rdn. 14 m.N.).

b) Allerdings gilt die Regel, dass bereits die Kenntnis von einem außer-

ehelichen Geschlechtsverkehr der Mutter während der Empfängniszeit die An-

fechtungsfrist in Lauf setzt, nicht uneingeschränkt. Vielmehr kommt es darauf

an, ob sich aus der Tatsache des außerehelichen Verkehrs die nicht ganz fern

liegende Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem Dritten ergibt.

Ganz fern liegend kann die Möglichkeit einer solchen Abstammung aber sein,

wenn der außereheliche Verkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat,

nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil

vom 19. Mai 1978 aaO S. 495).

c) Ob eine solche Ausnahme bereits dann anzunehmen ist, wenn der

außereheliche Verkehr nur unter Verwendung von Verhütungsmitteln stattge-

funden hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Tatrichter zu entscheiden ist

(vgl. zur Frage, ob eine Empfängnis bei einem Geschlechtsverkehr während der

Monatsblutung der Frau nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich ist,

BGH, Urteil vom 19. Mai 1978 aaO S. 495).

Soweit in dieser Entscheidung aaO ausgeführt ist, der Tatrichter könne

sich dabei erforderlichenfalls sachverständiger Hilfe bedienen, und diesem

Hinweis zu entnehmen ist, für die Frage des Beginns der Anfechtungsfrist sei

die Wahrscheinlichkeit einer Empfängnis erforderlichenfalls aus wissenschaftli-

cher Sicht zu beurteilen, hat der nunmehr für das Familienrecht zuständige Se-

nat daran schon früher nicht festgehalten.

Denn bei der Frage, ob die dem Anfechtenden bekannt gewordenen Ge-

samtumstände die Möglichkeit der Vaterschaft eines anderen Mannes als nicht

ganz fern liegend erscheinen lassen, ist auf die objektive Beurteilung aus der

Sicht eines verständigen Betrachters abzustellen. Dabei ist der Beurteilungs-

maßstab nicht an medizinisch-naturwissenschaftlichen Spezialkenntnissen aus-

zurichten, da solche von einem Laien nicht erwartet werden können. Vielmehr

ist insoweit von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen

Laien in der Regel erwartet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar

1990 - XII ZR 12/89 - FamRZ 1990, 507, 509 und vom 5. Oktober 1988

- IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170). Zur Beurteilung aus der Sicht eines

verständigen Laien bedarf das Gericht aber regelmäßig nicht der Hilfe eines

Sachverständigen.

d) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der dem Kläger bekannt ge-

wordene gewerbsmäßige, wenn auch geschützte Mehrverkehr der Kindesmut-

ter mit wechselnden Partnern sei aus der Sicht eines verständigen, medizi-

nisch-naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien geeignet, Zweifel an der

Vaterschaft des Klägers zu wecken, ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstan-

den.

Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1989, 426) ent-

schieden, die Kenntnis des Ehemannes von einem Ehebruch seiner Frau wäh-

rend der Empfängniszeit setze die Anfechtungsfrist nicht in Gang, wenn der

Mann davon habe ausgehen können, dass seine Frau zur Zeit des außereheli-

chen Geschlechtsverkehrs ständig die "Pille" eingenommen habe. Zur Begrün-

dung hat es ausgeführt, deren Einnahme sei das relativ sicherste empfängnis-

verhütende Mittel, und der Ehemann habe deshalb nicht damit rechnen müs-

sen, dass der einmalige ehebrecherische Verkehr gleichwohl zu einer Emp-

fängnis geführt habe (kritisch dazu Soergel/Gaul BGB 12. Aufl. Ergänzungs-

band § 1594 [a.F.] Rdn. 10).

Ebenso hat das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1999, 1362 f.) ent-

schieden, die Verwendung von Kondomen während des Ehebruchs lasse die

Nichtvaterschaft des Ehemannes "eher fern liegend" erscheinen.

Ob dem zuzustimmen ist, bedarf keiner Entscheidung, da die Sachver-

halte nicht vergleichbar sind.

Zu Recht stellt das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung zunächst

darauf ab, es sei allgemein bekannt, dass die Zuverlässigkeit der Verhütung mit

Kondomen deutlich geringer ist als die anderer Verhütungsmittel wie etwa der

"Pille". So besagt etwa der nicht nur in der medizinischen Literatur immer wie-

der zitierte "Pearl-Index" von 2 bis 12 für Kondome und etwa 1 für orale Kontra-

zeptiva, dass von 100 Frauen, die sich ein Jahr lang allein auf die Verhütung

mit Kondomen verlassen, statistisch zwei bis zwölf schwanger werden, bei Ein-

nahme der "Pille" hingegen nur eine. Zwar wird die Kenntnis der Größenord-

nung dieser Versagensquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden können;

eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko muss aber zum Allgemeinwissen

gezählt werden.

Soweit das Berufungsgericht darauf hinweist, dass die Häufigkeit des

Geschlechtsverkehrs bei berufsmäßig ausgeübter Prostitution dieses Risiko

proportional ansteigen lässt (und dabei unausgesprochen davon ausgeht, dies

müsse auch einem verständigen Laien ohne weiteres einleuchten), ist auch

dies nicht zu beanstanden. Dem steht auch nicht der Hinweis der Revision auf

den Vortrag des Klägers entgegen, nennenswerte Einnahmen seiner Ehefrau

nicht festgestellt zu haben, so dass ihm der Umfang ihrer Prostitutionstätigkeit

nicht bekannt gewesen sei. Er hat jedenfalls nicht substantiiert bestritten, dass

seine Ehefrau in der gesetzlichen Empfängniszeit regelmäßig und nicht nur ge-

legentlich der Prostitution nachging.

Auch soweit die Revision geltend macht, das Versagen von Kondomen

sei zumeist auf unsachgemäße Handhabung und so gut wie nie auf Materialfeh-

ler zurückzuführen, und bei einer Prostituierten mit häufigem gewerbsmäßigen

Verkehr, wie ihn das Berufungsgericht unterstelle, sei nach der Lebenserfah-

rung davon auszugehen, dass dieser der richtige Umgang mit Kondomen ver-

traut sei, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Denn danach stünde die Sicherheit

des Umgangs mit diesem Verhütungsmittel im umgekehrten Verhältnis zur Häu-

figkeit des Verkehrs, so dass sich beide für das Risiko einer Schwangerschaft

maßgeblichen Faktoren mehr oder minder kompensieren würden und es des-

halb letztlich auf den Umfang der Prostitutionstätigkeit nach der "Lebenserfah-

rung" auch des Klägers nicht entscheidend ankommen kann.

Zutreffend weist das Berufungsgericht ferner darauf hin, dass der Kläger

nach seinem eigenen Vortrag wusste, dass seine Ehefrau trotz zusätzlicher

Einnahme oraler Kontrazeptiva schwanger geworden war, also auch dieses

gegenüber der Verwendung von Kondomen bekanntermaßen deutlich sicherere

Verhütungsmittel versagt hatte. Dann durfte er aber nicht davon ausgehen, al-

lein die zusätzliche Verwendung von Kondomen beim außerehelichen Ge-

schlechtsverkehr biete eine solche Gewähr gegen eine daraus resultierende

Empfängnis, dass die Möglichkeit der Vaterschaft eines Dritten ganz fern lie-

gend sei. Denn auch das Versagen oraler Kontrazeptiva ist bekanntermaßen

zumeist auf fehlerhafte Anwendung - insbesondere das Vergessen regelmäßi-

ger Einnahme - zurückzuführen, so dass der Kläger allen Anlass hatte, auch

der Zusicherung der Mutter der Beklagten, beim außerehelichen Verkehr re-

gelmäßig und zuverlässig Kondome verwendet zu haben, nicht blind zu ver-

trauen.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Fuchs

Dose

Vorinstanzen:

AG Siegburg, Entscheidung vom 11.04.2003 - 32 F 275/02 -

OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.2003 - 14 UF 115/03 -