BGH Urteil vom 04.04.2006 – 5 StR 96/06
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 4. April 2006 in der Strafsache gegen
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Ap-
ril 2006, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Basdorf,
Richterin Dr. Gerhardt,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
Justizangestellte
als Verteidiger,
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2005 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der
Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwen-
digen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und
bandenmäßigen Betruges und wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Vollstreckung der
Strafe zur Bewährung ausgesetzt und den Verfall von 1.500 € angeordnet.
Die wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte
(BGHSt 11, 393, 395; 24, 164, 165) Revision der Staatsanwaltschaft, die
vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt erfolglos.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Der von 1991 bis 1999 überwiegend wegen Verkehrsdelikten
zu drei kürzeren, inzwischen erlassenen Freiheitsstrafen und vier Geldstrafen
verurteilte Angeklagte wurde im August 2004 Mitglied einer Bande, die ertro-
gene hochwertige PKW nach Mazedonien verkaufte. Er veranlasste am
15. August 2004 einen Bekannten, ein dafür geeignetes Fahrzeug anzumie-
ten. Der Angeklagte überführte mit Mittätern am nächsten Tag zwei PKW
nach Mazedonien. Dort kam es zum Streit wegen des dem Angeklagten zu-
gebilligten Anteils am Erlös in Höhe von 1000 €. Diesen hielt der Angeklagte
für zu gering. Er nahm deshalb an den weiteren Straftaten der übrigen Ban-
denmitglieder nicht mehr teil.
2. Das Landgericht hat die Vollstreckung der Gesamtfreiheits-
strafe zur Bewährung ausgesetzt, weil der noch unter dem Eindruck der vom
16. Dezember 2004 bis 3. Juni 2005 vollzogenen Untersuchungshaft stehen-
de Angeklagte sich aller Erwartung nach schon die Verurteilung zur Warnung
dienen lassen werde. Nach Gesamtwürdigung der Taten und der Persönlich-
keit des Angeklagten hat das Landgericht folgende besonderen Umstände im
Sinne des § 56 Abs. 2 StGB angenommen: „Der Angeklagte hat nicht den
ersten Antrieb zur Tat gegeben, ist bereits nach der ersten Fahrt nach Maze-
donien wieder ausgestiegen und hat den Kontakt zu den Mitangeklagten ab-
gebrochen. Seine Vorstrafen liegen bereits etliche Jahre zurück“ (UA S. 26).
3. Diese – wenn auch knappen – Erwägungen greift die Revi-
sion vergeblich an. Das Landgericht hat seinen ihm innerhalb des § 56 StGB
gegebenen Ermessensspielraum nicht überschritten (vgl. BGHR StGB § 56
Abs. 2 Gesamtwürdigung 4).
Bei der Prüfung der Kriminalitätsprognose hat das Landgericht
die Vorstrafen des Angeklagten bedacht, ihnen aber ohne Rechtsfehler we-
gen der lange zurückliegenden Taten keine ausschlaggebende Bedeutung
beigemessen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 56 Rdn. 6). Die aus dem
Betrieb der Gaststätte des Angeklagten herrührenden Schulden bedurften
angesichts seiner festgestellten vollständigen sozialen Eingliederung keiner
gesonderten Erörterung als ein die Kriminalität fördernder Umstand. Dass
der Angeklagte nicht aus ehrenwerten Motiven von der Begehung weiterer
Straftaten Abstand nahm, steht der positiven Prognose des Tatrichters ange-
sichts der erstmals erlittenen Untersuchungshaft und des weitgehenden Ges-
tändnisses des Angeklagten nicht entgegen.
Zu Recht hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen,
dass die für die Aussetzungsentscheidung angeführten Umstände zwar nicht
jeder für sich betrachtet, jedoch in der rechtlich gebotenen Gesamtschau als
„besondere“ im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl.
BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).
Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB
war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die inso-
weit nähere Ausführungen geboten hätten (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Ver-
teidigung 15).
Harms Basdorf Gerhardt
Brause Schaal