BGH Beschluss vom 06.04.2006 – IX ZR 241/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 241/04

vom

6. April 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. April 2006

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil

der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 19. August 2004

gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

I.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor,

und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Mit Recht hat

das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf

Feststellung, dass ihr die in der Insolvenztabelle eingetragene Insolvenzforde-

rung in Höhe von 937,79 € aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zustehe, als

verjährt angesehen.

a) Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach § 852 BGB a.F.

(Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB); die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25

Abs. 1 Satz 2 SGB IV greift nicht ein. Der Klägerin stehen aus dem von ihr vor-

getragenen Lebenssachverhalt verschiedene - wenn auch teilweise im Ergebnis

deckungsgleiche - Ansprüche zu, die jeweils einer eigenen Verjährungsfrist un-

terliegen. Wenn - wie hier - aus vollstreckungsrechtlichen Gründen die Feststel-

lung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angestrebt wird, ist in

der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Gläubiger neben dem eigentlichen

Zahlungsanspruch auch ein Feststellungsanspruch zusteht, der Gegenstand

eines gesonderten Antrages oder eines gesonderten Prozesses sein kann

(BGHZ 152, 166, 171 f). Schon begrifflich nehmen die Vorschriften, aus denen

der Gläubiger in einem solchen Fall sein Feststellungsinteresse herleitet (§ 302

Nr. 1 InsO, § 850 f Abs. 2 ZPO), ausschließlich auf eine (vorsätzliche) unerlaub-

te Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB Bezug. Es greift dann aber auch die

allgemein für deliktsrechtliche Ansprüche geltende Verjährungsfrist ein, ohne

dass sich der Gläubiger auf eine längere Frist, die einen anderen ihm zuste-

henden Anspruch betrifft, berufen könnte. Dies gilt auch für § 25 Abs. 1 Satz 2

SGB IV, da diese Bestimmung keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

a.F. verdrängende Spezialvorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR

119/00, WM 2001, 576, 578; OLG Dresden ZInsO 2004, 622 f, 624; OLG Frank-

furt am Main ZInsO 2005, 714, 715), zumal das Merkmal des "vorsätzlichen

Vorenthaltens" in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und in § 266a StGB (i.V.m. § 823

Abs. 2 BGB) nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist (BGH, Urt. v. 20. März

2003 - III ZR 305/01, WM 2003, 1876, 1878).

b) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die

Annahme des Verjährungseintritts (spätestens) "Ende 1998". Das Amtsgericht

ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichts-

hofs vom 9. Januar 2001 (aaO) davon ausgegangen, dass die Klägerin bereits

am jeweiligen Fälligkeitstag der geschuldeten Beitragszahlungen über die erfor-

derliche Kenntnis verfügte. Das amtsgerichtliche Urteil enthält damit eine ent-

sprechende Feststellung, die im Berufungsverfahren von der Klägerin nicht an-

gegriffen wurde und auf die das Berufungsurteil ausdrücklich Bezug nimmt. Die

Klägerin muss sich daher auch im Revisionsverfahren an der Feststellung einer

noch im Jahre 1998 beginnenden Verjährungsfrist festhalten lassen.

c) Der Beklagte war nicht gehindert, die Einrede der Verjährung im Fest-

stellungsverfahren nach § 184 InsO zu erheben. Der Schuldnerwiderspruch

kann sich gegen den Bestand der Forderung oder gegen deren Durchsetzbar-

keit außerhalb des Insolvenzverfahrens richten (LG Dresden ZInsO 2004, 988,

989; MünchKomm-InsO/Schumacher, § 184 Rn. 2). Dazu gehört auch die Ver-

jährungseinrede (vgl. Kahlert ZInsO 2005, 192, 194 f). Es entsprach dem Willen

des Gesetzgebers des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001, dass der

Streit um die Frage, ob eine Forderung des Gläubigers auf einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht, schon während des

Insolvenzverfahrens entschieden wird (BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f; 14/6468

S. 17 f; vgl. auch Braun/Buck, InsO 2. Aufl. § 302 Rn.4).

d) Die Frage, ob nach § 302 Nr. 1 InsO auch eine mit einem Anspruch

aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung konkurrierende Forderung gegen den

Schuldner von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, stellt

sich hier nicht. Dies vermag an der Unbegründetheit des von der Klägerin nach

§ 184 InsO gestellten Feststellungsantrags nichts zu ändern.

2. Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht

vor.

a) Die vom Landgericht für die Zulassung der Revision dargelegte Erwar-

tung, dass Sozialversicherungsträger künftig verstärkt versuchen werden, An-

sprüche, die auch im Sozialgesetzbuch eine Grundlage finden, als Forderungen

aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung unter Berufung auf die Ver-

jährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zur Insolvenztabelle anzumelden,

ergibt keinen Zulassungsgrund. Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen

Rechtsfrage besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

und der Oberlandesgerichte (vgl. jew. aaO; ferner OLG Dresden GmbHR 1998,

889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens ei-

ner vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB

a.F. verjährte. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung scheidet

hier als Zulassungsgrund aus. Zwar weicht das Berufungsurteil von der in

ZInsO 2004, 988, 990 f abgedruckten Entscheidung des Landgerichts Dresden

ab. Die gebotene restriktive Auslegung des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2

ZPO führt aber dazu, das Rechtsmittel der Revision nur für solche Sachen zu

eröffnen, bei denen ein allgemeines Interesse an einer Entscheidung des Revi-

sionsgerichts besteht (vgl. BGHZ 154, 288, 293 f). Dies kann angesichts der

allgemein in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen

Auffassung - auch des für das Landgericht Dresden zuständigen Berufungsge-

richts - nicht angenommen werden.

b) Die Frage, ob im Verfahren nach § 184 InsO auch eine Verjährungs-

einrede des Schuldners zu prüfen ist, ist in Übereinstimmung mit den unter Zif-

fer 1 c zitierten Belegstellen zu bejahen. Ein Bedürfnis für eine Klärung durch

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht auch insoweit nicht.

II.

Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweis binnen eines

Monats ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

Fischer

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen:

AG Dessau, Entscheidung vom 11.03.2004 - 4 C 738/03 -

LG Dessau, Entscheidung vom 19.08.2004 - 7 S 100/04 -