BGH Beschluss vom 25.04.2006 – 4 StR 125/06

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 125/06

BESCHLUSS

vom

25. April 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2006 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bielefeld vom 1. Dezember 2005 im Strafausspruch auf-

gehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Es hat das Vorliegen eines minder schweren Falles verneint und die Strafe der

Vorschrift des § 250 Abs. 1 StGB entnommen. Gegen dieses Urteil wendet sich

der Angeklagte mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision, mit

der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2

Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte seine finanzielle Situation

durch die Begehung eines Banküberfalls verbessern. Er wartete zunächst, bis

verschiedene Kunden die ihm für einen Überfall günstig erscheinende Bankfilia-

le verlassen hatten. Sodann betrat er, abgesehen von einer Schirmmütze un-

maskiert, die Bank und bedrohte die Kassiererin mit einer ungeladenen Pistole

des Fabrikats Crvena Zastava - Kal. 9 mm -, wobei er die Waffe in Bauchhöhe

der Frau hielt. Unter dem Eindruck der Bedrohung händigte ihm die Kassiererin,

die befürchtete, durch einen Bauchschuss würde ihr eine äußerst qualvolle und

wahrscheinlich letztendlich tödliche Verletzung zugefügt werden, insgesamt

9.750 Euro aus. Anhand der von der Überwachungskamera gefertigten Lichtbil-

der konnte der Angeklagte alsbald identifiziert und etwa einen Monat nach der

Tat festgenommen werden.

II.

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Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil dessen Begründung

Rechtsfehler aufweist, die sich nicht ausschließbar auf die Höhe der erkannten

Strafe ausgewirkt haben können.

1. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht "die erheb-

liche kriminelle Energie", die bei der Vorbereitung der Tat zum Ausdruck ge-

kommen sei, strafschärfend berücksichtigt hat. Eine solche ist - worauf auch der

Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift hingewiesen hat - durch die Fest-

stellungen nicht belegt.

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2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die Erwägung

der Strafkammer, der Angeklagte habe sich ein früheres Strafverfahren, das

erst etwa ein halbes Jahr vor der Tat nach mehrjähriger Dauer mit einem Frei-

spruch beendet worden war, nicht zur Warnung dienen lassen. In jenem Verfah-

ren war der Angeklagte vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung einer

Prostituierten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden, nachdem eine

zunächst erfolgte Verurteilung auf seine Sprungrevision aufgehoben worden

war.

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Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein

früheres Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugli-

che Warnfunktion auch dann entfalten, wenn es mit einer Einstellung nach

§ 170 Abs. 2, §§ 153 ff. oder § 260 Abs. 3 StPO oder - wie hier - gar mit einem

Freispruch geendet hat (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; BGH MDR 1954, 151; MDR

1979, 635 m.w.N.; StV 1991, 64; NStZ-RR 2005, 72; vgl. auch Gribbohm in LK

11. Aufl. § 46 Rdn. 158, 165, 166; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 41;

Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 367). Dies wird damit be-

gründet, dass auch ein Verfahren, welches nicht mit einer Bestrafung endet,

dem Täter die Folgen strafbaren Verhaltens vor Augen führe. Sein Handlungs-

unrecht wiege deswegen schwerer, wenn er trotz dieser Warnung eine Straftat

begeht (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; ablehnend OLG Köln NJW 1960, 449; kri-

tisch Franke in MK-StGB § 46 Rdn. 43).

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Dies erscheint im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2

MRK bedenklich. Hinzu kommt, dass das Verfahren im vorliegenden Fall einen

völlig anders gearteten Schuldvorwurf betraf.

3. Entgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts

liegt dagegen ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3

StGB nicht vor. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die

Tatsache der Verwendung einer echten, wenn auch ungeladenen Schusswaffe,

die im Urteil als schwere und große Pistole beschrieben wird, die schon optisch

auf Grund ihrer Maße einen besonders bedrohlichen Eindruck macht, und die

dadurch verursachten Folgen für das Opfer strafschärfend berücksichtigt hat

(vgl. BGHSt 44, 103, 106; BGH NJW 1998, 3130, 3131). Für die Tatbestands-

variante des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB reicht es aus, dass der Täter ein Werk-

zeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch

Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Der Ange-

klagte hat das Tatmittel nicht nur bei sich geführt, sondern auch zur Drohung

verwendet; zudem handelte es sich um ein Tatmittel, von dem auf Grund seiner

Beschaffenheit ein besonderes Drohpotential ausging.

III.

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Die zu II. 1 und 2 aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des

Strafausspruchs. Zwar liegt die Annahme eines minder schweren Falles nach

§ 250 Abs. 3 StGB angesichts der Straferschwerungsgründe und des gesamten

Tatbildes eher fern; der Senat vermag aber nicht sicher auszuschließen, dass

sich die fehlerhaften Erwägungen auf die Höhe der erkannten Strafe ausgewirkt

haben.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible