BGH Beschluss vom 28.04.2006 – 2 StR 62/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

28. April 2006

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. April 2006 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Erfurt vom 14. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund des Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Im Fall II 3.) der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte der sexuellen Nö-

tigung auch in den Tatvarianten des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB schuldig

gemacht.

Die Rüge eines Verstoßes gegen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch falsche

Belehrung der Zeugin E. ist unbegründet, weil, wie der Generalbundesan-

walt zutreffend ausgeführt hat, diese Vorschrift Diplom-Psychologen kein Zeug-

nisverweigerungsrecht gewährt. Soweit sich die Revision in ihrer Stellungnahme

zum Antrag des Generalbundesanwalts auf § 53 a StPO beruft, hat sie die tat-

sächlichen Voraussetzungen hierfür - vorgegangene Tätigkeit im Auftrag eines

begutachtenden Arztes - nicht vorgetragen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Rissing-van Saan

Otten

Rothfuß

Roggenbuck

Appl