BGH Urteil vom 03.05.2006 – VIII ZR 183/05
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 3. Mai 2006 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. Mai 2006 durch Richter Dr. Beyer als Vorsitzenden und die Richter Ball,
Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg, 14. Zivilsenat, vom 15. Juli 2005
wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der Betankung eines
Küstenmotorschiffes mit Bunkeröl.
Die in E. ansässige Klägerin handelt mit Bunkeröl. Die Beklagte, die
ihren Sitz in H. hat, ist tätig auf dem Gebiet der Befrachtung von Schif-
fen, der Schiffsversorgung und Deklarierung. Zwischen den Parteien bestanden
seit 30 Jahren Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin
jeweils telefonisch Bunkeröl für Schiffe verschiedener Eigentümer. Die Klägerin
stellte die Rechnungen hierfür immer auf die Beklagte aus. Die Beklagte beglich
die Rechnungen regelmäßig von ihrem Konto. Irgendwelche geschäftlichen
Briefbögen der Beklagten erhielt die Klägerin nicht.
Am 17. Dezember 2002 bestellte die Beklagte bei der Klägerin für das
seinerzeit in G. liegende Motorschiff "R. " Bunkeröl. Die Klägerin lieferte
am 18. Dezember 2002 insgesamt 131.132 Liter Bunkeröl aus einem Bunker-
boot in G. in die Tanks des Motorschiffes "R. ". Sie berechnete der Beklag-
ten hierfür 32.520,74 US-Dollar und erteilte ihr für den Kauf eine Gutschrift über
655,66 US-Dollar. Im Januar bat die Beklagte um eine auf die Reederin des
Schiffes "R. " ausgestellte Rechnung. Die Klägerin stellte daraufhin eine neue
Rechnung auf die Reederei aus. Weder die Reederei noch die Beklagte bezahl-
ten die Rechnung.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten
hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Kla-
ge weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Die Klägerin habe gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung des der
Höhe nach unstreitigen Kaufpreises in Höhe von 32.520,74 US-Dollar nebst
zuerkannten Zinsen. Der Anspruch folge aus § 433 Abs. 2 BGB. Die Beklagte
habe die Bestellung des Bunkeröls "ausdrücklich im Namen der Reederei" nicht
substantiiert behauptet. Entgegen der Ansicht der Berufung sei der Wille der
Beklagten, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervorgetreten.
Demzufolge sei der etwaige Wille der Beklagten, im Namen der Reederei das
Bunkeröl zu bestellen, nicht erheblich gewesen. Dass die Beklagte in Ausübung
einer schiffsbezogenen Tätigkeit das Bunkeröl für ein nicht der Beklagten gehö-
rendes Schiff bestellt habe, sei zwar auch der Klägerin ersichtlich gewesen.
Denn die Beklagte habe keine eigenen Schiffe und agiere nicht als Reederei.
Das habe auch die Klägerin gewusst. Allein dieser Umstand rechtfertige aber
nicht ohne weiteres den Schluss auf ein erkennbares Handeln der Beklagten im
Namen der Reederei des Motorschiffes "R. ". Nach außen hin spreche das
Verhalten der Beklagten eher für ein Handeln in mittelbarer Stellvertretung. Un-
streitig sei, dass die Beklagte seit vielen Jahren bei der Klägerin telefonisch
Bunkeröl für verschiedene Schiffe bestellt habe, die allein auf sie ausgestellten
Rechnungen akzeptiert und diese von einem eigenen Konto bezahlt habe.
Selbst wenn regelmäßig und letztendlich der Preis des Treibstoffes aus den
Frachteinnahmen der Reederei bestritten worden sei, spreche dies nicht ent-
scheidend für ein Handeln im Namen der Reederei. Denn auch dann, wenn die
jeweilige Reederei der Beklagten den Kaufpreis für Treibstoff aus den Fracht-
einnahmen erstattet habe, sei ein Kauf der Beklagten im eigenen Namen nicht
ausgeschlossen. Dass die Beklagte von der Reederei des Motorschiffes "R. "
Vollmacht gehabt habe, in ihrem Namen Bunkeröl zu ordern, stehe dem nicht
entgegen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass die Beklagte ausschließlich in
Vollmacht der Reederei den Treibstoff habe ordern dürfen und so gehandelt
habe. Ebenso wenig sei dem Sach- und Streitstand zu entnehmen, dass die
Klägerin von der erteilten Vollmacht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf-
vertrages gewusst habe. Andererseits sei der Beklagten offenbar bewusst ge-
wesen, dass der etwaige Wille, im Namen der Reederei bestellt zu haben, nach
außen hin nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sei. Denn in der langjäh-
rigen Geschäftsbeziehung habe sie nachträglich erstmalig nach Erhalt der auf
sie ausgestellten Rechnung moniert, dass diese nicht an die Reederei adres-
siert worden sei. Dies sei nach eigenem Vortrag der Beklagten zu einem Zeit-
punkt geschehen, als eine Qualitätsbeanstandung des gelieferten Bunkeröls
bereits vorgelegen habe. Auch die Klägerin sei ihrerseits davon ausgegangen,
dass die Beklagte im eigenen Namen - wenn auch für fremde Rechnung - be-
stellt habe. Dies zeige der Umstand, dass die Klägerin die Beklagte kreditversi-
chert habe. Der Beklagten sei zwar im Zeitpunkt der Bestellung nicht bekannt
gewesen, durch die Klägerin kreditversichert zu sein. Für deren erkennbare In-
teressenlage, mit der Beklagten abschließen zu wollen, spreche aber im be-
sonderen Maße, dass die Klägerin sich von der Beklagten bei der Bestellung
die Reederei des Motorschiffes "R. " nicht habe mitteilen lassen. Jedenfalls
dann, wenn der Besteller - ohne Hinweis auf das Handeln in fremden Namen -
lediglich das zu beliefernde Schiff nenne, der Lieferant die Rechnung auf den
Besteller ausstelle und dieser nach außen hin erkennbar jene von seinem Kon-
to begleiche, trete der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar
hervor. Dass die Klägerin der Beklagten eine Gutschrift erteilt habe, berühre
nicht die Frage, ob die Bestellung im eigenen oder fremden Namen erfolgt sei.
Soweit die Beklagte geltend mache, es dürfte mittlerweile einen Handelsbrauch
geben, nach dem auch ohne ausdrückliche Erklärung, im fremden Namen han-
deln zu wollen, ein Schiffsagent jeweils im Namen der Reederei handele, sei
dieser Vortrag in der Berufungsinstanz neu und nicht mehr zuzulassen; zudem
sei er nicht hinreichend substantiiert.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Die Revision der Be-
klagten ist daher zurückzuweisen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen
Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 32.520,74 US-Dollar
aufgrund eines Kaufvertrages der Parteien vom 17. Dezember 2002 über die
Lieferung von 131.132 Liter Bunkeröl.
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Be-
klagte Schuldnerin des Kaufpreisanspruches der Klägerin ist, weil sie und nicht
die Reederei des Motorschiffes "R. " Partner des Kaufvertrages für das Bun-
keröl geworden ist. Entgegen der Ansicht der Revision stellt das Berufungsge-
richt zutreffend auf die Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB ab, wonach der-
jenige selbst verpflichtet wird, dessen Wille, im fremden Namen zu handeln,
nicht erkennbar hervortritt.
a) Die Beklagte hat die Bestellung des Bunkeröls nach den von der Revi-
sion nicht angegriffenen Feststellungen nicht ausdrücklich im Namen der Ree-
derei abgegeben. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB wirkt eine von einem Ver-
treter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung aller-
dings auch dann für und gegen den Vertretenen, wenn sie der Vertreter zwar
nicht ausdrücklich in dessen Namen abgibt, die Umstände jedoch ergeben,
dass sie im Namen des Vertretenen erfolgen soll. Als Auslegungsregel beant-
wortet die Vorschrift nicht nur die Frage, ob der Vertreter im Namen eines ande-
ren gehandelt hat. Sie ist vielmehr auch dann maßgebend, wenn ungewiss ist,
in welchem Namen der Vertreter einen Vertrag abschließt. In einem solchen
unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen. Von Bedeutung ist also,
wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs-
sitte für einen objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsgegners dar-
stellt. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnis-
se, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand
zugehört, und die typischen Verhaltensweisen (BGH, Urteil vom 17. Dezember
1987 - VII ZR 299/86, WM 1988, 466 unter 1 a).
b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist die Auslegung des
Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Bunkeröl im
eigenen Namen und nicht im Namen der Reederei bestellt hat. Denn die Be-
klagte bestellte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts seit Jahrzehn-
ten bei der Klägerin telefonisch Bunkeröl für verschiedene Schiffe, ohne einen
Hinweis auf ein Handeln im fremden Namen zu geben. Die Klägerin stellte da-
nach die Rechnungen stets auf den Namen der Beklagten aus. Die Beklagte
beglich dann die Rechnungen immer von ihrem eigenen Konto.
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob es einen Handelsbrauch
des Inhalts gibt, dass ein Schiffsagent bei schiffsbezogener Tätigkeit für ein
fremdes Schiff grundsätzlich als Vertreter der Reederei handelt. Das Beru-
fungsgericht berücksichtigt bei seiner Auslegung der von den Parteien abgege-
benen Erklärungen ohne Rechtsfehler die besonderen Umstände des vorlie-
richts wird auch - worauf in der Revisionserwiderung zu Recht hingewiesen
wird - bestätigt durch die Schreiben der Beklagten vom 6. Januar 2003 und der
Klägerin vom 6. Juni 2003. In dem Schreiben der Beklagten heißt es:
"Im Auftrag der Reederei müssen wir Sie, als unseren Vertrags- partner, vorsorglich für alle Kosten und Konsequenzen verantwort- lich halten, die durch eine etwaige Minderqualität der angelieferten Bunkerung in G. entstehen können bzw. entstanden sind."
In dem Schreiben der Klägerin heißt es:
"Meine Mandantin macht mit der Firma T. seit mehr als 30 Jahren regelmäßig Geschäfte. Bei diesen Geschäften ist diese Firma T. immer als Vertragspartner aufgetreten und niemals als Agent oder Vertreter. Die Firma T. war also ausschließlich Vertragspartei. Meine Mandantin würde niemals einem ihr unbe- kannten Reeder, wenn er möglicherweise auch von der Firma W. T. betreut wird, Bunkeröl auf Kredit liefern. Die Bestel-
lung am 17. Dezember durch Herrn B. bei Herrn C. erfolg- te telefonisch und im eigenen Namen der Firma T. ."
Daraus ergibt sich, dass auch beide Parteien in der vorprozessualen Kor-
respondenz übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beklagte Vertragspar-
tei der Klägerin ist.
Dr. Beyer
Ball
Dr. Leimert
Dr. Wolst
Dr. Frellesen
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.07.2004 - 414 O 106/03 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2005 - 14 U 140/04 -