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BGH Urteil vom 01.06.2006 – 1 StR 32/06
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
1. Juni 2006
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Juni 2006,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof
Schluckebier,
Dr. Kolz,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Graf,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
München I vom 27. September 2005 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit
unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit
der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das
Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
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I.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
1. Der Angeklagte, der einen stark ausgeprägten Familiensinn hat, un-
terhielt zu seinem um sechs Jahre älteren, von ihm sehr geschätzten Bruder ein
sehr enges Verhältnis. Beide lebten zur Tatzeit in Berlin. Der Angeklagte wuss-
te, dass sein Bruder Kokain konsumiert. Er selbst konsumiert seit seinem 15.
oder 16. Lebensjahr sporadisch Marihuana und Haschisch. Der Bruder betrieb
seit September 2004 in München einen Handel mit Marihuana im Kilobereich.
Er beschaffte das Rauschgift in Berlin und ließ es über Kuriere per Pkw nach
München bringen. Er selbst flog nach München, um das Marihuana persönlich
an seine Abnehmer, wie u.a. an den Mitangeklagten A. , weiterzuverkau-
fen. Das Rauschgift wurde zwischenzeitlich u.a. bei dem Mitangeklagten
P. in München gelagert.
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Etwa zwei Wochen vor dem 27. März 2005, dem Tag des Drogentrans-
portes im Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe, übergab der Bruder dem Mitangeklag-
ten P. in München insgesamt 2.952,61 g Marihuana, das zur gewinnbrin-
genden Weiterveräußerung durch ihn selbst bzw. durch den Angeklagten be-
stimmt war.
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2. Am 24. März 2005 flog der Angeklagte nach München, um auf Drän-
gen seines Bruders, der sich derzeit in den USA aufhielt, bei dessen Schuld-
nern für ihn Geld einzusammeln. Der Angeklagte ging davon aus, dass es sich
um Schulden aus Musikgeschäften seines Bruders handele. Dieser hatte ihm
als Anreiz für sein Tun die Bezahlung des Fluges nach München und eines
Mietwagens in München zugesagt, damit er dort und im Umland Freunde besu-
chen konnte. Auf Initiative des Bruders trieb der Angeklagte zunächst von ei-
nem ihm unbekannten Mann 20.000 € Schulden ein. (Insoweit wurde nach
§ 154 Abs. 2 StPO verfahren). Noch am selben Tag traf er sich mit dem Mitan-
geklagten A. , von dem er 3.750 € übernahm. Spätestens als A. ihn
fragte, ob er ihm auch Marihuana liefern könne, war dem Angeklagten klar,
dass die Schulden aus Drogengeschäften seines Bruders stammten.
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3. Dennoch vereinbarte er bei diesem Treffen auf Initiative seines Bru-
ders die Lieferung von 3 kg Marihuana zum Preis von 12.000 € an A. .
Am 27. März 2005 übernahm der Angeklagte vom Mitangeklagten P.
2.952,61 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 364 g THC, welches etwa
zwei Wochen vorher sein Bruder übergeben hatte. Der Angeklagte hatte vor,
das Marihuana gewinnbringend zum Preis von 4.000 € pro Kilogramm an
A. zu verkaufen. Zur beabsichtigten Übergabe an diesem Tage kam es
jedoch nicht mehr, weil der Angeklagte vor dem Anwesen A. festge-
nommen und das Marihuana sichergestellt wurde. Außerdem wurden bei dem
Angeklagten 23.590 € vorgefunden und beschlagnahmt.
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4. Die Angaben des Angeklagten zu seiner Motivlage erachtet das Land-
gericht als glaubhaft. Danach hatte sein Bruder ihm erzählt, er habe aus der
Wohnung der Großmutter heimlich 32.000 € weggenommen. Diese könne er
nur zurücklegen, bevor die Großmutter aus Israel heimkäme und alles merken
würde, wenn der Angeklagte in München seine Schulden eintreibe. Für die
Großmutter, die sehr an ihren Enkeln hänge, wäre es ein großer Schock gewe-
sen, festzustellen, dass einer ihrer Enkel sie bestohlen hatte. Damit wurde er
von seinem Bruder bedrängt, nach München zu fliegen und für ihn Geld einzu-
treiben. Es herrscht in der Familie eine starke familiäre Verbundenheit.
II.
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Das Eintreiben und Aufbewahren des Geldes von A. bewertet das
Landgericht als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und die gescheiterte Lieferung von Marihuana an
A. als täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmit-
teln in nicht geringer Menge (Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe).
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Die Revision beanstandet u.a., dass der Angeklagte in letzterem Fall we-
gen täterschaftlichen Handelns statt Beihilfe verurteilt worden ist. Der Angeklag-
te habe nach den Feststellungen keine umsatzbezogenen eigennützigen Vortei-
le erwartet. Nur dies bedarf der Erörterung. Im Übrigen wird auf die zutreffen-
den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug
genommen.
III.
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Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen täter-
schaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge im Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe.
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1. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter Handeltreiben alle eigen-
nützigen Bemühungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit
Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGH NJW 2005, 3790).
Täter eines unerlaubten Handelreibens mit Betäubungsmitteln kann daher nur
sein, wer selbst eigennützig handelt. Eigennützig ist eine Tätigkeit nur, wenn
das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er
sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er
materiell oder immateriell besser gestellt wird (BGHSt 34, 124, 126).
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2. Das Landgericht hat nicht hinreichend klargestellt, wem der Gewinn
aus der Lieferung Marihuana an A. zufließen sollte. Jedenfalls wollte der
Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen das Marihuana gewinnbringend an
A. verkaufen (UA S. 14). Das genügt für die Annahme von Eigennutz
(so schon BGHSt 28, 308 zu einem gleich gelagerten Fall). Selbst wenn der
Angeklagte im ausschließlichen Interesse seines Bruders gehandelt haben soll-
te und an diesen den gesamten Verkaufserlös abführen wollte, um ihm auch
hierdurch Mittel zum Vertuschen des Diebstahls gegenüber der Großmutter zu
verschaffen, so ist dies für das eigennützige Handeln des Angeklagten ohne
Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, aus welchem Grund der Täter den Ge-
winn erzielen will. Auch wenn er ihn an Dritte weitergeben will, fließt er ihm zu-
nächst selbst zu.
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3. Hinzu kommt eine immaterielle Besserstellung im Falle der Weiterlei-
tung des Gewinns an den Bruder. Die sehr starke familiäre Verbundenheit des
Angeklagten wird mehrfach im Urteil hervorgehoben. Da er einerseits das Be-
schaffen von Geld für den sehr geschätzten, ihn stark zu dem Drogengeschäft
drängenden Bruder als familiäre Pflicht ansah (UA S. 26) und andererseits der
Großmutter einen sehr großen Schock bezüglich des Diebstahls seines Bruders
ersparen wollte, liegt hier jedenfalls auch eine immaterielle Besserstellung des
Angeklagten vor. Bei dem hohen Stellenwert, den der Angeklagte dem Famili-
enfrieden beimisst, sind besondere Umstände gegeben, die für die Annahme
von Eigennutz ausreichen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 48).
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4. Das Landgericht begründet die Eigennützigkeit auch bei der beabsich-
tigten Drogenlieferung an A. mit der zugesagten Kostenübernahme
durch den Bruder für Flug und Mietwagen, um im Münchener Raum Freunde
besuchen zu können. Nach den Feststellungen hatte der Bruder des Angeklag-
ten dem Geldeintreiben aus Drogengeschäften ein weiteres Drogengeschäft,
die Lieferung von Marihuana, nachgeschoben. Ob er die Kostenübernahme von
der Ausführung auch dieses Geschäfts abhängig machte, dazu verhält sich das
Urteil nicht. Jedenfalls war das Geldeintreiben bereits am 24. März 2005
abgeschlossen. Durch das nachgeschobene Geschäft war ein weiterer Aufent-
halt in München erforderlich, der auch zu einer längeren Nutzung des Mietwa-
gens führen konnte, was einen umsatzbezogenen eigennützigen Vorteil dar-
stellt. Ob der Angeklagte auch insoweit eigennützige Vorteile erwartete, kann im
Hinblick auf die obigen Ausführungen zu III. 2. und 3. dahinstehen.
Nack Schluckebier Kolz
Elf Graf