BGH Urteil vom 07.06.2006 – XII ZR 47/04
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters
ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen,
wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren
Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des
Vermieters findet nicht statt.
BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 7. Juni 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter
Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Stuttgart vom 16. Februar 2004 wird auf Kosten der Klä-
gerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gesellschafter der G. GbR
Schadensersatz für behauptete Feuchtigkeitsschäden an Rohren, die sie in ei-
ner von der G. GbR gemieteten Halle eingelagert hatte.
Bereits im Sommer 2000 war Regen durch das Dach der Halle einge-
drungen und hatte die dort gelagerten Rohre beschädigt. Diesen Schaden hat-
ten die Parteien einvernehmlich dadurch ausgeglichen, dass der Klägerin die
Mieten für Juli und August 2000 erlassen wurden. Die G. GbR ließ das Dach
daraufhin reparieren. Die Klägerin verlangt mit der Behauptung, in der Folgezeit
sei erneut Wasser durch das Hallendach eingedrungen und habe die von ihr
nach der Dachreparatur eingelagerten neuen, unbeschädigten Rohre beschä-
digt, Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist
erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-
folgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Anspruch der Klägerin gegen
den Beklagten als Gesellschafter der G. GbR gemäß § 538 BGB a.F. in Verbin-
nen Sachmangel der Mietsache bewiesen, für den der Beklagte dem Grunde
nach hafte. Der vom Gericht bestellte Sachverständige habe nämlich festge-
stellt, dass das Hallendach auch nach der Reparatur undicht gewesen und wei-
terhin Wasser in die Halle eingetreten sei. Bei dem Mangel handele es sich um
einen bei Vertragsschluss bereits angelegten Sachmangel. Selbst wenn dieser
erst später entstanden sei, habe die Beklagte ihn jedenfalls zu vertreten, weil
die Klägerin sie auf den Mangel hingewiesen habe. Die Klägerin habe aber den
ihr obliegenden Beweis dafür, welche und wie viele ihrer eingelagerten Rohre
durch den erneuten Wassereintritt beschädigt worden seien, nicht erbracht.
Durch die Beweisaufnahme habe nicht annäherungsweise geklärt werden kön-
nen, welche der in der Halle gelagerten beschädigten Rohre schon durch den
ersten bereits regulierten und welche durch den zweiten hier geltend gemach-
ten Wassereintritt beschädigt worden seien. Die Klägerin treffe aber als Mieterin
die Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gemäß
§ 538 a.F. BGB und damit auch für den Schadensumfang als solchen, zumal
wenn es sich wie hier um vom Mieter in die Mietsache eingebrachte, somit sei-
ner Sphäre entstammende Gegenstände handele. Zur Klärung dieser Rechts-
frage hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen.
II.
Die Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1. Nach § 538 BGB a.F. kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichter-
füllung verlangen, wenn ein Mangel der Mietsache bei Abschluss des Vertrages
vorhanden ist oder später durch Verschulden des Vermieters entsteht.
Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach den allge-
meinen Regeln grundsätzlich den Mieter die Beweislast für die Voraussetzun-
gen des Schadensersatzanspruchs aus § 538 BGB a.F. (§ 536 a Abs. 1 BGB)
trifft (MünchKomm/Schilling 4. Aufl. § 536 a BGB Rdn. 10; Staudinger/Emme-
rich 13. Bearb. 1995 § 538 BGB Rdn. 62; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Miet-
recht 8. Aufl. § 536 a BGB Rdn. 177 m.w.N.).
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Beru-
fungsgerichts hat die Klägerin bewiesen, dass das Hallendach aufgrund eines
anfänglichen Mangels auch nach der Reparatur noch undicht war und dass da-
durch Wasser in die Halle eingetreten ist. Die Annahme des Berufungsgerichts,
die Klägerin müsse auch beweisen, in welchem Umfang ihr aufgrund dieses
Mangels ein Schaden entstanden sei, steht in Einklang mit den oben genannten
allgemeinen Grundsätzen (Baumgärtel/Strieder Handbuch der Beweislast Bd. I
2. Aufl. § 249 BGB Rdn. 13; Erman/Kuckuk 11. Aufl. vor §§ 249 bis 253
Rdn. 192; Esser/Schmidt Schuldrecht Bd. I Teilband 2, 8. Aufl. § 33 VI 2).
a) Die Revision ist demgegenüber der Ansicht, die Darlegungs- und Be-
weislast der Klägerin beschränke sich darauf, dass überhaupt Rohre beschädigt
worden seien, während der Beklagte als Schädiger beweispflichtig für den von
ihm behaupteten vorgeschädigten, wertlosen Zustand der Rohre bei Scha-
denseintritt sei. Diese Ansicht findet indes in der von ihr zitierten Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25. April 1972 - VI ZR 134/71 - NJW 1972,
1515) keine Stütze. In dem dort entschiedenen Fall ging es um Ersatzansprü-
che (§ 844 Abs. 2 BGB) der Kinder eines Getöteten wegen Entziehung des
Rechts auf Unterhalt und dabei insbesondere darum, ob der Getötete aufgrund
einer schon vorhandenen Erkrankung überhaupt weiterhin seiner Unterhalts-
pflicht hätte nachkommen können. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die
Klägerinnen seien nicht verpflichtet, alle denkbaren Verläufe auszuschließen,
die zum Wegfall der Erwerbsfähigkeit ihres Vaters hätten führen können. Es
genüge vielmehr eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Fortbestehen
seiner Erwerbsfähigkeit. Dieses Ergebnis lasse sich auch auf § 287 ZPO stüt-
zen. Danach sei in besonderen Fällen eine echte Schätzung im Sinne eines
Wahrscheinlichkeitsurteils gerechtfertigt, und zwar vor allem dann, wenn Ersatz
für die Zerstörung eines Rechtsguts zu leisten sei, dessen Bewertung aus von
dem Schadensereignis ganz unabhängigen Gründen Schwierigkeiten bereite. In
solchen Fällen führe es zu einer einseitigen Bevorzugung des Schädigers,
wenn man nach der allgemeinen Regel, dass der Geschädigte den Schaden zu
beweisen habe, stets den geringsten Wert zugrunde legen würde, auch wenn
dieser wenig wahrscheinlich sei (BGH Urteil vom 25. April 1972 aaO S. 1517
und das dort zitierte Urteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 233/69 - NJW 1970, 1970,
1971).
Die von der Revision für ihre Ansicht angeführte Entscheidung hält folg-
lich an der grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten für den Umfang des
Schadens fest, lässt aber eine Beweiserleichterung zu seinen Gunsten - wie bei
§ 287 ZPO - dahin zu, dass die Feststellung der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit für die Überzeugung des Gerichts ausreichend ist. Aus der Entschei-
dung kann somit nicht hergeleitet werden, dass sich die Beweislast für den Um-
fang des Schadens umkehrt, wenn der Schädiger den behaupteten Zustand der
beschädigten Sache vor dem Schadensereignis substantiiert bestreitet. Viel-
mehr wird durch die Beweiserleichterung gemäß § 287 ZPO lediglich eine ge-
ringere Anforderung an die Überzeugungsbildung des Gerichts für den vom
Geschädigten behaupteten Schaden gestellt.
b) Entgegen der Ansicht der Revision beruft sich der Beklagte mit seiner
Behauptung, die Rohre seien bei Schadenseintritt bereits wertlos gewesen,
auch nicht auf einen abweichenden Geschehensablauf, für den er beweispflich-
tig wäre. Denn mit dieser Behauptung bestreitet der Beklagte nicht, dass die
gelagerten Rohre durch den zweiten Wassereintritt Roststellen und Verfärbun-
gen erlitten haben. Er bestreitet lediglich, dass die Klägerin dadurch einen
Schaden erlitten habe. Denn die Rohre seien zum Zeitpunkt des zweiten Was-
sereintritts bereits wertlos gewesen. Er bestreitet damit nur den von der Kläge-
rin behaupteten Sachwert der Rohre zum Zeitpunkt des (zweiten) Schadenser-
eignisses. Für diesen Zustand ist die Klägerin jedoch nach den allgemeinen
Grundsätzen beweispflichtig. Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine andere
Beweislastverteilung gebieten könnten, wie beispielsweise Beweisschwierigkei-
ten wegen fehlender Kenntnis der Schadensumstände, liegen nicht vor. Viel-
mehr ist es der Klägerin, worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen
hat, ohne weiteres möglich, Angaben zum Zustand der Rohre vor dem Scha-
densereignis zu machen, da deren Einlagerung ihrem Einflussbereich unterlag.
c) Das Berufungsgericht ist auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstan-
dender Weise davon ausgegangen, dass die Klägerin den ihr obliegenden Be-
weis für die Höhe des Schadens, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert
der beschädigten Rohre vor und nach Eintritt des schädigenden Ereignisses
ergibt, nicht erbracht hat. Zwar kommt der Klägerin insoweit die Beweiserleich-
terung des § 287 ZPO zugute, die es dem Gericht gestattet, sich je nach Lage
des Falles anstelle einer an Sicherheit grenzenden mit einer mehr oder minder
hohen, mindestens aber überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu begnügen (BGH
Urteile vom 7. Juli 1970 aaO, 1971 und vom 25. April 1972 aaO, 1517). Hierzu
muss die Klägerin jedoch die für die Schätzung erforderlichen Anknüpfungstat-
sachen darlegen und beweisen. Dieser Beweis ist ihr nicht gelungen. Die von
ihr benannten Zeugen haben ihre Behauptung, sie habe die in der Halle gela-
gerten, durch den ersten Wasserschaden wertlos gewordenen Rohre nach der
Dachreparatur durch neue unbeschädigte Rohre ersetzt, nicht bestätigt. Es fehlt
deshalb an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung des nach
der Dachreparatur durch den zweiten Wassereintritt entstandenen Schadens.
2. Die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den von
der Klägerin angebotenen Sachverständigenbeweis zur Ermittlung der Höhe
des Schadens zu Unrecht nicht erhoben, greift nicht.
Da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die vor dem zweiten Was-
sereintritt eingelagerten Rohre neu und unbeschädigt waren, konnte durch die
beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zustand der
Rohre nach dem zweiten Wassereintritt der durch diesen verursachte Schaden
nicht festgestellt werden. Das Berufungsgericht hat deshalb den hierzu angetre-
tenen Sachverständigenbeweis zu Recht nicht erhoben.
Hahne
Wagenitz
Ahlt
Vézina
Dose
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2003 - 13 O 158/02 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2004 - 5 U 159/03 -