BGH Urteil vom 14.06.2006 – VIII ZR 135/05
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 14. Juni 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
BGB § 478 a.F.
Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann
zu, wenn er sich mit der Zahlung des Restkaufpreises in Verzug befindet (Fortfüh-
rung von BGHZ 113, 232).
BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 135/05 - OLG Frankfurt in Darmstadt
LG Darmstadt
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Juni 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Ball,
Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats
in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
11. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das
Oberlandesgericht auf die Berufung der Klägerin unter Abände-
rung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt
vom 2. April 2003 der Klage stattgegeben und die Widerklage - in
Höhe eines Betrages von 85.038 € nebst Zinsen - abgewiesen
hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Am 10. Juli 2000 bestellte die Beklagte bei der Klägerin, einer Omnibus-
Vertriebsgesellschaft, einen C. -Kleinreisebus (Neufahrzeug) Typ O.
mit diversen Extras. In dem der Bestellung zugrunde liegenden Ange-
bot der Klägerin wurde auf deren Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug
genommen, die unter Ziff. VII (Gewährleistung) auszugsweise wie folgt lauten:
"1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs
des Kaufgegenstands entsprechende Fehlerfreiheit während drei Jahren oder ma-
ximal 100.000 km Fahrleistung.
2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen
Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). (….)
3. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nach-
besserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesse-
rung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herab-
setzung der Vergütung) verlangen. (…..)"
Die Klägerin bestätigte den Auftrag mit Schreiben vom 11. Juli 2000 und
stellte für das am 25. August 2000 von der Beklagten übernommene Fahrzeug
189.399,30 DM zuzüglich 30.303,88 DM Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Be-
klagte finanzierte den Nettokaufpreis über ein Darlehen der G.
mbH (G. ). Wegen der Mehrwertsteuer trat die Beklagte einen Vorsteuer-
erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt G. an die
Klägerin ab; seitens des Finanzamts erfolgte keine Zahlung an die Klägerin.
Die Beklagte rügte verschiedene Mängel des Fahrzeugs, die zum Teil
behoben wurden. Am 5. Juni 2001 kam es zu einem Totalschaden des Motors.
Der Bus wurde daraufhin von der Klägerin abgeholt und in eine Werkstatt ver-
bracht. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 forderte die Beklagte die Klägerin auf,
den Motorschaden beheben zu lassen. Die Klägerin kam der Aufforderung nicht
nach; sie berief sich gegenüber dem Nachbesserungsverlangen der Beklagten
mit Schreiben vom 27. Juni 2001 auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der
noch nicht gezahlten Mehrwertsteuer. Die Beklagte verlangte mit Schreiben
vom 25. Juli 2001 die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung des Restkaufpreises von
15.494,13 € (= Mehrwertsteuer in Höhe von 30.303,88 DM) begehrt. Sie hat die
Auffassung vertreten, etwa erforderliche Reparaturen seien von ihr nicht ge-
schuldet, da der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt sei; deshalb stehe ihr
das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht zu. Darüber hinaus hat sich die
Klägerin gegenüber etwaigen Gewährleistungsansprüchen der Beklagten auf
Verjährung berufen.
Die Beklagte hat mit ihrer Widerklage (Antrag 1) die Rückzahlung des
Nettokaufpreises nebst Zinsen an die G. begehrt und hat darüber hinaus im
Wege der Aufrechnung gegenüber der Klageforderung und der Widerklage (An-
träge 2 und 3) Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf den Wi-
derklageantrag zu 1 verurteilt, an die G. 85.038 € nebst Zinsen zu zahlen;
hierbei handelt es sich um den Nettokaufpreis abzüglich der von der Beklagten
erlangten Nutzungsvorteile, die das Landgericht auf 11.800 € geschätzt hat. Im
Übrigen hat das Landgericht die Widerklage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin deren Klage
stattgegeben und die Widerklage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Be-
klagten hat es zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelasse-
ne Revision der Beklagten, mit der diese die Wiederherstellung des erstinstanz-
lichen Urteils begehrt. Der vom Landgericht bei dem Widerklageantrag zu 1)
vorgenommene Abzug wegen der Nutzungsentschädigung sowie die Widerkla-
geanträge zu 2) und 3) sind nicht Gegenstand der Revision.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückweisung der Sache an das
Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstrei-
tigen Restkaufpreises (Mehrwertsteueranteil) von 15.494,13 € zu. Die Beklagte
sei spätestens mit der Zustellung des Mahnbescheids am 14. Februar 2001 in
Verzug geraten. Das von der Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 22. Juni
2001 wegen verschiedener Mängel geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht
habe den Zahlungsverzug nicht beseitigt. Sei bereits Verzug eingetreten, genü-
ge die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes zur Heilung des Verzugs
nicht; dies gelte erst recht bei danach aufgetretenen Mängeln. Wer sich in Ver-
zug befinde, müsse die Folgen seiner eigenen Vertragsverletzung beseitigen,
bevor er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufe. Hierzu sei es erforderlich,
dass er die von ihm geschuldete Leistung erbringe oder sie dem anderen Ver-
tragsteil so anbiete, dass dieser in Verzug gerate. Diese Voraussetzungen habe
die Beklagte nicht erfüllt. Selbst mit Schriftsatz vom 22. Juni 2001 habe die Be-
klagte nicht einmal Zug-um-Zug-Leistung angeboten, sondern unter gleichzeiti-
gem Hinweis auf fehlende Fälligkeit des Restkaufpreises auf einer Vorleistung
der Klägerin bestanden. Spätestens mit der Wandelungserklärung vom 25. Juli
2001 und deren Einführung in den Prozess habe die Beklagte endgültig jegliche
Zahlungsbereitschaft aufgegeben und Rückabwicklung gefordert. Ein Zurück-
behaltungsrecht habe danach nicht mehr in Betracht kommen können. Die Be-
klagte erstrebe keine Nachbesserung mehr. Auch mit Rücksicht auf § 478 BGB
a.F. könne daher offen bleiben, ob Gewährleistungsrechte vor Ablauf der Ver-
jährungsfrist angezeigt oder gar in verjährungsunterbrechender Weise gericht-
lich geltend gemacht worden seien.
Die widerklagend geltend gemachten Ansprüche der Beklagten bestün-
den insgesamt nicht. Selbst wenn zugunsten der Beklagten von der Geltung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin auszugehen wäre und die
Klägerin danach gemäß VII Ziff. 1 drei Jahre Gewähr zu leisten gehabt hätte, so
wäre die Beklagte weder zur Wandelung noch zur Geltendmachung von Scha-
densersatzansprüchen wegen Verzuges berechtigt. Die Klägerin habe sich in
VII 2 ihrer AGB, was nicht zu beanstanden sei, das Recht zur Nachbesserung
vorbehalten. Nachdem die Beklagte, wie dargelegt, den Restkaufpreis nicht ge-
zahlt habe und in Zahlungsverzug geraten sei, habe die Klägerin mit Schreiben
vom 27. Juni 2001 von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht. Die
aufgrund des bereits eingetretenen Zahlungsverzuges der Beklagten ohnedies
unberechtigte Wandelungserklärung der Beklagten im Schreiben vom 25. Juli
2001 sei zeitlich erst danach gekommen und damit ins Leere gegangen. Auf-
grund des Zahlungsverzuges der Beklagten habe die Klägerin ihrerseits nicht in
Verzug geraten können.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprü-
fung nicht stand. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf
Zahlung des Restkaufpreises nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu
legenden Sachvortrag der Beklagten nicht zu; vielmehr hat danach die Beklagte
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach §§ 346, 467, 465, 462,
459 BGB (a.F.).
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die
wechselseitig geltend gemachten Ansprüche der Parteien aus dem Kaufvertrag
vom 10./11. Juli 2000 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) zu
beurteilen sind, weil das Schuldverhältnis vor dem 1. Januar 2002 entstanden
ist (Art. 229 § 5 EGBGB).
2. Für das Revisionsverfahren ist das Vorbringen der Beklagten zugrun-
de zu legen, wonach der von der Klägerin am 10. Juli 2000 gekaufte Kleinbus
bei Gefahrübergang einen Sachmangel (§ 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) aufwies
- wie es im Übrigen das Landgericht hinsichtlich des am 5. Juni 2001 aufgetre-
tenen Motorschadens nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auch
festgestellt hat -, und dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
Vertragsbestandteil geworden sind. Hiervon ausgehend hatte die Beklagte An-
spruch auf Wandelung des Kaufvertrags (§ 462 BGB a.F.), den sie mit Schrei-
ben vom 25. Juli 2001 geltend gemacht hat. Durch den Vollzug der Wandelung
wird der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgestaltet (§§ 465,
467, 346 ff. BGB a.F.), so dass der Klägerin ein Erfüllungsanspruch auf Zahlung
des Restkaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB a.F.) nicht mehr zusteht.
Die gegenüber dem Gewährleistungsanspruch der Beklagten erhobene
Verjährungseinrede der Klägerin (§ 477 BGB a.F.) greift nicht durch. Denn nach
Ziff. VII 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte die Klägerin während
drei Jahren oder bis zu einer Fahrleistung von 100.000 Kilometern Gewähr für
die Fehlerfreiheit des Fahrzeugs zu leisten. Diese Grenzen waren nach den
unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bei Eintritt des Motor-
schadens weder in zeitlicher Hinsicht noch hinsichtlich der Fahrleistung über-
schritten.
3. Der Anspruch der Beklagten auf Wandelung des Kaufvertrages ist
nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, durch das in Ziff. VII 2 und 3 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vorrangig geregelte Nachbesserungs-
recht der Klägerin ausgeschlossen. Diese Klauseln sind entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts nach der Rechtsprechung des Senats gemäß § 9
Abs. 1 AGBG unwirksam (BGHZ 93, 29, 62 f.; Urteil vom 5. November 1997
- VIII ZR 274/96, NJW 1998, 679 = WM 1998, 518 unter II 2 a zu einer inhaltlich
übereinstimmenden Klausel). Denn Ziff. VII 3 sieht das Wiederaufleben der ge-
setzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nur unzureichend vor, da die
Klausel nicht alle Fälle des Fehlschlagens der Nachbesserung erfasst, insbe-
sondere nicht deren unberechtigte Verweigerung durch den Verkäufer (Senats-
urteil vom 5. November 1997, aaO; vgl. für den nichtkaufmännischen Verkehr
§ 11 Nr. 10 b AGBG).
Aufgrund der Unwirksamkeit der das Nachbesserungsrecht und dessen
Vorrang regelnden Klauseln ist das Wandelungsbegehren der Beklagten ge-
a.F. zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1997, aaO unter II 2 b).
Die Beklagte war daher - abgesehen davon, dass die Klägerin Nachbesserung
ohnehin verweigert hatte - zur Wandelung des Kaufvertrags berechtigt, wenn,
wie ausgeführt (oben unter 2), ein Sachmangel zu unterstellen ist und Verjäh-
rung noch nicht eingetreten war.
4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht der Beklagten die Berufung auf
Mängel des Fahrzeugs mit der Begründung versagt, die Beklagte habe sich im
Zeitpunkt ihrer Mängelrüge mit der Zahlung des Restkaufpreises bereits in Ver-
zug befunden. Das Berufungsgericht hat insoweit verkannt, dass der Beklagten
gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Restkaufpreises die in
§ 478 BGB a.F. vorausgesetzte allgemeine Mängeleinrede zustand, wenn ein
Sachmangel vorlag und die Beklagte den Mangel rechtzeitig angezeigt hatte.
Die Beklagte musste nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, zunächst den
eigenen Verzug beseitigen, bevor sie ein Leistungsverweigerungsrecht gegen-
über dem Zahlungsanspruch der Klägerin geltend machen konnte. Das Beru-
fungsgericht hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die
Mängeleinrede aus § 478 BGB a.F., auch wenn sie - wie hier - erst im Prozess
geltend gemacht wird, einen Verzug mit der Kaufpreiszahlung nicht nur hindert,
sondern auch einen etwa bis dahin bestehenden Verzug entfallen lässt (BGHZ
113, 232, 236 unter Bezugnahme auf BGHZ 104, 6, 11 f.); insoweit gilt für § 478
BGB a.F. nichts anderes als für andere Einreden, die ein dauerndes oder zeit-
weiliges Leistungsverweigerungsrecht begründen (BGHZ 113, aaO). Da die
Beklagte sich auf die Mängeleinrede bzw. ihr Wandelungsrecht jedenfalls im
Prozess ausdrücklich berufen hat, kommt es auch im vorliegenden Fall nicht
darauf an, ob schon das bloße Bestehen von Gewährleistungsansprüchen, oh-
ne dass diese spezifiziert geltend gemacht werden, dem Verzug mit der Kauf-
preiszahlung entgegensteht (offen gelassen auch in BGHZ 104, aaO und BGHZ
113, aaO).
Etwas anderes ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch
nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1994 (X ZR
104/91, NJW-RR 1995, 564) herzuleiten. Diese Entscheidung ist hier nicht ein-
schlägig. Sie betraf einen vorleistungspflichtigen Werkunternehmer. Die Beklag-
te war dagegen hinsichtlich der Kaufpreiszahlung nicht vorleistungspflichtig.
III.
Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil daher aufzuheben,
und die Sache ist, da es weiterer Feststellungen bedarf, zur neuen Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1,
563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dr. Deppert
Ball
Dr. Wolst
Dr. Frellesen
Hermanns
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 02.04.2003 - 2 O 202/01 -
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 11.05.2005 - 13 U 115/03 -