BGH Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZB 43/06

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 43/06

BESCHLUSS

vom

29. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Vill

und Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 29. Juni 2006

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechts- beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Land- gerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den genannten Be- schluss wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.999,99 € festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses vom 19. Dezember 2005 beim Bundesgerichtshof (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Der vom Kläger selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand ist gemäß § 236, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO unzu- lässig (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - IX ZB 25/02, NJW-RR 2002, 1721).

Ganter

Vill

Cierniak

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

AG Burgdorf, Entscheidung vom 15.11.2005 - 3 C 136/05 -

LG Hildesheim, Entscheidung vom 19.12.2005 - 7 S 256/05 -