BGH Beschluss vom 04.07.2006 – 4 StR 320/95

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

4. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2006 gemäß

1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Rechtsanwalts

S. vom 14. Dezember 1994 gegen das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 13. Dezember 1994 wirk-

sam mit Schreiben vom 4. September 1995 zurückge-

nommen worden ist.

2. Die Revision des Verurteilten vom 23. Januar 2006 wird

als unzulässig verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels zu tragen.

Gründe:

1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. März

2006 unter II. 1 zutreffend ausgeführt hat, steht auf Grund der freibeweislich

eingeholten Stellungnahme des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt St. vom

5. September 1995 fest, dass Rechtsanwalt S. , der die Revision vom

14. Dezember 1994 unterschrieben hat, nicht zum allgemeinen Vertreter des

Rechtsanwalts St. bestellt (§ 53 BRAO) und auch nicht von dem Angeklag-

ten bevollmächtigt worden war. Rechtsanwalt S. handelte damit ohne

Rechtsmittelbefugnis im Sinne des § 297 StPO. Seine deshalb unzulässige Re-

vision wurde wirksam zurückgenommen (vgl. BGH NStZ 1995, 356). Der Er-

mächtigung des Angeklagten bedurfte Rechtsanwalt S. hierzu nicht, da er

nicht dessen Verteidiger war.

2. Die Revision des Angeklagten vom 23. Januar 2006 wurde nicht in-

nerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 und 2 StPO eingelegt und ist deshalb

unzulässig.

3. Es besteht kein Anlass, Frau Rechtsanwältin K. als weitere

Pflichtverteidigerin zu bestellen.

Tepperwien RiBGH Maatz ist infolge Kuckein urlaubsbedingter Ortsab- wesenheit gehindert zu unterschreiben

Tepperwien

Solin-Stojanović Sost-Scheible