BGH Beschluss vom 24.07.2006 – NotZ 44/05

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 44/05

Verkündet am: 24. Juli 2006 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in Sachen

wegen Unterhaltsbeitrags

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 24. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Galke und Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Doyé und Ebner

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2 wird der Be-

schluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts

München vom 27. Juli 2005 insoweit aufgehoben, als der Antrag

zu 3 im Schriftsatz der Antragstellerin zu 2 vom 6. Juli 2005

(S. 2 f) als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin zu 2 und die

sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen den vorbe-

zeichneten Beschluss werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-

rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 92

Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog).

Wert des Beschwerdegegenstandes: 70.000 €.

I.

Der Antragsteller zu 1 war Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegne-

rin. Durch am 29. Mai 2001 zugestellten Bescheid der Präsidentin des Oberlan-

desgerichts vom 23. Mai 2001 wurde er seines Amtes als Notar vorläufig ent-

hoben. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts eröffnete ihm gemäß § 50

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO, dass seine Amtsenthe-

bung wegen Vermögensverfalls und wegen die Interessen der Rechtsuchenden

gefährdender wirtschaftlicher Verhältnisse oder Art der Wirtschaftsführung in

Aussicht genommen sei. Während des sich anschließenden Verfahrens vor

dem Disziplinargericht (§ 50 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BNotO) beantragte der An-

tragsteller zu 1 seine Entlassung aus dem Amt des Notars, die mit Bescheid der

Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 23. September 2002 mit Wirkung zum

31. Oktober 2002 ausgesprochen wurde.

Gestützt auf § 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 der Anlage zu Art. 20 der

Satzung der Notarkasse (im Folgenden: Versorgungssatzung) bewilligte die

Antragsgegnerin im März 2002 dem Antragsteller zu 1 - über dessen Vermögen

am 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war - einen Unter-

haltsbeitrag für die Zeit der vorläufigen Amtsenthebung. Die Antragsgegnerin

zahlte den pfändungsfreien Teil des Unterhaltsbeitrags an den Antragsteller

zu 1. Den pfändbaren Teil hinterlegte sie bei Gericht wegen Ungewissheit über

die Person des Gläubigers; der Betrag wurde von der Antragstellerin zu 2, der

Ehefrau des Antragstellers zu 1, aufgrund einer Abtretung vom 20. August

1998, von dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers zu 1

sowie von zwangsvollstreckenden Gläubigern des Antragstellers zu 1 bean-

sprucht.

Mit der an das Verwaltungsgericht gerichteten "Anfechtungsklage und

Folgenbeseitigungsantrag" hat der Antragsteller zu 1 - soweit jetzt noch von

Belang - begehrt, die Antragsgegnerin unter bestimmten Maßgaben zu ver-

pflichten, ihn wegen der Höhe des Unterhaltsbeitrags neu zu bescheiden. Das

Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg unter anderem wegen die-

ses Teils der "Anfechtungsklage und Folgenbeseitigungsantrag(s)" für unzuläs-

sig erklärt und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht in den Rechtsweg

nach § 111 BNotO verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2003 ist die Antragstellerin zu 2 "dem Verfah-

ren bei(getreten)" und hat u.a. beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten,

den Unterhaltsbeitrag, soweit er den pfändungsfreien Betrag übersteigt, ihr un-

mittelbar zu bewilligen.

Nach Teilabweisung des Antrags des Antragstellers zu 1 durch das

Oberlandesgericht und Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit der

vorläufigen Amtsenthebung (29. Mai 2001 bis 31. Oktober 2002) durch den Be-

scheid der Antragsgegnerin vom 20. August 2003 hat die Antragstellerin zu 2

zuletzt beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten,

a) principaliter (1) die Zusage des den unpfändbaren Betrag von 2.496 € mo- natlich übersteigenden Unterhaltsbeitrags zugunsten des An- tragstellers zu 1 sofort zu widerrufen und die Hinterlegung des übersteigenden Betrags wegen Gläubigerungewissheit zu un- terlassen,

(2) den Unterhaltsbeitrag in einer den Abgabenleistungen des Antragstellers zu 1 äquivalenten, zumindest aber angemesse- nen Höhe festzusetzen, und zwar in Höhe des unpfändbaren Teils zugunsten des Antragstellers zu 1 und im Übrigen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 7 Satz 1 der Versorgungssatzung zugunsten der Antragstellerin zu 2,

und zwar principaliter in der vom Gericht für verfassungsgemäß und angemessen gehaltenen Höhe, hilfsweise in Höhe von 80 vom Hundert der nach § 18 Abs. 7 Satz 2 der Versorgungssat- zung und Art. 19 der Satzung der Antragsgegnerin maßgebli- chen Richterbesoldung;

b) hilfsweise den am 20. August 2003 festgesetzten Betrag des Unterhalts- beitrags in Höhe des unpfändbaren Teils an den Antragsteller zu 1 und im Übrigen an die Antragstellerin zu 2 auszuzahlen.

Die mit Schriftsatz vom 6. Juli 2005 (unter II Nr. 2-4) angekündigten,

hauptsächlich auf Aussetzung gerichteten Anträge hat die Antragstellerin zu 2

in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht gestellt.

Der Antragsteller zu 1 hat die Hauptsache für erledigt erklärt für den Fall,

dass gemäß dem vorgenannten Antrag der Antragstellerin zu 2 entschieden

werde; andernfalls hat er beantragt, so zu entscheiden, wie die Antragstellerin

zu 2 dort beantragt habe.

Das Oberlandesgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Mit der soforti-

gen Beschwerde beantragen die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu ver-

pflichten, unter Abänderung ihres Bescheids vom 20. August 2003 der Antrag-

stellerin zu 2 einen eigenen, über den dem Antragsteller zu 1 bewilligten

- unpfändbaren - Teil des Unterhaltsbeitrags hinausgehenden Unterhaltsbeitrag

für die Zeit vom 29. Mai 2001 bis zum 31. Oktober 2002 zu bewilligen, dessen

Höhe in das Ermessen des Senats gestellt wird; der Antragsteller zu 1 begehrt

weiter, den Bescheid vom 20. August 2003 aufzuheben, soweit die Antrags-

gegnerin ihm den über den unpfändbaren Teil des Unterhaltsbeitrags hinausge-

henden Unterhaltsbeitrag bewilligte. Hilfsweise beantragen die Antragsteller, die

Antragsgegnerin zu verpflichten, den bereits bewilligten pfändbaren, jedoch hin-

terlegten Teil des Unterhaltsbeitrags an die Antragstellerin zu 2 auszuzahlen.

Weiter hilfsweise soll das Verfahren bis zur gesetzlichen Neuregelung des

Rechts der Notarkassen gemäß dem Gesetzgebungsauftrag des Bundesver-

fassungsgerichts (Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94,

1332/95, 613/97 - BVerfGE 111, 191 = NJW 2005, 45) und bis zur Ent-

scheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine Popularklage

(Vf. 8-VII-05) ausgesetzt werden.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2 ist nur in geringem

Umfang begründet; die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1 ist gänz-

lich unbegründet.

1.

Sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2

a) Der von der Antragstellerin zu 2 gestellte Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung (§ 111 BNotO) ist zulässig, soweit mit ihm ein eigener Anspruch der

Antragstellerin zu 2 auf Bewilligung des Unterhaltsbeitrags geltend gemacht

wird; im Übrigen, d.h. soweit der Antrag auf eine Abtretung seitens des Antrag-

stellers zu 1 gestützt wird, ist er unzulässig.

aa) Der Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin zu 2 insgesamt steht

nicht entgegen, dass hierfür der Rechtsweg zu den Gerichten für Notarsachen

(§ 111 BNotO) nicht gegeben wäre.

(1) § 111 BNotO eröffnet einen eigenen Rechtsweg für öffentlich-recht-

liche Streitigkeiten aus dem Bereich des Notarrechts. Gegenstand dieses Ver-

fahrens in Notarsachen kann grundsätzlich nur die Aufhebung oder der Erlass

von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung oder nach einer aufgrund

dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung sein (vgl. § 111

Abs. 1 Satz 1 BNotO; Senat BGHZ 115, 275, 277 und Beschlüsse vom heuti-

gen Tag - NotZ 9/06 und 10/06 <zu § 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO a.F.>; Eylmann/

Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2. Aufl. 2004 § 111 BNotO Rn. 11, 14, 41).

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Denn die von der Antragstellerin zu 2 begehrte

Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags wird auf § 113 Abs. 6 Satz 1 BNotO i.V.m.

Art. 20 der Satzung und § 18 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 der Versor-

gungssatzung der Antragsgegnerin gestützt.

(2) Es könnte allerdings erwogen werden, den Unterhaltsbeitrag für den

vorläufig amtsenthobenen Notar und gegebenenfalls für dessen Ehefrau oder

dessen Kinder als Versorgung des Notars (im weiteren Sinne) aufzufassen.

Entsprechend den die Versorgung der ausgeschiedenen Notare und deren Hin-

terbliebenen betreffenden § 113 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 BNotO i.V.m. Art. 122

BayBG, § 126 BRRG (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2000 - NotZ 17/99 -

BGHR BNotO § 111 Notarversorgung 1 <zur Aufrechnung durch die Länderno-

tarkasse>; Eylmann/Vaasen/Wilke aaO § 113 Rn. 27) könnte dann auch für

Streitigkeiten um den Unterhaltsbeitrag ein vorrangiger Rechtsweg zu den Ver-

waltungsgerichten anzunehmen sein.

Dem stünde die bindende Verweisung (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) des

ursprünglich als "Anfechtungsklage und Folgenbeseitigungsantrag" vom An-

tragsteller zu 1 gestellten Antrags durch das Verwaltungsgericht an das Ober-

landesgericht als Gericht in Notarsachen nicht entgegen. Denn die Verweisung

umfasste nicht den später erhobenen, einen neuen Streitgegenstand bildenden

Antrag der Antragstellerin zu 2 (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1989 - I ARZ

254/89 - NJW 1990, 53, 54 <zu § 281 Abs. 2 ZPO>; Musielak/Wittschier, ZPO

4. Aufl. 2005 § 17a GVG Rn. 10 a.E.).

Dem Senat ist aber jedenfalls als Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen

eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, die Prüfung versagt, ob der

von der Antragstellerin zu 2 beschrittene und von dem Oberlandesgericht still-

schweigend bejahte Rechtsweg zu den Gerichten in Notarsachen zulässig ist

(§ 17a Abs. 5 GVG). Die Antragsgegnerin hat in dem Verfahren vor dem Ober-

landesgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 111 BNotO nicht ge-

rügt, so dass das Oberlandesgericht keinen Anlass zu einer Vorabentscheidung

gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hatte (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1993

- V ZR 247/91 - BGHR GVG § 17a Abs. 5 n.F. Rechtswegprüfung 6 und vom

19. November 1993 - V ZR 269/92 - BGHR GVG § 17a Abs. 5 n.F. Rechtsweg-

prüfung 7).

bb) Dem Oberlandesgericht ist darin zu folgen, dass die Antragstellerin

zu 2 - soweit sie eine eigene Berechtigung geltend macht - antragsbefugt ist

(§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Zwar mag nur der (vorläufig amtsenthobene)

Notar einen Anspruch auf Zahlung des Unterhaltsbeitrags, zumindest auf er-

messensfehlerfreie Entscheidung über ein Bewilligungsersuchen gemäß § 18

Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 der Versorgungssatzung haben. Dessen

Ehefrau ist aber nicht bloße Nutznießerin eines Reflexes seiner Anspruchsbe-

rechtigung. Nach § 18 Abs. 5 Satz 3 der Versorgungssatzung "kann" der Unter-

haltsbeitrag, wenn die Auszahlung an den Notar nicht angebracht ist, "auch

dessen Ehefrau oder dessen Kindern bewilligt werden." Es handelt sich bei die-

sem Unterhaltsbeitrag, der ersichtlich beamtenrechtlichen Vorbildern folgt (vgl.

§ 96 Satz 1 BNotO, Art. 71 Abs. 2 BayDO; s. nunmehr auch Art. 74 Abs. 2

BayDG sowie § 79 Abs. 3 BDG zum Unterhaltsbeitrag für den aus dem Dienst

entfernten Beamten und für Personen, denen der Beamte zu Unterhalt ver-

pflichtet ist), um eine Fürsorgeleistung (vgl. Weiß in GKÖD Disziplinarrecht des

Bundes und der Länder <Stand IX/00> § 77 BDO Rn. 3 f m.w.N. <zum Unter-

haltsbeitrag für den aus dem Dienst entfernten Beamten und dessen unter-

haltsberechtigte Angehörige>). Das spricht entscheidend dafür, dass die Ehe-

frau des vorläufig amtsenthobenen Notars jedenfalls einen Anspruch auf er-

messensfehlerfreie Entscheidung über die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages

an sie selbst hat; insofern ist die Antragstellerin zu 2 in eigenen Rechten betrof-

fen (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNotO; Eylmann/Vaasen/Custodis aaO

§ 111 Rn. 86 f).

cc) Die Antragstellerin zu 2 ist hingegen nicht antragsbefugt, soweit sie

sich auf einen ihr von dem Antragsteller zu 1 abgetretenen Anspruch auf den

Unterhaltsbeitrag beruft. Der Senat konnte sich aufgrund eigener Würdigung

der vorgelegten Urkunden und des Vorbringens der Antragsteller nicht davon

überzeugen, dass der Antragsteller zu 1 seinen Anspruch auf den Unterhalts-

beitrag uneingeschränkt auf die Antragstellerin zu 2 übertrug; vielmehr ist von

einer bloßen Sicherungsabtretung auszugehen. Wegen der Begründung im

Einzelnen wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss, die sich

der Senat zu Eigen macht, verwiesen; die Beschwerdebegründung zeigt erheb-

liche neue Gesichtspunkte nicht auf. Insbesondere ist ein Gehörsverstoß, wie

die Beschwerdeerwiderung richtig darlegt, nicht erkennbar.

War der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag aber nur sicherungshalber

abgetreten, dann hatte darüber nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des Antragstellers zu 1 der Insolvenzverwalter die Verfü-

gungsbefugnis erlangt; insoweit kann die Antragstellerin zu 2 mit ihrem später

erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht die Verletzung in eigenen

Rechten geltend machen.

b) Der auf eine eigene Anspruchsberechtigung gestützte - zulässige -

Antrag der Antragstellerin zu 2 ist unbegründet. Die Ablehnung der Antrags-

gegnerin, der Antragstellerin zu 2 einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen, war

nicht rechtswidrig; die Antragstellerin zu 2 wurde dadurch nicht in ihren Rechten

verletzt (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO; § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Entsprechendes gilt für die hilfsweise beantragte Auszahlung des hinterlegten

Unterhaltsbeitrags an die Antragstellerin zu 2.

aa) Maßgeblich für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags ist § 18 der Ver-

sorgungssatzung der Antragsgegnerin. An der Wirksamkeit dieser Bestimmung

zweifelt der Senat nicht. Die Antragsgegnerin ist eine wirksam entstandene

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern (vgl. Bay-

VerfGH, Entscheidung vom 13. April 2005 - Vf. 9-VII-03 S. 27 f). Das Bundes-

verfassungsgericht (BVerfGE 111, 191, 214 ff) hat in seiner schon zitierten Ent-

scheidung vom 13. Juli 2004 dargelegt, dass die Errichtung der Antragsgegne-

rin und ihre Ausstattung mit Satzungsgewalt auf unzulänglichen organisatori-

schen Vorgaben beruhen; gleichwohl hat es das Bundesverfassungsgericht für

notwendig erachtet, die verfassungswidrige Vorschrift des § 113 BNotO und

das darauf beruhende Satzungsrecht als Regelung für die Übergangszeit bis

zum Ende des Jahres 2006 fortbestehen zu lassen, damit nicht ein Zustand

besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als

der bisherige (vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 -

DNotZ 2006, 75 <zur Ländernotarkasse> - Verfassungsbeschwerde durch Be-

schluss des BVerfG vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenom-

men).

bb) Gemäß § 18 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 der Versorgungssat-

zung kann der Unterhaltsbeitrag auch der Ehefrau des vorläufig amtsenthobe-

nen Notars bewilligt werden, wenn "die Auszahlung eines Unterhaltsbeitrags an

den Notar … nicht angebracht" ist. Grundsätzlich ist allein der betreffende Notar

Adressat der Bewilligung (§ 18 Abs. 5 Satz 1 der Versorgungssatzung). Nur

unter besonderen Umständen, die am Zweck des Unterhaltsbeitrags zu messen

sind, ist der Unterhaltsbeitrag bestimmten unterhaltsberechtigten Angehörigen

des Notars zu bewilligen; also vor allem dann, wenn nach den Umständen die

Annahme gerechtfertigt ist, der Notar werde als Zahlungsempfänger seiner Un-

terhaltspflicht nicht nachkommen (vgl. - zu der vergleichbaren Rechtslage bei

dem Unterhaltsbeitrag für den aus dem Dienst entfernten Beamten - Weiß aaO

Rn. 126). Dafür bestehen hier aber keinerlei Anhaltspunkte.

Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrags gegenüber der Ehefrau des No-

tars - statt gegenüber dem Notar - hat im Übrigen nur das Ziel, die Unterhaltsin-

teressen der Ehefrau gegenüber dem Notar, nicht jedoch gegenüber dessen

Gläubigern, zu sichern. Die Beschwerdeerwiderung weist zu Recht darauf hin,

dass der Interessenkonflikt zwischen den Unterhaltsgläubigern des vorläufig

amtsenthobenen Notars und seinen sonstigen Gläubigern nicht durch die Ver-

sorgungssatzung der Antragsgegnerin, sondern durch die gesetzlichen Rege-

lungen zu den Pfändungsfreigrenzen (vgl. Bekanntmachung zu § 850c ZPO)

und zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in der Insolvenz (vgl.

§ 100 InsO) gelöst wird. Der Unterhaltsbeitrag kann deswegen nicht ausnahms-

weise der Ehefrau des Notars bewilligt werden, um ihn dem Zugriff der Notar-

gläubiger zu entziehen.

c) Aus den unter b) aa) genannten Gründen besteht kein Anlass für die

mit der sofortigen Beschwerde hilfsweise geforderte Aussetzung des Verfah-

rens und Vorlage an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder gar für eine

Aussetzung bis zur gesetzlichen Neuregelung der Bundesnotarordnung.

d) Die sofortige Beschwerde beanstandet allerdings zu Recht, dass das

Oberlandesgericht den im Schriftsatz der Antragstellerin zu 2 vom 6. Juli 2005

(S. 2 f) gestellten Antrag zu 3 als unzulässig zurückgewiesen hat. Eine solche

Entscheidung war nicht zulässig, weil die Antragstellerin zu 2 den vorbezeichne-

ten Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht

(mehr) gestellt, sondern - wie der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin

zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - auch inso-

weit zurückgenommen hat, als in ihm wegen der Verweisung auf andere

Schriftsätze ein Sachantrag zu sehen wäre. Der angefochtene Beschluss war

daher insoweit aufzuheben.

2.

Sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1

Das Oberlandesgericht hat die Anträge des Antragstellers zu 1 zu Recht

als unzulässig abgewiesen.

An dieser Stelle kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller zu 1 den

gegen die Antragsgegnerin gerichteten Anspruch auf Zahlung eines Unterhalts-

beitrags nur sicherungshalber - so das Oberlandesgericht - oder uneinge-

schränkt - so der Antragsteller zu 1 - an die Antragstellerin zu 2 abgetreten hat.

In beiden Fällen kann der Antragsteller zu 1 nicht geltend machen, in "seinen

Rechten" (§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO) beeinträchtigt zu sein, indem die An-

tragsgegnerin den über die Pfändungsfreigrenze hinausgehenden Teil des Un-

terhaltsbeitrags nicht der Antragstellerin zu 2 bewilligte oder - wie hilfsweise

begehrt - den entsprechenden hinterlegten Teil des Unterhaltsbeitrags nicht an

die Antragstellerin zu 2 auszahlte. Dem Antragsteller zu 1 fehlte im Fall der Si-

cherungsabtretung die Verfügungsbefugnis über den Anspruch; sie lag nach

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

am 18. Mai 2001 bei dem Insolvenzverwalter (§ 166 Abs. 2 InsO; vgl. auch

BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01 - ZIP 2002, 1630). Wäre mit dem

Antragsteller zu 1 von einer "Vollabtretung" auszugehen, wäre nicht er, sondern

die Antragstellerin zu 2 die Anspruchsinhaberin. Der Antragsteller zu 1 könnte

wiederum nicht, wie für die Antragsbefugnis erforderlich, geltend machen, in

eigenen Rechten beeinträchtigt zu sein; diese besondere Zulässigkeitsvoraus-

setzung (§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO) stünde zugleich einer gewillkürten Pro-

zessstandschaft des Antragstellers zu 1 für die Antragstellerin zu 2 entgegen

(vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG NVwZ-RR 1996, 537; Kopp/Schenke,

VwGO 14. Aufl. 2005 Vorbemerkung § 40 Rn. 25 und § 42 Rn. 60 m.w.N.).

3.

Bei der Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes wurde

berücksichtigt, dass das Interesse am Wegfall der formellen Beschwer durch

die Zurückweisung des Antrags Nr. 3 nur gering zu bewerten ist.

Schlick

Galke

Kessal-Wulf

Doyé

Ebner

Vorinstanz:

OLG München, Entscheidung vom 27.07.2005 - VA-Not 2/02 -