BGH Beschluss vom 08.08.2006 – 4 StR 258/06

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 258/06

BESCHLUSS

vom

8. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2006 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. März 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen.

Gründe:

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsver- kündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Tatsächliche Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Wirksamkeit der Verzichts- erklärung Anlass geben könnten, liegen nicht vor. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner An- tragsschrift vom 14. Juli 2006.

Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanović Sost-Scheible