BGH Beschluss vom 23.08.2006 – 1 StR 327/06

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 327/06

BESCHLUSS

vom

23. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2006 beschlos-

sen:

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäu-

mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil

des Landgerichts Augsburg vom 16. Februar 2006 Wiederein-

setzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Ur-

teil wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzung

und seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

(zu 2.)

Der Angeklagte hat zwischen 2000 und 2004 „von Mitgliedern einer Ban-

de von Betäubungsmittelhändlern“ in 41 Fällen Kokain in Mengen zwischen

50 g und 100 g gekauft. Den überwiegenden Teil jeder Lieferung hat er selbst

verbraucht, mit dem Rest Handel getrieben.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte unter

Einbeziehung der in einem Strafbefehl des Amtsgerichts Nördlingen wegen fünf

Fällen der Hehlerei verhängten Strafen bei Auflösung der dort gebildeten, zur

Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zu einer

(nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ver-

urteilt.

Seine Revision ist auf die Sachrüge gestützt, die zum Strafausspruch

näher ausgeführt ist. Sie ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch ist ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-

ten.

2. Die Revision legt ein Konvolut von Internetausdrucken und Pressebe-

richten vor, die sich, so ihr Vortrag, auf die Verfahren gegen Mitglieder der ge-

nannten Bande beziehen. Obwohl deren Taten wesentlich schwerer wiegen

würden als die des Angeklagten, seien die meisten von ihnen sogar niedriger

als der Angeklagte bestraft worden. Wegen dieser rechtswidrigen Ungleichbe-

handlung könne der Strafausspruch gegen den Angeklagten keinen Bestand

haben. Weitgehend, wenn auch nicht ausschließlich, beschäftigt sich das hier-

auf bezogene Vorbringen mit dem Zeugen H. C. , der einer der Hauptlie-

feranten des Angeklagten war und der ihn in der Hauptverhandlung als Zeuge

massiv belastet hat.

3. Mit alledem kann die Revision keinen Erfolg haben.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafe für

jeden Mittäter, Teilnehmer oder sonst an einem Tatkomplex Beteiligten grund-

sätzlich nach dem Maß der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen. Es

wäre rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die Strafe allein im Hinblick auf die

Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen - sei es desselben Gerichts,

sei es eines anderen Gerichts - verhängt wurden (st. Rspr., vgl. nur BGH bei

Holtz MDR 1979, 986; BGHSt 28, 318, 323; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungs-

fehler 23; BGH NStZ-RR 1997, 196 f.; vgl. auch zusammenfassend G. Schäfer,

Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 477 ff. m. w. N.). Hieran hält der Senat

auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens fest. In anderen Urteilen

verhängte Strafen führen zu keiner, wie auch immer beschaffenen, rechtlichen

Bindung des Gerichts bei der Strafzumessung.

b) Dies hindert das Gericht freilich nicht, die Höhe anderweit verhängter

Strafen mit in die Strafzumessungserwägungen einfließen zu lassen (vgl. BGH

aaO; Schäfer aaO). Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser mögliche Strafzu-

messungsgesichtspunkt aus Rechtsgründen als bestimmend (§ 267 Abs. 3 Satz

1 StPO) anzusehen und daher ausdrücklich zu erörtern wäre. Die Erörterung

sämtlicher vorstellbarer Strafzumessungsgesichtspunkte ist nicht möglich und

daher auch nicht geboten (st. Rspr., vgl. d. N. b. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl.

§ 46 Rdn. 106).

c) Die Generalbundesanwältin hat in diesem Zusammenhang auf die

Möglichkeit hingewiesen, eine auf die Behauptung der Verletzung der Gleich-

mäßigkeit des Strafens gestützte Verfahrensrüge zu erheben, wobei zumindest

die anderweit ergangenen Urteile und deren Gründe vorzutragen seien. Zum

Beleg hat sie sich auf BGH wistra 2001, 57, 58 berufen, wo freilich zugleich

hervorgehoben ist, dass „primär ... für jeden <Angeklagten> die Strafe aus der

Sache selbst gefunden werden“ muss. Ob eine solche Verfahrensrüge über-

haupt Erfolg haben könnte, und unter welchen jedenfalls ungewöhnlichen Um-

ständen des Einzelfalls dies gegebenenfalls (allenfalls ausnahmsweise) der Fall

sein könnte, braucht der Senat aber nicht zu prüfen, da es hier selbst an dem

Vortrag der Gründe der anderweitigen Urteile fehlt.

d) Auf den dementsprechend zutreffenden Hinweis der Generalbundes-

anwältin hat die Revision erwidert (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO), damit werde ihr

Unmögliches abverlangt. Die in Rede stehenden Bandenmitglieder seien keine

Mittäter des Angeklagten i. S. d. § 25 Abs. 2 StGB und auch nicht in demselben

Verfahren wie der Angeklagte verfolgt und abgeurteilt worden. Deshalb könne

sie aus Rechtsgründen die Akten jener Verfahren nicht einsehen.

Dies trifft nicht zu, wie sich aus § 475 StPO ergibt. Die Annahme eines

berechtigten Interesses i. S. d. § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO kann sich im Einzelfall

auch aus Notwendigkeiten (der Vorbereitung) einer Strafverteidigung ergeben

(vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 475 Rdn. 5), zumal bei einem

inneren Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Verfahren.

Die von der Revision zum Beleg ihrer Auffassung herangezogene Ent-

scheidung OLG Hamm StV 1993, 299 ff. ergibt nichts anderes. Abgesehen da-

von, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung §§ 474 ff. StPO noch nicht galten

- das Achte Buch der StPO beruht auf einem Gesetz vom 2. August 2000

(BGBl. I S. 1253) -, heißt es auch dort schon, es komme „auch für einen Nicht-

verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer Akteneinsicht in Betracht“ (OLG

Hamm aaO, 301).

e) Im Übrigen bemerkt der Senat, dass selbst dann, wenn der rechtliche

Ausgangspunkt der Revision zuträfe - was nicht der Fall ist -, hier keine An-

haltspunkte für eine unvertretbare Relation zwischen der gegen den Angeklag-

ten verhängten Strafe einerseits und den von der Revision genannten übrigen

Strafen erkennbar sind.

(1) Die Strafkammer hat sich in den Urteilsgründen eingehend mit der

Glaubwürdigkeit des Zeugen H. C. befasst. Aus den in diesem Zu-

sammenhang getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass er über rund sieben

Jahre und in weit größerem Umfang als der Angeklagte mit Rauschgift Handel

getrieben hat; dies untermauert der Revisionsvortrag, soweit er hierzu aus den

Akten des vorliegenden Verfahrens referiert. Die Urteilsgründe ergeben jedoch

auch, dass H. C. ohne sein eigenes, für die Behörden überraschendes

Geständnis nur Rauschgifthandel über einen Zeitraum von weniger als drei Mo-

naten nachzuweisen gewesen wäre, also nur ein geringer Bruchteil der tatsäch-

lich von ihm begangenen Taten. Er hat zahlreiche weitere Tatbeteiligte genannt,

deren Verstrickung in Rauschgiftkriminalität den Behörden nicht oder jedenfalls

nicht in diesem Umfang bekannt war. Sämtliche seiner Angaben haben sich als

zutreffend erwiesen. In die gleiche Richtung deutet auch ein von der Revision

vorgelegter Zeitungsartikel. Danach sei es nur durch die detaillierten Angaben

möglich gewesen, „in das weitere Dickicht vorzustoßen“. Insgesamt habe das

Verfahren „ein riesiges Ausmaß“ angenommen, es seien fast 40 Haftbefehle

ergangen.

Demgegenüber hat der Angeklagte die von ihm begangenen Taten nur

zum Teil eingeräumt, seine Angaben waren teilweise „widersprüchlich und in-

konstant“ und der „jeweiligen Beweissituation angepasst“. Soweit er Abnehmer

belastet hat, waren seine Angaben überwiegend

„vage“ und

„unzu-

reichend“, und nur in Teilen wenigstens als „Aufklärungsbemühen“ zu werten.

Tragfähig waren letztlich nur Angaben über den Verkauf von (insgesamt) 50 g

Kokain an einen Abnehmer im Lauf des Jahres 2003, die schon vorhandene

polizeiliche Erkenntnisse „sicherer“ machten.

Angesichts der großen Bedeutung von Geständnissen und tragfähigen

Angaben über andere Tatbeteiligte für die Bekämpfung von Rauschgiftkriminali-

tät erscheint es daher nachvollziehbar und jedenfalls nicht sachwidrig, dass der

Angeklagte einerseits und H. C. (5 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe) anderer-

seits hinsichtlich der Rauschgiftdelikte in etwa ähnlich bestraft wurden.

(2) Mit den anderen von der Revision aufgeführten Bandenmitgliedern,

z. B. mit Ce. C. , dem Bruder des H. C. , befasst sich das ange-

fochtene Urteil entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung für die Verurteilung

des Angeklagten nicht oder nicht so intensiv wie mit H. C. . Es liegt

aber nahe, dass für sie Ähnliches gilt wie bezüglich H. C. , jedenfalls

werden in dem bereits genannten Artikel die Angaben des Kopfs der Bande, die

seines Bruders und die eines anderen Bandenmitglieds als gleichartig geschil-

dert. In einem anderen von der Revision vorgelegten Artikel heißt es, dass „etli-

che ... Mitglieder der Drogenbande mit recht niedrigen Strafen davongekommen

(waren), weil sie Mittäter verraten hatten“.

4. Auch im Übrigen ist der Strafausspruch ohne durchgreifenden Rechts-

fehler zum Nachteil des Angeklagten. Dies gilt auch hinsichtlich der nachträgli-

chen Gesamtstrafe. Die Strafkammer hielt ausweislich der Urteilsgründe an sich

eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten für

angemessen. Diese Strafe hat sie dann im Hinblick auf den gebotenen Aus-

gleich für die vom Angeklagten in der einbezogenen Sache erbrachten Bewäh-

rungsleistungen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 StGB) um drei Monate

ermäßigt. Dabei hat sie - wie sie selbst in den Urteilsgründen ausführt, in Folge

eines Versehens - nicht berücksichtigt, dass dieser Ausgleich nicht durch eine

Herabsetzung der Gesamtstrafe vorzunehmen ist, sondern durch eine (in den

Urteilstenor

aufzunehmende)

die

Strafvollstreckung

verkürzende

Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe (st. Rspr. seit BGHSt 36, 378). Es ist

hier jedoch ausgeschlossen, dass der Angeklagte durch den aufgezeigten

Mangel beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 StR

422/02).

Nack Wahl Kolz

Hebenstreit Elf