Rechtsprechung / BGH

BGH Beschluss vom 26.09.2006 – 3 StR 233/06

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 233/06 vom 26. September 2006 in der Strafsache gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2006 einstimmig be- schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. März 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Rechtsfolgenausspruch aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin geändert, dass die Einziehung des PKW Audi A6, letztes amtliches Kennzeichen CE , Fahrzeugidentitätsnummer W. durch die Anordnung des Verfalls ersetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Winkler Miebach Pfister von Lienen Becker