BGH Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 107/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 107/05

vom

12. Oktober 2006

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 12. Oktober 2006

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhil-

fe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivil-

kammer des Landgerichts Göttingen vom 6. April 2005 wird zu-

rückgewiesen.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf

Erfolg (114 Satz 1 ZPO).

1. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist, wie sich aus Wortlaut und

Zweck des § 114 Satz 1 ZPO ergibt, entscheidend auf den voraussichtlichen

Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des

Rechtsmittels zu sehen. Prozesskostenhilfe ist deshalb dem Rechtsmittelführer

nicht immer schon dann zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung

formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer

Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Der Zweck der

Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht

wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemit-

telten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei

auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Eine vernünftig denkende Prozesspartei

wird dann, wenn sie ihr Ziel aller Voraussicht nach nicht erreichen kann, einen

Verfahrensfehler nicht zum Anlass nehmen, Kosten der Rechtsmittelinstanz

sowie weitere Verfahrenskosten entstehen zu lassen, die sie im Ergebnis doch

selbst tragen muss (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 – VI ZR 235/92,

NJW 1994, 1160).

2. Der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzantrags des weiteren

Beteiligten mangels Masse (§ 26 InsO) hat aller Voraussicht nach Bestand.

a) Der weitere Beteiligte (fortan: Finanzamt) hat seinem Insolvenzantrag

zwar nur eine Aufstellung der rückständigen Steuerforderungen beigefügt, nicht,

wie die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs es verlangt, seine An-

gaben durch Vorlage der Steuerbescheide glaubhaft gemacht (vgl. zuletzt BGH,

Beschl. v. 13. Juni 2006 – IX ZB 214/05, WM 2006, 1629, 1630). Wie sich aus

den bei den Akten befindlichen Entscheidungen des Niedersächsischen Fi-

nanzgerichts vom 1. Juli 2004 (8 K 367/02) und vom 26. August 2004 (15 V

216/04) sowie den eigenen Angaben des Schuldners ergibt, liegen den Steuer-

forderungen jedoch ganz überwiegend rechtskräftige Festsetzungen zugrunde,

die zuvor Gegenstand zahlreicher Klageverfahren gewesen waren. Der Schuld-

ner meint lediglich, wegen seiner persönlichen Situation Anspruch auf Erlass

aller Rückstände zu haben. Damit sind die Voraussetzungen der §§ 163, 227

AO jedoch offensichtlich nicht erfüllt. Die vom Schuldner ohne Darlegung von

Einzelheiten behauptete Niederschlagung (§ 261 AO) stellt regelmäßig nur eine

verwaltungsinterne Maßnahme dar, die kein subjektives Recht des Vollstre-

ckungsschuldners auf zeitweiliges oder dauerhaftes Absehen von Vollstre-

ckungsmaßnahmen begründet (BFH, Beschl. v. 5. August 1998 – IV B 129/97,

n.v.; Beschl. v. 27. November 2003 – VII B 279/03, n.v.).

b) Den Wert der Immobilien des Schuldners hat der vorläufige Insolvenz-

verwalter im Wege der Inaugenscheinnahme schätzen lassen. Der Schuldner

hält die so ermittelten Beträge für zu gering. Selbst wenn man seine eigenen

Angaben zugrunde legt, liegen die tatsächlichen Voraussetzungen des Insol-

venzgrundes der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) jedoch vor.

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Vill

Lohmann

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: AG Göttingen, Entscheidung vom 02.03.2005 - 74 IN 132/04 - LG Göttingen, Entscheidung vom 06.04.2005 - 10 T 48/05 -