BGH Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 9/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 9/05

BESCHLUSS

vom

12. Oktober 2006

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 12. Oktober 2006

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhil-

fe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivil-

kammer des Landgerichts Göttingen vom 2. Dezember 2004 wird

zurückgewiesen.

Gründe:

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114

Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdege-

richt sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der angefochte-

ne Beschluss vom 2. Dezember 2004 hat die sofortige Beschwerde gegen ei-

nen Berichtigungsbeschluss vom 10. November 2004 zurückgewiesen (§ 319

ZPO). Die Vorschriften der §§ 6, 7 InsO gelten insoweit nicht. Hinsichtlich des

Beschlusses vom 24. September 2004, der die sofortigen Beschwerden gegen

die Haftbefehle vom 11. August 2004 und vom 16. September 2004 zurückge-

wiesen hat, ist innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 ZPO weder eine Rechtsbe-

schwerdeschrift noch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einge-

reicht worden.

2

Soweit der Beschluss vom 2. Dezember 2004 auch eine Entschei-

dung nach § 321a ZPO enthält, ist diese unanfechtbar (§ 321a Abs. 4

Satz 4 ZPO).

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Vill

Lohmann

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 10.11.2004 - 74 IN 132/04 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 02.12.2004 - 10 T 104/04 -