BGH Urteil vom 16.10.2006 – II ZR 7/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 7/05

Verkündet am: 16. Oktober 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

AktG § 112; ZPO § 547 Nr. 4

In dem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage, den die Witwe

eines Vorstandsmitglieds gegen die Gesellschaft führt, wird diese nicht durch

ihren Vorstand, sondern ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - OLG Hamm LG Essen

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 16. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und

Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November

2004 aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landge-

richts Essen vom 9. Dezember 2003 teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H.

der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die

Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienst-

vertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 50 % des zuletzt bezo-

genen Jahresgehalts; nach § 14 des Vertrages steht der Klägerin eine Witwen-

rente in Höhe von 60 % des zuletzt gezahlten Ruhegehalts zu. Nach dem Tod

des Ehemannes im Januar 2001 zahlte die Beklagte zunächst die vertraglich

vereinbarte Witwenrente, stellte die Zahlungen jedoch im Juli 2002 ein und wi-

derrief mehrfach - erstmals im Januar 2003 - die Versorgungszusage wegen

wirtschaftlicher Notlage.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte "gesetzlich vertreten durch den Vor-

stand" Klage auf Zahlung rückständiger und zukünftiger Witwenrente erhoben.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandes-

gericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom erken-

nenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwei-

sungsbegehren weiter.

Die Revision der Beklagten ist begründet und führt unter Aufhebung bzw.

teilweiser Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Abweisung der

Klage als unzulässig.

1. Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht nach Vorschrift der

Gesetze vertreten (§ 547 Nr. 4 ZPO). Vertreter der Beklagten war gemäß § 112

AktG ihr Aufsichtsrat. Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall eines Pro-

zesses der Gesellschaft mit der Witwe eines früheren Vorstandsmitglieds um

Ansprüche aus einer Versorgungszusage bzw. um die Zulässigkeit ihres Wider-

rufs.

a) Gesetzlicher Zweck des § 112 AktG ist es, eine unbefangene Vertre-

tung der Gesellschaft sicherzustellen, welche von sachfremden Erwägungen

unbeeinflusst ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt. Im Interesse

der Rechtssicherheit ist dabei auf eine typisierende Betrachtung abzustellen (st.

Rspr. des Senats: BGHZ 130, 108, 111 f.; Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90,

ZIP 1991, 796, 797; zuletzt Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 364/02, ZIP 2005,

348, 349 jew. m.w.Nachw.). Dieser Zweck erfordert, wie der Senat in den ange-

führten Entscheidungen wiederholt ausgesprochen hat, eine Anwendung des

§ 112 AktG nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten mit noch im Amt befindlichen Vor-

standsmitgliedern, sondern auch auf Prozesse, die mit Vorstandsmitgliedern

einer Rechtsvorgängerin der jetzigen Gesellschaft oder mit ausgeschiedenen

Vorstandsmitgliedern geführt werden.

b) Die - abstrakte - Gefahr einer Interessenkollision, die die Anwendung

des § 112 AktG erfordert, ist gleichermaßen in einem Fall wie dem vorliegen-

den gegeben, in dem die Witwe des Vorstandsmitglieds Rentenansprüche gel-

tend macht, die nicht anders als die Ruhegehaltsansprüche des verstorbenen

Ehemannes auf dessen früherer Vorstandstätigkeit beruhen (ebenso Hüffer,

AktG 7. Aufl. § 112 Rdn. 2; Semler in MünchKommAktG, 2. Aufl. § 112 Rdn. 32

m.w.Nachw.). Darüber hinaus gewährleistet die Einbeziehung von Ansprüchen,

die von Angehörigen des Vorstandsmitglieds geltend gemacht werden und die

aus dem Vorstandsverhältnis hergeleitet werden, in die alleinige Vertretungszu-

ständigkeit des Aufsichtsrats, dass über alle aus dem Anstellungsverhältnis re-

sultierenden Ansprüche einheitlich durch den Aufsichtsrat entschieden wird (so

zutreffend Semler aaO; ebenfalls auf den Kontinuitätsgedanken abstellend

BGHZ 103, 212, 218).

2. Der Vertretungsmangel, der auch ohne die Rüge der Beklagten in der

Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist (Sen.Urt. v. 5. März 1990

- II ZR 86/89, WM 1990, 630, 631; v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997,

1108, 1109), ist nicht geheilt worden (vgl. Sen.Urt. v. 8. September 1997

- II ZR 55/96, WM 1998, 308, 309). Der Aufsichtsrat der Beklagten hat die Pro-

zessführung des Vorstands nicht genehmigt.

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf das nach Erhebung der Klage

verfasste Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 9. Dezember 2002, in

dem sie gebeten worden ist, sich "direkt an den Vorstand zu wenden, da dieses

ausschließlich vom Vorstand entschieden werden kann". Ihm ist schon seinem

Inhalt nach nicht zu entnehmen, dass der Aufsichtsrat die - im Übrigen zu die-

sem Zeitpunkt gerade erst und ohne inhaltliche Stellungnahme aufgenomme-

ne - Prozessführung durch den Vorstand genehmigen wollte. Erst recht kann

ihm nicht entnommen werden, dass dieser Erklärung ein Beschluss des Auf-

sichtsrats als Gesamtorgan (§ 108 Abs. 1 AktG) zugrunde gelegen hat. Darauf,

dass eine Bevollmächtigung des Vorstands durch den Aufsichtsrat durchgrei-

fenden Bedenken begegnete (Semler in MünchKommAktG 2. Aufl. § 112

Rdn. 66; vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 112 Rdn. 4 f.), kommt es danach nicht an.

3. Das Verbot der reformatio in peius steht der Abweisung der Klage als

unzulässig in dritter Instanz nicht entgegen (Sen.Urt. v. 5. März 1990 aaO).

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Caliebe

Vorinstanzen:

LG Essen, Entscheidung vom 09.12.2003 - 18 O 27/03 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2004 - 8 U 42/04 -