BGH Beschluss vom 25.10.2006 – 1 StR 487/06

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

25. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 20. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-

nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-

gen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge eines Verstoßes gegen

den Fair-Trial-Grundsatz:

Wie die Revision selbst mitteilt, hatte der Angeklagte nach dem

Erstgespräch der Verteidigerin mit dem Vorsitzenden bis zum Be-

ginn der Hauptverhandlung mindestens zweimal gegen Auflagen

des Haftverschonungsbeschlusses verstoßen, sodass bereits der

erneute Vollzug der Untersuchungshaft drohte und damit auch eine

andere Einschätzung der Person des Angeklagten sich aufdrängte.

Im Übrigen kann, was dem verteidigten Angeklagten bewusst sein

musste, sich allein aus einem formlosen Gespräch nur mit dem

Vorsitzenden der Strafkammer keine verbindliche Zusage über eine

Strafhöhe ergeben. Dies gilt in gleicher Weise für ein Gespräch mit

der gesamten Strafkammer und der Staatsanwältin, wenn insoweit -

wie vorliegend - klar ersichtlich ist, dass die Strafkammer hierüber

noch nicht beraten hat und zudem auch für alle erkennbar eine Ab-

sprache dabei gerade nicht zustande gekommen ist.

Solange es aber an einer verbindlichen Absprache der Prozessbe-

teiligten fehlt, verstößt das Gericht nicht gegen den Fair-Trial-

Grundsatz, wenn es die Strafe nicht nach den Vorstellungen des

verteidigten Angeklagten bemisst, auch wenn dieser zuvor ein Ges-

tändnis abgelegt hat.

Herr RiBGH Dr. Kolz befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert.

Nack Wahl Nack

Elf Graf