BGH Urteil vom 26.10.2006 – I ZR 182/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 182/04

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Rücktritt des Finanzministers

KunstUrhG §§ 22, 23; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah

a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemei- nen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der unge- rechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öf- fentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.

b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis aus- einandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

BGH, Urt. v. 26. Oktober 2006 – I ZR 182/04 – OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,

Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 9. November 2004

aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ham-

burg, Zivilkammer 24, vom 9. Januar 2004 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Oskar Lafontaine. Er trat am 11. März 1999 von seinen Ämtern

als Bundesminister der Finanzen und als Vorsitzender der SPD zurück. Die Be-

klagte betreibt als Konzerntochter des Autovermieters S. AG das Fahrzeug-

Leasing-Geschäft. Sie warb – jeweils ohne Einwilligung des Klägers – am

21. März 1999 in der „Welt am Sonntag“ mit einer halbseitigen und am 22. März

1999 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit einer doppelseitigen Anzeige,

die nachstehend verkleinert wiedergegeben ist:

Die Porträtaufnahmen zeigen sechzehn Mitglieder der damaligen Bundesre-

gierung einschließlich des Klägers, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin er-

kennbar ist.

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe

von 250.000 DM (127.822,27 €) in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung

vertreten, die Beklagte habe auf seinen Bekanntheitsgrad abgestellt und sein Bild

zu Werbezwecken zwangskommerzialisiert. Die Beklagte ist der Klage entgegen-

getreten.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 100.000 € verur-

teilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung

der Beklagten zurückgewiesen (OLG Hamburg ZUM 2005, 164 = AfP 2004, 566).

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren An-

trag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuwei-

sen.

I. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Li-

zenzgebühr in Höhe von 100.000 € für begründet erachtet. Dazu hat es ausge-

führt:

Es könne dahinstehen, ob dem Kläger ein Anspruch aus § 823 BGB, §§ 22,

23 KUG zustehe. Der Anspruch folge jedenfalls aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

BGB. Indem die Beklagte das Bildnis des Klägers in ihrer Werbeanzeige genutzt

habe, habe sie in rechtswidriger Weise in das dem Kläger zustehende Recht am

eigenen Bild eingegriffen und damit zugleich auf seine Kosten einen vermögens-

werten Vorteil erlangt.

Die Beklagte habe mit der Veröffentlichung des Fotos das Recht des Klägers

am eigenen Bild verletzt. Auch wenn der Kläger eine Person der Zeitgeschichte

sei und die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorlägen, sei die Veröf-

fentlichung des Bildnisses nicht zulässig. Die gemäß § 23 Abs. 2 KUG gebotene

Interessenabwägung ergebe, dass das berechtigte, gegen die Veröffentlichung

sprechende Interesse des Klägers überwiege. Zwar sei das Interesse der Beklag-

ten durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt; die in Rede stehende

Anzeige habe nicht nur Werbezwecken gedient, sondern enthalte auch eine in die

Form der Satire gegossene politische Meinungsäußerung. Die Frage, ob ihr zu-

sätzlich der Schutz der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zukomme, könne offen-

bleiben. Jedenfalls müsse das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten hinter

dem Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückstehen. Das allgemeine Persönlich-

keitsrecht des Klägers schütze auch sein Interesse, nicht ohne seine Einwilligung

von einem Dritten zu Werbezwecken eingesetzt zu werden. Gerade Personen des

öffentlichen Lebens, die ohnehin in besonderem Maße der Beachtung und der Kri-

tik durch die Öffentlichkeit ausgesetzt seien, müssten es in der Regel nicht hin-

nehmen, dass ihre Bildnisse in der Werbung als Blickfang verwendet würden. Der

deutlich im Vordergrund stehende Zweck der Produktwerbung müsse letztlich da-

zu führen, dass das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Inte-

resse des Klägers gegenüber der Meinungs- und Kunstfreiheit der Beklagten über-

wiege.

Mit dem Eingriff in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Bild habe

die Beklagte zugleich auf dessen Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt.

Die Beklagte habe eine fiktive Lizenzgebühr zu entrichten, die das Landgericht zu-

treffend auf 100.000 € geschätzt habe.

II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-

fochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Dem Kläger steht der geltend

gemachte Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr weder aus § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG zu. Sämtli-

che Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte den Kläger in rechtswidriger

Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen

Bild verletzt hat. Daran fehlt es, weil die Verbreitung der Porträtaufnahme des Klä-

gers in der fraglichen Werbeanzeige als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschich-

te auch ohne seine Einwilligung grundsätzlich zulässig war (§ 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG) und durch die Verbreitung im Einzelfall auch kein berechtigtes Interesse des

Klägers verletzt worden ist (§ 23 Abs. 2 KUG).

1. Ohne Erfolg beruft sich die Revision allerdings darauf, dass die bean-

standete Veröffentlichung nicht den Schutzzweck des § 22 KUG betreffe. Das

Bildnis habe – so meint die Revision – in der beanstandeten Anzeige allein der In-

dividualisierung des Klägers gedient und hätte auch durch ein Namensschild er-

setzt werden können. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die

Veröffentlichung der Fotografie des Klägers den Schutzbereich des Rechts am ei-

genen Bild berührt. Zwar unterscheidet sich die beanstandete Veröffentlichung

von anderen Fällen, in denen die Fotografie einer bekannten Persönlichkeit ohne

deren Zustimmung in der Werbung eingesetzt wird, dadurch, dass es hier nicht um

den Sympathie- und Imagewert des Abgebildeten geht, der auf das beworbene

Produkt übertragen werden soll. Die Werbewirkung erzielt die beanstandete An-

zeige vielmehr dadurch, dass sie den Kläger als gescheiterten „Mitarbeiter in der

Probezeit“ darstellt; ihre Wirkung beruht somit auf einem Scherz auf Kosten des

Klägers. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Recht am eigenen Bild, das die

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe einer Abbildung grundsätzlich von der

Einwilligung des Abgebildeten abhängig macht, nicht berührt wäre.

2. Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, ein Bereicherungsanspruch

scheide von vornherein aus, weil der Kläger wegen des für Bundesminister gel-

tenden Verbots anderer besoldeter Tätigkeiten (Art. 66 GG) oder aus Gründen der

politischen Glaubwürdigkeit an der eigenen kommerziellen Verwertung seines

Bildnisses gehindert gewesen sei. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon aus-

gegangen, dass ein Bereicherungsanspruch unabhängig davon besteht, ob der

Abgebildete bereit oder in der Lage ist, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung

und öffentliche Wiedergabe seiner Abbildung zu gewähren. Die unbefugte kom-

merzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtli-

chen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich – neben dem Verschulden

voraussetzenden Schadensersatzanspruch – einen Anspruch aus Eingriffskondik-

tion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999

– I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = WRP 2000, 754 – Der blaue Engel; ferner

BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 – 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361 Tz 28 u. 31). Be-

reicherungsgegenstand ist die Nutzung des Bildnisses. Da diese nicht herausge-

geben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Wer das

Bildnis eines Dritten unberechtigt für kommerzielle Zwecke ausnutzt, zeigt damit,

dass er ihm einen wirtschaftlichen Wert beimisst. An der damit geschaffenen ver-

mögensrechtlichen Zuordnung muss sich der Verletzer festhalten lassen und ei-

nen der Nutzung entsprechenden Wertersatz leisten. Dies gilt unabhängig davon,

ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, die Abbildung gegen

Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten; denn der Zahlungsan-

spruch fingiert nicht eine Zustimmung des Betroffenen, er stellt vielmehr den Aus-

gleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zu-

gewiesene Dispositionsbefugnis dar (vgl. MünchKomm.BGB/Rixecker, 4. Aufl.,

§ 12 Anh. Rdn. 226; Schricker/Götting, Urheberrecht, 3. Aufl., § 60 UrhG/§§ 33-50

KUG, Rdn. 10 u. 14; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildbericht-

erstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rdn. 10 m.w.N.; Ullmann, AfP 1999, 209, 212 f.). So-

weit sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt, dass ein

Schadens- oder Bereicherungsausgleich auf der Grundlage einer angemessenen

Lizenzgebühr ein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der Ver-

marktung seines Rechts am eigenen Bild voraussetze (vgl. BGHZ 26, 349, 353

– Herrenreiter; 30, 7, 16 f. – Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979

– VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 734 = NJW 1979, 2205 – Fußballtor), wird dar-

an nicht festgehalten.

3. Die Verbreitung der Fotografie des Klägers in der streitgegenständlichen

Werbeanzeige war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG – vorbehaltlich der Prüfung der

Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 KUG (dazu sogleich unter 4.) – erlaubt. Danach

darf ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Abge-

bildeten verbreitet werden.

a) Bei der Porträtaufnahme des Klägers handelt es sich – dies steht jeden-

falls für den unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit seinem

Rücktritt als Finanzminister und SPD-Vorsitzender außer Zweifel – um ein Bildnis

aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Hieran vermag auch

der Umstand nichts zu ändern, dass das Bildnis im Rahmen einer Werbeanzeige

verbreitet worden ist.

b) Allerdings kann sich derjenige nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen,

der keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt.

Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie aus-

schließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unterneh-

mens dienen (BGHZ 20, 345, 350 f. – Paul Dahlke; BGH, Urt. v. 14.4.1992

– VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 = NJW 1992, 2084 – Talkmaster-Foto; Urt. v.

14.3.1995 – VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 = NJW-RR 1995, 789 – Chris Re-

vue; Urt. v. 1.10.1996 – VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152

– Bob-Dylan-CD; BGHZ 143, 214, 229 – Marlene Dietrich; BGH GRUR 2000, 715,

717 – Der blaue Engel; BGHZ 151, 26, 30). Dies ist insbesondere dann der Fall,

wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte nur verwendet wird, um den

Werbewert der prominenten Persönlichkeit auszunutzen und auf das beworbene

Produkt überzuleiten. Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen In-

formationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (BGH GRUR 1997, 125, 126

– Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.8.2000

– 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594). Denn der kommerzielle Zusammenhang

schließt es nicht aus, dass die Veröffentlichung auch der Information der Allge-

meinheit dient (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2006 – I ZR 277/03 – kinski-klaus.de, unter

II.4.c) a.E.). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle

Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden,

meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bild-

nisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71,

162, 175; 102, 347, 359 – Benetton-Werbung; BGH, Urt. v. 14.11.1995

– VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 – Abschiedsmedaille;

BGH GRUR 1997, 125, 126 – Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).

Die vom Kläger beanstandete Werbeanzeige dient nicht ausschließlich ei-

nem Werbezweck, sondern enthält im Zusammenhang mit der Abbildung des Klä-

gers auch eine auf ein aktuelles Ereignis bezogene politische Meinungsäußerung

in Form der Satire. Indem die Beklagte den Kläger mit einem Mitarbeiter ver-

gleicht, der bereits in der Probezeit scheitert, setzt sie sich in ironischer Weise mit

dem Umstand auseinander, dass der Kläger nach kurzer Amtszeit als Finanzmi-

nister zurückgetreten ist. Dieser meinungsbildende Inhalt wird durch den offen-

sichtlichen Werbezweck der Anzeige nicht verdrängt.

4. Die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Grundsatz zulässige Verbreitung des

Bildnisses des Klägers verletzt auch in der konkret beanstandeten Werbeanzeige

nicht dessen berechtigte Interessen (§ 23 Abs. 2 KUG).

a) Nach § 23 Abs. 2 KUG erstreckt sich die Befugnis zur einwilligungsfreien

Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte nicht auf eine

Verbreitung, die im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt.

Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer umfassenden, am Einzelfall orientierten Gü-

ter- und Interessenabwägung zu beantworten. Denn wegen der Eigenart des Per-

sönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbe-

reich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abwägung

mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE

101, 361, 393; BGH, Urt. v. 12.10.1993 – VI ZR 23/93, GRUR 1994, 391, 392 =

NJW 1994, 124 – Alle reden vom Klima; BGHZ 156, 206, 210). Dabei ist unter Be-

rücksichtigung der Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu ermitteln, ob dem

hier nur vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Klägers ein

größeres Gewicht beizumessen ist als der Rechtsposition, auf die sich die Beklag-

te bei der Verbreitung der Werbeanzeige unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1

GG stützt.

b)

Im Falle der Verwendung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige wird

– wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat – im Regelfall das allge-

meine Persönlichkeitsrecht des ohne seine Einwilligung Abgebildeten gegenüber

dem Veröffentlichungsinteresse des Werbenden überwiegen (vgl. Schricker/

Götting aaO § 60 UrhG/§ 23 KUG Rdn. 16). Denn es stellt einen wesentlichen Be-

standteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, selbst darüber zu entschei-

den, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung

gestellt werden soll. Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass

durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebil-

deten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich

mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGHZ 20, 345,

352 – Paul Dahlke; BGH WRP 1995, 613, 614 – Chris Revue; BGHZ 151, 26, 33).

c) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungs-

gerichts, der erkennbare Werbezweck führe dazu, dass die Meinungsfreiheit der

Beklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers zurücktreten müsse.

Im Streitfall geht es ersichtlich nicht darum, einen Image- oder Werbewert des

Klägers auf die beworbene unternehmerische Leistung zu übertragen. Die Anzei-

ge erweckt auch nicht den Eindruck, als empfehle der Kläger das beworbene Pro-

dukt. Zwar lässt sich allein damit noch nicht begründen, dass der Kläger die Ver-

wendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige hinnehmen muss. Doch führen

diese Umstände sowie das gegenläufige Interesse des Werbenden, sich auch im

Rahmen einer Werbeanzeige in satirisch-spöttischer Form mit einem aktuellen po-

litischen Tagesereignis auseinandersetzen zu können, dazu, dass das Interesse

des Klägers, die Verwendung seines Bildnisses in der Werbung zu verhindern, zu-

rücktreten muss.

Die Beklagte nimmt den Rücktritt des Klägers als Finanzminister zum Anlass

für ihren als Satire verfassten Werbespruch, ohne über eine bloße Aufmerksam-

keitswerbung hinaus die Person des Klägers als Vorspann zur Anpreisung ihrer

Dienstleistung zu vermarkten. Die Abbildung des Klägers behält im Rahmen der

Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen.

Die Anzeige verwendet eine kontextneutrale Porträtaufnahme, die sich in Größe

und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnah-

men der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreiht. Diese Abbildungen

sind Teil der satirischen Auseinandersetzung der Beklagten mit dem Zeitgesche-

hen, in dessen Mittelpunkt der Kläger steht. Auch wenn die politische Auseinan-

dersetzung im Rahmen einer Werbeanzeige erfolgt und von der Beklagten einge-

setzt wird, um die Aufmerksamkeit auf ihr Leasinggeschäft zu lenken, steht sie un-

ter dem besonderen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1

GG). Im Streitfall muss das Interesse des Klägers, nicht ohne seine Erlaubnis in

einer Werbeanzeige abgebildet zu werden, gegenüber der Ausübung dieses Frei-

heitsrechts zurücktreten. Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht

verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des

Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG WRP 2006, 1361 Tz 27 ff.). Die ideellen Teile

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, deren Schutz durch die Menschenwürde-

garantie von Verfassungs wegen geboten ist, sind im Streitfall nicht betroffen. Eine

Beschädigung des Ansehens des Klägers durch die beanstandete Anzeige steht

nicht zur Debatte.

5. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Da die Sache zur Ent-

scheidung reif ist, ist die Klage abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Bergmann

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.01.2004 - 324 O 554/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2004 - 7 U 18/04 -