BGH Beschluss vom 26.10.2006 – IX ZR 148/04
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 148/04
BESCHLUSS
vom
26. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den
Richter Dr. Detlev Fischer
am 26. Oktober 2006
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungs-
beschwerde nach einem Wert von 3.588.388,76 € zu tragen.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der
Grundsatz, wonach die Verjährung von Ansprüchen nach § 945 ZPO nach
§ 852 BGB a.F. nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Arrestverfahrens be-
ginnt, nicht ausnahmslos gilt. Insbesondere beginnt der Lauf der Verjährungs-
frist bereits vor Abschluss des Eilverfahrens, wenn das Hauptsacheverfahren
rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 26. März 1992 - IX ZR 108/91,
WM 1992, 1191; v. 12. November 1992 - IX ZR 8/92, WM 1993, 517) oder
- falls der Arrest aufgehoben ist - wenn im Hauptsacheverfahren ein zwar noch
nicht rechtskräftiges Urteil ergeht, das aber in hohem Maße dafür spricht, dass
der Arrest von Anfang an nicht gerechtfertigt war (BGH, Urt. v. 15. Mai 2003
- IX ZR 283/02, WM 2003, 1343, 1344 f).
Dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Deutsch-
land steht es gleich, wenn in einem anderen Staat das Hauptsacheverfahren
rechtskräftig abgeschlossen und diese Urteile in Deutschland rechtskräftig an-
erkannt sind. Denn ein hiervon abweichendes Urteil darf dann in Deutschland
nicht mehr ergehen (Hk-ZPO/Dörner, § 328 Rn. 8; Musielak, ZPO, 4. Aufl.
Sofern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union über die
Hauptsache ein weiteres Verfahren anhängig ist, ist dieses Verfahren für den
Beginn der Verjährung des Anspruchs aus § 945 ZPO jedenfalls dann unerheb-
lich, wenn ein Urteil in diesem Verfahren in Deutschland gemäß Art. 27 Nr. 5
EuGVÜ nicht anerkannt werden dürfte. Dies ist nicht klärungsbedürftig und
wurde vom Berufungsgericht zutreffend gesehen.
Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt nicht
vor.
Die Berufung auf Verjährung kann zwar gegen Treu und Glauben ver-
stoßen. Widersprüchliches Verhalten einer Partei lässt die Rechtsordnung je-
doch grundsätzlich zu. Dieses ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch
für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn
besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen
(BGH, Urt. v. 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f m.w.N.). Klä-
rungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in
diesem Zusammenhang nicht. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines
Vertrauenstatbestandes zutreffend verneint. Im Übrigen handelt es sich um eine
Entscheidung im Einzelfall.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Dr. Gero Fischer
Raebel
Vill
Lohmann
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.11.2002 - 3/9 O 202/01 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.07.2004 - 5 U 12/03 -