BGH Beschluss vom 08.11.2006 – 2 ARs 355/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

8. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Beleidigung u. a.

Verteidiger:

Rechtsanwalt

Az.: 1630 Js 5892/03 Staatsanwaltschaft Cottbus Az.: 75 Ds 892/03 Amtsgericht Cottbus Az.: 25 Ns 264/05 Landgericht Cottbus Az.: 5303 Ss 12/06 Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Az.: 2 Ss 30/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 8. November 2006 beschlossen:

Der Antrag des Rechtsanwalts P. auf Gerichtsstands-

bestimmung vom 16. Juli 2006 (Eingang 21. Juli 2006) wird zu-

rückgewiesen.

Gründe:

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom

22. Juni 2006 die Revision des Angeklagten im Ausgangsverfahren gegen das

Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21. Februar 2006 gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Antragsteller als Verteidi-

ger des Angeklagten bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht mit

Schriftsatz vom 16. Juli 2006 "Beschwerde/Einspruch" erhoben sowie "Revision

und Antrag auf Wiedereinsetzung erneut beantragt". Eine Ablichtung des

Schriftsatzes hat er dem Bundesgerichtshof zugeleitet mit der "Bitte, gemäß

§ 36 ZPO einen Gerichtsstand außerhalb des OLG-Bezirks Brandenburg zu

bestimmen".

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat über die Revision ent-

schieden; es ist auch für die Entscheidung über die neuerlichen Anträge des

Rechtsanwalts zuständig. Für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bun-

desgerichtshof fehlt es offenkundig an einer Grundlage.

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