BGH Urteil vom 14.11.2006 – 4 StR 446/06

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 446/06

vom

14. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2006

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts begeg-

net auch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten we-

gen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung im Fall II 1 der

Urteilsgründe keinen Bedenken. Zwar wird § 315 c Abs. 1

StGB bei gleichzeitiger Verwirklichung beider Straftatbestände

grundsätzlich von § 315 b Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH,

Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; Cramer/Sternberg-

Lieben StGB 27. Aufl. § 315 b Rdn. 16). Dies gilt jedoch nicht,

wenn das Tatgeschehen – wie hier – als natürliche Hand-

lungseinheit aufzufassen ist und einzelne der Teilakte nur den

Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber

auch - wie das Zufahren auf den Polizeibeamten mit Schädi-

gungsvorsatz und das Rammen eines Fahrzeugs, um es bei-

seite zu schieben (vgl. BGHSt 48, 233, 236/237) - den des

§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. So liegt es hier, denn der Ange-

klagte hat sein Kraftfahrzeug in Teilen der Fahrt lediglich als

Fluchtmittel zu „Verkehrszwecken“ und damit nicht bewusst

zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung eingesetzt und

mithin insoweit nicht in der Absicht gehandelt, den Verkehrs-

vorgang zu einem Eingriff in die Sicherheit des Straßenver-

kehrs zu „pervertieren“ (vgl. BGH aaO S. 237).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible