BGH Beschluss vom 21.11.2006 – IV ZR 143/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 143/05

vom

21. November 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 21. November 2006

beschlossen:

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde der

Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senats-

beschluss vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen.

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bun-

desgerichtshof ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3

Satz 2, 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl.

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - V ZB 168/05 - juris; BVerfG NJW

2002, 3387). In der Sache hat diese keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat den Nachlass "unter Mitberücksichtigung

der Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verweigerung

der Herausgabe des Nachlasses" auf insgesamt 4 Mio. DM addiert, hier-

von einen Feststellungsabschlag von 20% abgesetzt und den Streitwert

unter Berücksichtigung des Erbanteils des Klägers von 7/40 auf "bis zu

300.000 €" festgesetzt. Dieser Berechnung vermag sich der Senat nicht

anzuschließen.

In der Rechtsmittelinstanz ist vom wirtschaftlichen Interesse der

unterlegenen Beklagten auszugehen. Mit der vom Kläger begehrten

Feststellung, dass die Beklagten nicht Erben geworden seien, ist für die-

se der gesamte Nachlass im Streit, so dass dessen voller Wert anzuset-

zen ist und nicht nur der das wirtschaftliche Interesse des Klägers aus-

machende Erbteil von 7/40.

Diese negative Feststellung schließt im Erfolgsfalle jegliche erb-

rechtlichen Ansprüche aus. Ein Feststellungsabschlag ist deshalb nicht

geboten (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1987 - IVa ZR 24/87 - KostRspr

§ 3 ZPO Nr. 873 [Ls]; vgl. auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar

11. Aufl. Rdn. 3201 f.).

In tatsächlicher Hinsicht bestehen gegen die Bewertung des Nach-

lasses durch das Berufungsgericht mit 2.135.572 DM (829.202 DM +

550.000 DM + 750.000 DM + 6.370 DM), also 1.091.900 € keine durch-

greifenden Bedenken (GA III 621 f.). Die Einwände der Beklagten gegen

die Bewertung der Wertpapiere mit 750.000 DM hält der Senat mit dem

Berufungsgericht mangels Substantiierung für unbeachtlich.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 21.08.2002 - 12 O 100/90 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.05.2005 - 3 U 159/02 -